BGH: SWR darf Burda nicht unterstützen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2017 entschieden. Ähnlich wie die „Tagesschau“-App greife dies in die Pressefreiheit ein und sei damit wettbewerbswidrig. Das Urteil führt praktisch zu einem Verbot des „ARD Buffet Magazins“, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) herausgibt.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  verwies den Fall zwar noch einmal an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück. Die Verlagsgruppe Bauer, die gegen die Kooperation geklagt hatte, muss dort aber nur noch ihren Unterlassungsantrag nachbessern. OLG wie Landgericht (LG) Hamburg hatten die Bauer-Klage abgewiesen, da der SWR nicht selbst die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift „ARD Buffet“ trage, sondern der Burda Verlag.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter müssten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages allerdings dahingehend weiter ausgelegt werden, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. Das sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, „weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft.“ Gegen dieses Verbot hätten der SWR und Burda verstoßen, da der SWR über ein Tochterunternehmen die Markenlizenz an den Verlag vergeben habe und beispielsweise auf dem Cover der Zeitschrift das Logo des Ersten abgebildet sei.

Der SWR habe das Urteil des BGH „mit Überraschung zur Kenntnis genommen, reagierte der Rundfunksender in einer ersten Stellungnahme. „Der SWR wird die schriftliche Begründung des BGH sorgfältig prüfen und analysieren, sobald diese vorliegt.“

„Ein Meilenstein für die deutsche Medienlandschaft“, kommentierte der Chefjurist der Bauer Media Group die Entscheidung. „Wir sind sehr erfreut, dass der BGH eine klare Grenze für die Betätigung öffentlich-rechtlicher Sender im Zeitschriftenmarkt zieht“, erklärte Gerald Mai gegenüber dpa. Der BGH schütze damit das Wettbewerbsverhältnis unter privatwirtschaftlichen Verlagen vor Eingriffen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, indem er verbiete, öffentlich-rechtliche Marken im Pressebereich zu benutzen. „Dies ist für die deutsche Pressevielfalt von enormer Bedeutung.“

Der SWR hat die monatliche Zeitschrift mit Rezepten, Deko-Tipps, Reportagen und Ratgebertexten auf seiner Homepage als Begleitheft zur Sendung „ARD Buffet“ präsentiert. Die Auflage bewegte sich nach SWR-Angaben zuletzt zwischen 145.000 und 150.000 Exemplaren. Die redaktionelle und wirtschaftliche Verantwortung für das Magazin liegt bei Burda.

(Az.: I ZR 207/14)

nach oben

weiterlesen

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Wer bietet wem Paroli?

Weitreichende Entscheidungen in der deutschen Fernsehlandschaft: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sachsen-Anhalts Gebühren-Blockade für verfassungswidrig und stärkt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Springer Verlag startet Bild TV, auch als Kampfansage an ARD und ZDF. Bertelsmann beschließt die Fusion von Gruner + Jahr mit RTL. Zugleich eröffnen die privaten TV-Sender mit Unterstützung ehemaliger ARD-Kräfte eine „Informationsoffensive“.
mehr »

Und raus bist Du

Am 7. November 2020, vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA und nachdem die Ergebnisse aus Pennsylvania bekannt waren, informierte die „Tagesschau“ abends ihre Zuschauer, Joe Biden habe „laut mehreren US-Fernsehsendern“ die „erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung“ erreicht und damit gewonnen. Auf „Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP“ wurde als Quelle verwiesen. In fünf Bundesstaaten lief zu der Zeit die Stimmauszählung weiter.
mehr »