BGH: SWR darf Burda nicht unterstützen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2017 entschieden. Ähnlich wie die „Tagesschau“-App greife dies in die Pressefreiheit ein und sei damit wettbewerbswidrig. Das Urteil führt praktisch zu einem Verbot des „ARD Buffet Magazins“, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) herausgibt.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  verwies den Fall zwar noch einmal an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück. Die Verlagsgruppe Bauer, die gegen die Kooperation geklagt hatte, muss dort aber nur noch ihren Unterlassungsantrag nachbessern. OLG wie Landgericht (LG) Hamburg hatten die Bauer-Klage abgewiesen, da der SWR nicht selbst die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift „ARD Buffet“ trage, sondern der Burda Verlag.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter müssten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages allerdings dahingehend weiter ausgelegt werden, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. Das sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, „weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft.“ Gegen dieses Verbot hätten der SWR und Burda verstoßen, da der SWR über ein Tochterunternehmen die Markenlizenz an den Verlag vergeben habe und beispielsweise auf dem Cover der Zeitschrift das Logo des Ersten abgebildet sei.

Der SWR habe das Urteil des BGH „mit Überraschung zur Kenntnis genommen, reagierte der Rundfunksender in einer ersten Stellungnahme. „Der SWR wird die schriftliche Begründung des BGH sorgfältig prüfen und analysieren, sobald diese vorliegt.“

„Ein Meilenstein für die deutsche Medienlandschaft“, kommentierte der Chefjurist der Bauer Media Group die Entscheidung. „Wir sind sehr erfreut, dass der BGH eine klare Grenze für die Betätigung öffentlich-rechtlicher Sender im Zeitschriftenmarkt zieht“, erklärte Gerald Mai gegenüber dpa. Der BGH schütze damit das Wettbewerbsverhältnis unter privatwirtschaftlichen Verlagen vor Eingriffen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, indem er verbiete, öffentlich-rechtliche Marken im Pressebereich zu benutzen. „Dies ist für die deutsche Pressevielfalt von enormer Bedeutung.“

Der SWR hat die monatliche Zeitschrift mit Rezepten, Deko-Tipps, Reportagen und Ratgebertexten auf seiner Homepage als Begleitheft zur Sendung „ARD Buffet“ präsentiert. Die Auflage bewegte sich nach SWR-Angaben zuletzt zwischen 145.000 und 150.000 Exemplaren. Die redaktionelle und wirtschaftliche Verantwortung für das Magazin liegt bei Burda.

(Az.: I ZR 207/14)

nach oben

weiterlesen

Wahlkarten als Fake

2016 verbreiteten sich auf Facebook Karten, die durch falsche Beschriftung und die Darstellung in einem in Wahrheit nicht vorhandenen Zusammenhang, die politische Meinung manipulieren – ein Fake. 
mehr »

Linke: Mindesthonorar für Selbständige nötig

Mindesthonorare für (Solo-)Selbstständige? Seit 2015 debattiert Die Linke Sinn und Machbarkeit einer solchen, an den gesetzlichen Mindestlohn angelehnten Idee, die auch „digitalen Tagelöhnern“ nützen soll. Bei einem öffentlichen Fachgespräch erörterten Mitglieder der Parlamentsfraktion jetzt mit Betroffenen und potenziellen Verbündeten eine solche Forderung. Auch ver.di-Vertreter waren eingeladen.
mehr »

Netzneutralität: 500.000 für ein offenes Internet

In Bonn haben Aktivist_innen von „Save the Internet“, Digitalcourage, StopWatchingUs Köln und dem AK Vorrat der Bundesnetzagentur am 9. August 2016 nach einem Protestmarsch 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Unterzeichner fordern die Regulierungsbehörde auf, sich auf EU-Ebene für die bedingungslose Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Denn in ihrer aktuellen Funktion als Vorsitzende des „Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) hat die Bundesnetzagentur noch bis zum 30. August 2016 die Möglichkeit, in Europa ein offenes und faires Internet durchzusetzen.
mehr »

Für ein faires EU-Urheberrecht

Am 9. Juli wurde im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt, der in der nun beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen wird. In seiner Entscheidung hat das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses abgelehnt, der zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit bei gewerblicher Nutzung von Abbildungen hätte führen können.
mehr »