Politisch neutral?

Online-Portal aus dem Norden als Sprachrohr für NPD-Propaganda

„Die NPD ist keine demokratische Partei.“ Derjenige, der das sagt, ist seit 2006 Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Lorenz Caffier (CDU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die verfassungsfeindliche Gesinnung der Rechtsextremen hinzuweisen, die im Herbst 2006 in den Landtag eingezogen sind. Diejenigen, die die von der Schweriner Landesregierung auf den Weg gebrachte zivilgesellschaftliche Initiative „Wehrhafte Demokratie“ regelmäßig unterlaufen, betreiben ein Internetportal mit dem Namen MVregio.

Regelmäßig wird der NPD auf MVregio Platz für deren Propaganda eingeräumt, indem die Pressemitteilungen im Originalton unkommentiert verbreitet werden und führende Parteivertreter zu Wort kommen. Im Zuge der von DGB, ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband getragenen Medienkampagne für Qualität und Vielfalt ist dies kein Ruhmesblatt, sondern vielmehr ein abschreckendes Beispiel, denn Vielfalt kann nicht Beliebigkeit bedeuten.

Gelobt von rechter Szene

Schon von mehreren Seiten wurden die Verantwortlichen des Internetdienstes mit dem Untertitel „Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern“ für ihre Praxis im Umgang mit der NPD gescholten, doch stets verwiesen die Getadelten darauf, dass die NPD keine verbotene Partei sei und hoben das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor. Mit diesen Argumenten erfährt man bei MVregio, was der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs zur Verurteilung eines pakistanischen Brandstifters sagt (26.1.), was die Rechtsradikalen an der SPD-Familienpolitik auszusetzen haben (28.2.), was die Partei an der Polizeistrukturreforrm des Innenministers nicht gut findet (5.3.) und mit welchem Wortlaut die NPD im Saarland (!) eine Verfassungsklage gegen die dortige Landesregierung unterstützt (6.2.) – um hier nur einige wenige Beispiele aus diesem Jahr aufzuführen. In der NPD-Zentrale in Berlin sowie bei deren Untergliederungen freut man sich sicher, denn auf solch ein verlängertes Sprachrohr für die Parteibotschaften kann man sonst nur mit den eigenen braunen Medieninstrumenten oder auf neonazistische Websites zurückgreifen. Demnach verwundert es auch nicht, dass MVregio ausgerechnet von dem am meisten genutzten Internetforum der rechten Szene „altermedia.info“ ein Lob ausgesprochen bekommt, indem man dem Nachrichtenportal „tatsächliche politische Neutralität und kritische Hinterfragung“ attestiert.
Der gänzlich kritiklose Umgang von MVregio mit den neonazistischen Rattenfängern ist unter anderem auch den beiden engagierten und mit Preisen ausgezeichneten Online-Projekten NPD-Blog.info von Patrick Gensing sowie „Endstation Rechts“ von der SPD-Jugendorganisation in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen. Beide thematisierten den Umstand mit Beiträgen. Gegenüber „Endstation Rechts“ sprach der MVregio-Verantwortliche Klaus Böhme in einem Fall der Berichterstattung davon, dass man die Absicht verfolgt hatte zu „provozieren“.
Gensing ist bei den MVregio-„Machern“ offenbar zur Zielscheibe Nummer 1 aufgestiegen. Beim NDR, für den Gensing tätig ist, versuchte es MVregio mit einer denunzierenden Beschwerde. Im Februar war bei MVregio dann in bester Verschwörungstheorie-Manier unter anderem zu lesen: „Nach Informationen von MVregio News wird NPD-Blog.info von dem US-Geheimdienst NSA gesteuert.“ Bei Nachforschungen zu dem Domain-Inhaber von Gensings Projekt will man auf mehrere Briefkastenfirmen in den USA gestoßen sein, die wiederum zu einer Verbindung in einem Bürogebäude von Chicago führten, wo sich auch die National Security Agency (NSA) wiederfinden soll und wo man – offenbar verdächtig – gleich mehrere Antennen auf dem Dach erspähen könne. Dumm nur, dass NPD-Blog.info gar nicht in den USA gehostet wird, was sich mit wenigen Klicks im Internet herausfinden lässt. Auch dass man Gensings postalische Anschrift nach eigenen Angaben nicht herausfinden konnte, soll den geschürten Verdacht stützen. Dabei ist das Impressum unschwer auf der Seite zu finden. Offenbar wollte MVregio mit den Unterstellungen das Projekt unglaubwürdig machen.
Gensing erwirkte daher eine Einstweilige Verfügung gegen MVregio, doch die betreffenden Behauptungen sind bislang weiterhin auf den Seiten des Portals zu finden (http://www.mvregio.de/show/ 334360.html).

Kriminelle Machenschaften

Schaut man bei MVregio einmal ins Impressum, stößt man auf Uwe Schröder als Vertretungsberechtigten der MVregio News KG, der anfangs dort als Volontär geführt wurde und inzwischen als Wirtschaftsredakteur fungiert. Der Internetdienst wurde zuvor vom Verein Ostseepresse e.V. betrieben. Namentlich ausgewiesen als für den Inhalt verantwortlich ist aktuell Klaus Böhme, der auch unter seinem Geburtsnamen Klaus-Dieter Springwald auftrat (so etwa bei Ostseepresse e.V.). Zu seiner Vita gehören kriminelle Machenschaften, denn vor dem Amtsgericht Rostock ist er 2006 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Falschbeurkundung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Schröder, der sich als Kaufmann bereits im Blumenhandel tummelte, bekleidet bei der in Berlin registrierten Unternehmensberatungsfirma Global Operating Mergers and Acquisitions (GOMA) AG den Vorstandsvorsitz. Im Zuge der 2007 bekannt gewordenen Affäre um die Baugenossenschaft (BG) Neptun in Rostock ist auch Schröder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, wie seinerzeit die Ostseezeitung berichtete. Schröder war dort kurzzeitig zum Vorstand berufen worden, ehe der Aufsichtsrat ihm wieder den Stuhl vor die Tür setzte. Im Raum standen bei dem Vorgang unter anderem auch Anschuldigungen gegen Schröder, für MVregio von der BG Neptun einen Beratervertrag ausgehandelt zu haben.
MVregio trägt sich unterdessen offenbar mit dem Gedanken sein Angebot auszuweiten. Die Domain saregio.de ist dem Deutschen Internetverzeichnis Denic zufolge bereits auf Klaus Böhme registriert.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
mehr »

Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
mehr »

Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
mehr »

Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
mehr »