Presseauskunftsgesetz auf der Agenda

Martin Dörmann, medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Pressefoto)

Fragen an Martin Dörmann, den medien- und kulturpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

M | Was betrachten Sie als wichtigste medienpolitische Leistung der Großen Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode?

Martin Dörmann | Die wichtigste Leistung war die finanzielle und damit programmliche Stärkung unseres Auslandssenders Deutsche Welle. Sie stellt auch in Diktaturen einen Zugang zu unabhängigen Informationen sicher. Das ist in der heutigen Zeit, in der Fake News, Propaganda und die Verfolgung von Journalisten zunehmen, von enormer Bedeutung.

nach oben

weiterlesen

Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
mehr »

Totgesagte leben länger

Die Via Angelo Bargoni gehört nicht zu den einladenden Flecken von Trastevere, dem angesagten Ausgehviertel in Rom. In der von Schlaglöchern übersäten Straße steht ein achtstöckiger Bürokomplex, der auch schon bessere Tage erlebt hat. Auf dem Balkon in der ersten Etage steht Matteo Bartocci und raucht. Er ist Redakteur einer Zeitung, von der viele glauben, sie hätte längst das Zeitliche gesegnet: il manifesto. „Es ist ja auch ein Wunder, dass es uns noch gibt“, sagt der 38-jährige Journalist, der seit elf Jahren für das kleine unabhängige Blatt arbeitet.
mehr »

Das Schweigen durchbrechen

Die Statistik weist in Russland 56 getötete Journalistinnen und Journalisten seit 1992 aus, berichtete Dunja Mijatovic, Leiterin des Büros für Pressefreiheit bei der OSZE. Die meisten Morde geschehen auf lokaler Ebene, weit entfernt von Moskau, und so werden sie außerhalb des Landes kaum wahrgenommen. Angriffe auf die Pressefreiheit in Russland zu verurteilen und Solidarität mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, war ein zentrales Anliegen des diesjährigen Jahrestreffens der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) in Moskau.
mehr »

„Bolzplatz“ für junge Leute – Radio Bremen mit neuem Angebot

Auf der Suche nach der verloren gegangenen Jugend versucht Radio Bremen (RB) es jetzt mit einem Spezialangebot für 15- bis 25-Jährige: „Bremen Next“. So heißt ein neuer crossmedialer Kanal, der seit dem 17. August auf Sendung ist. Radio Bremen war früher berühmt für seinen Einfallsreichtum beim Erfinden neuer Sendungen wie „Beat Club“, „3 nach 9“ oder „Loriot“. Dann war in dieser Hinsicht eher Sendepause. Mit „Musik und Lifestyle aus deiner Stadt“ sollen junge Leute wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangeführt werden. Die kleinste ARD-Anstalt ist damit schneller als das überregionale „Junge Angebot“ von ARD und ZDF, das im Oktober startet.
mehr »