Presseauskunftsgesetz auf der Agenda

Martin Dörmann, medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Pressefoto)

Fragen an Martin Dörmann, den medien- und kulturpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

M | Was betrachten Sie als wichtigste medienpolitische Leistung der Großen Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode?

Martin Dörmann | Die wichtigste Leistung war die finanzielle und damit programmliche Stärkung unseres Auslandssenders Deutsche Welle. Sie stellt auch in Diktaturen einen Zugang zu unabhängigen Informationen sicher. Das ist in der heutigen Zeit, in der Fake News, Propaganda und die Verfolgung von Journalisten zunehmen, von enormer Bedeutung.

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Hakenkreuze gehören nicht in PC-Spiele

Die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), Computerspiele mit Hakenkreuzen und anderen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freizugeben, ist falsch. Die USK und die Games-Branche verlangen eine Gleichstellung von Computerspielen mit Filmen. Diese Gleichstellung ist nicht gerechtfertigt. Denn die Wirkung von Gewalt in Games ist erheblich problematischer.
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EU-Parlament votiert pro Urheberrecht

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am 12. September für die neue Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und damit den Weg frei gemacht für die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen. Noch im Juli war der Bericht des federführenden Rechtsausschusses („JURI Report“) abgelehnt worden. Dem Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) war es damals nicht gelungen, bei den Hauptstreitpunkten, der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen (Stichwort: „Upload Filter“) eine Einigung zu erzielen.
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Postfach im Darknet

Auf Basis der Software SecureDrop haben Medien wie die New York Times, die Washington Post und der britische Guardian abhörsichere Postfächer im Darknet installiert. Das schützt auch Whistleblower ohne größere IT-Kenntnisse vor Enttarnung. Er wusste, was er tat: Als Edward Snow­den im Jahr 2013 mit dem Journalisten Gleen Greenwald Kontakt aufnahm, befand er sich noch in dem Land, dessen Behörden ihn bald als Staatsfeind jagen würden. Anonymisierungstechnologien, die er virtuos beherrschte, ermöglichten ihm, selbst zu bestimmen, ob und wann er seine Identität offenbart.
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Mitbestimmung bei neuer Software

Die Umstellung war gewaltig: Als sich vor rund vier Jahren der Vorstand der Axel Springer SE entschloss, die Microsoft Office 365-Plattform „moveoffice“ einzuführen, stellte das die im Konzern übliche Arbeitsweise auf den Kopf. Neben bekannten Anwenderprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint umfasst die Software viele zusätzliche Komponenten zum Teilen und gemeinsamen Arbeiten sowie eine Datencloud. Der Konzernbetriebsrat sah sich mit ganz neuen Problemen konfrontiert. „Die Einführung von moveoffice ist die größte Umwälzung, die ich hier erlebt habe. Sie berührt alle Arbeitsbereiche, verändert die Unternehmenskultur, die Arbeitsorganisation und die Zusammenarbeit. Wir…
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