Presseauskunftsgesetz auf der Agenda

Martin Dörmann, medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Pressefoto)

Fragen an Martin Dörmann, den medien- und kulturpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

M | Was betrachten Sie als wichtigste medienpolitische Leistung der Großen Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode?

Martin Dörmann | Die wichtigste Leistung war die finanzielle und damit programmliche Stärkung unseres Auslandssenders Deutsche Welle. Sie stellt auch in Diktaturen einen Zugang zu unabhängigen Informationen sicher. Das ist in der heutigen Zeit, in der Fake News, Propaganda und die Verfolgung von Journalisten zunehmen, von enormer Bedeutung.

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DW-Freie erstreiten Festanstellung

Es war ein Riesenerfolg, als es ver.di 2015 nach mehreren erfolgreichen Klagen auf Festanstellung gelungen ist, mit dem Bayerischen Rundfunk einen Tarifvertrag abzuschließen, durch den nicht programmgestaltende, bis dahin freie Mitarbeiter_innen in feste Arbeitsverhältnisse überführt werden konnten. Nun hat auch die Deutsche Welle über ver.di bereits drei Klagen auf Festanstellung verloren. Zugleich hat die Gewerkschaft den deutschen Auslandssender zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Damit könnte eine individuelle Klagewelle verhindert werden.
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Die Rundfunkpolitik ist jetzt am Zug

Aufatmen – der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform! Damit haben die obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe ein weiteres Mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gestärkt. Denn eine sichere Finanzierung ist und bleibt das Fundament jeder guten Arbeit. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht mit einer neuen Argumentation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untermauert.
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Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß, lediglich die Doppelbelastung von Zweitwohnungsinhabern ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in der Urteilsverkündung: „Die Höhe des Beitrags ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am Angebot ausgerichtet.“
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Vorläufiger Stopp für EU-Urheberrecht

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat die neue Urheberrechtsrichtlinie zunächst gestoppt. Zuvor hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte einen neuen Höhepunkt erreicht: Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter). Dabei ging es um die „Freiheit des Internets“ – war auch in zahlreichen Medienberichten zu lesen. Am 12. September wird erneut abgestimmt. Es bleibt also aufregend in Brüssel.
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