Pressefusionen zwischen Verlagen erleichtert

Mit der zweiten und dritten Lesung am 18. Oktober und der damit verbundenen Verabschiedung im Bundestag wird das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB-Novelle) – und mit ihr die Überarbeitung der Regelungen zur Pressefusionskontrolle – zum 1. Januar 2013 Gesetz.

Der Beschluss der Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und FDP erleichtert künftig Pressefusionen zwischen Verlagen, indem die so genannte Aufgreifschwelle, ab der das Bundeskartellamt einer Fusion zustimmen muss, spürbar heraufgesetzt wird – von heute 25 Millionen Euro gemeinsamem Umsatz auf künftig 62,5 Millionen Euro. Zugleich erlaubt das Gesetz so genannte Sanierungsfusionen. Danach können Verlage fusionieren, wenn es ihnen wirtschaftlich besonders schlecht geht, auch wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird. Voraussetzung hierfür aber ist, dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren einen erheblichen Fehlbetrag hatte und kein anderer Interessent gefunden wurde.
Auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem um eine Regelung zum Presse-Grosso erweitert. Erstmals wird nun die wettbewerbsrechtliche Sonderstellung der Grossisten gesetzlich verankert. Auf diese Weise soll der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften erhalten bleiben.
ver.di hatte Erleichterungen bei Pressefusionen stets kritisiert, da damit unnötig die publizistische Vielfalt gefährdet würde. Mit einer Anhebung der Aufgreifschwelle würde der Konzentrationsprozess im deutschen Pressemarkt weiter zunehmen und die Zahl der Ein-Zeitungs-Kreise steigen.

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf: http://medien-kunst-industrie.verdi.de/medien/medienpolitik/pressefusionskontrolle

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Dokumentarfilme: Näher an der Wahrheit

Das bekannte Archiv–Storytelling in Dokumentationen befindet sich im Wandel. Und das ist auch notwendig: Weg von stereotypen Erzählmustern, hin zu ganzheitlichen Betrachtungen. Bislang unbekanntes Archivmaterial  spielt darin eine wesentliche Rolle. Beispiele dafür gab es  auf der Sunny Side of the Doc im französischen La Rochelle zu sehen, wo die internationale Doku-Branche zusammenkam.
mehr »

Türkei: Regierung schaltet TV-Sender ab

In der Türkei ist einer der populärsten regierungskritischen TV-Sender für zehn Tage abgeschaltet worden. Gegen Sözcü TV sei eine Strafe wegen wiederholten „Verstößen gegen Sendevorschriften“ verhängt worden, schrieb der Chef der Rundfunkbehörde (Rtük), Ebubekir Sahin, auf der Plattform X. Der Sender kritisiert das Vorgehen als Zensur.
mehr »

Für ein digitales Ökosystem

Markus Beckedahl, Journalist und Gründer des Online-Portals www.netzpolitik.org, erkennt  im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Ort, wo alternative digitale Infrastrukturen gut entwickelt werden können.
mehr »

Rechte Influencerinnen im Netz

Rechtextremismus und rechte Parolen verbinden viele Menschen automatisch mit testosterongesteuerten weißen Männern. Diese Zielgruppe füttert AfD-Politiker Maximilian Krah mit simplen Parolen wie: „Echte Männer sind rechts.“ Das kommt an bei Menschen, die im Laufe der Zeit irgendwann beim „Gestern“ stecken geblieben sind. Inzwischen verfangen solche rechten Klischees auch bei Frauen. Vor allem im Internet.
mehr »