Privatisierung schwächt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die GPR- und Betriebsratsvorsitzenden von ARD, ZDF, Deutscher Welle, Deutschlandfunk/Deutschlandradio und den Tochterunternehmen:

Die Personal- und Betriebsratsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Tochterunternehmen haben Privatisierungsbestrebungen, insbesondere beim Mitteldeutschen und beim Westdeutschen Rundfunk, entschieden zurückgewiesen.

Anläßlich ihrer Jahrestagung vom 24. bis 26. September in Potsdam erklärten sie:

Die gegenwärtigen Bestrebungen, Betriebsteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in privatwirtschaftliche Firmen zu überführen, sind offenbar nicht wirtschaftlich motiviert, sondern politisch.

In keinem Fall wurden bisher wirtschaftliche oder programmliche Vorteile nachgewiesen. Mit der Privatisierung werden jedoch die Arbeitsbedingungen verschlechtert, bestehende Tarifverträge unterlaufen und Arbeitsplätze vernichtet. Die Privatisierung schwächt die Rundfunkanstalten, subventioniert gewinnorientierte Unternehmen mit Gebührengeldern und entzieht deren Verwendung der öffentlichen Kontrolle.

Unabhängige, öffentlich-rechtliche Berichterstattung und Programme setzen ein eigenes, öffentlich-rechtliches Produktions- und Arbeitsumfeld in den Sendern voraus. Sie sind bislang das Ergebnis eines arbeitsteiligen Produktionsprozesses. Die Zusammenarbeit von journalistischen, gestaltenden und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Grundlage öffentlich-rechtlicher Programmqualität, die es zu erhalten und auszubauen gilt.

Deshalb fordern die Personal- und Betriebsratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Tochterunternehmen die Intendanten und Aufsichtsgremien auf, die Privatisierungspläne fallen zu lassen und statt dessen durch innere Reformen Beweglichkeit zu gewinnen und Arbeitsplätze zu erhalten.

  • Potsdam, den 26. September 1997
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