Gebührenvorschlag der KEF umstritten
Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent auf 17,98 Euro ab 1. Januar 2009 stößt auf ein geteiltes Echo.
Die Gebührenanpassung, so kritisierte ARD-Vorsitzender Fritz Raff, bedeute eine jährliche Anhebung um lediglich 1,2 Prozent im Zeitraum von 2009 bis 2012 und bleibe somit „deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate“. Bereits in der laufenden Gebührenperiode habe die ARD „mit real immer weniger Geld auskommen müssen“. Von dem immer wieder unterstellten „ungezügelten Expansionsdrang“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten könne daher keine Rede sein.
Auch die Personalsratsvorsitzenden der ARD verwiesen auf künftige „reale Einnahmeverluste“. Das zwinge „zu drastischen Einsparungen, zu einem zusätzlichen Personalabbau und zu Einschnitten im Programm“. Eine nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung, sieht doch die KEF „ein nicht ausgeschöpftes Sparvolumen im Personalbereich der größeren Anstalten in einer Größenordnung von rund 300 Stellen bei der ARD und rund 100 Stellen beim ZDF“. Für die ARD-Personalräte ist das „nicht akzeptabel“, würde es doch „Qualitätssicherung und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden“. Schon in den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten „Verschlechterungen ihrer Sozialleistungen, Kürzungen der realen Einkommen und Stellenabbau hinnehmen müssen und damit einen Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe zur Existenzsicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geleistet“.
Gegen den „fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung“ wetterte erwartungsgemäß der Verband Privater Rundfunk und Telemedien“ (VPRT). VPRT-Präsident Jürgen Doetz forderte ein sofortiges Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF sowie ab der nächsten Gebührenperiode ein komplettes Werbeverbot. Forderungen, die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten umgehend zurückgewiesen wurden.
Ungeachtet dessen kündigte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff eine „konsequente Fortsetzung“ des Rationalisierungskurses an. Infolgedessen würden Ende der kommenden Gebührenperiode gegenüber dem Stand im Jahr 1993 „mehr als 4.000 Stellen bzw. 17 Prozent sozialverträglich abgebaut“ sein. Die KEF dürfte dies freuen, denn sie hält es schon heute für geboten, Einsparmöglichkeiten vorwiegend „bei den nicht programmbezogenen Aufwandsarten umzusetzen“. Dies könne beispielsweise über mehr „Selbstfahrerbetrieb“ im Hörfunk und mehr „Video-Reporter“ beim Fernsehen geschehen.
Solche Vorschläge lassen allerdings den engen Zusammenhang zwischen Programmqualität und Personalausstattung geflissentlich außer Acht. Darauf verwies in einer Stellungnahme der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zwar bewertete er die vorgeschlagene Mehrbelastung der Rundfunkteilnehmer um 95 Cent als „gleichermaßen angemessen wie ausgewogen“. ver.di, so Werneke, werde aber „die Einsparvorschläge und Strukturempfehlungen der KEF kritisch prüfen“. Denn: „Effizienz geht nicht ohne Qualität und diese gibt es nie zum Nulltarif.“