Qualität nicht zum Nulltarif

Gebührenvorschlag der KEF umstritten

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent auf 17,98 Euro ab 1. Januar 2009 stößt auf ein geteiltes Echo.

Die Gebührenanpassung, so kri­tisierte ARD-Vorsitzender Fritz Raff, bedeute eine jährliche Anhebung um lediglich 1,2 Prozent im Zeitraum von 2009 bis 2012 und bleibe somit „deut­lich unter der derzeitigen In­flationsrate“. Bereits in der laufenden Gebührenperiode habe die ARD „mit real immer weniger Geld auskommen müssen“. Von dem immer wieder unterstellten „ungezügelten Expan­sions­drang“ der öffentlich-recht­lichen Anstalten könne daher keine Rede sein.
Auch die Personalsratsvorsitzenden der ARD verwiesen auf künftige „reale Einnahmeverluste“. Das zwinge „zu drastischen Einsparungen, zu einem zusätzlichen Personalabbau und zu Einschnitten im Programm“. Eine nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung, sieht doch die KEF „ein nicht ausgeschöpftes Sparvolumen im Personalbereich der größeren Anstalten in einer Größenordnung von rund 300 Stellen bei der ARD und rund 100 Stellen beim ZDF“. Für die ARD-Personalräte ist das „nicht akzeptabel“, würde es doch „Qualitätssicherung und Entwick­lungs­garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden“. Schon in den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten „Verschlechterungen ihrer Sozialleistungen, Kürzungen der realen Einkommen und Stellenabbau hinnehmen müssen und damit einen Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe zur Existenzsicherung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks geleistet“.
Gegen den „fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung“ wetterte erwartungs­gemäß der Verband Privater Rundfunk und Telemedien“ (VPRT). VPRT-Präsident Jürgen Doetz forderte ein sofortiges Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF sowie ab der nächsten Gebührenperiode ein komplettes Werbeverbot. Forderungen, die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten umgehend zurückgewiesen wurden.
Ungeachtet dessen kündigte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff eine „konsequente Fortsetzung“ des Rationalisierungskurses an. Infolgedessen würden Ende der kommenden Gebührenperiode gegenüber dem Stand im Jahr 1993 „mehr als 4.000 Stellen bzw. 17 Prozent sozialverträglich abgebaut“ sein. Die KEF dürfte dies freuen, denn sie hält es schon heute für geboten, Einsparmöglichkeiten vorwiegend „bei den nicht programmbezogenen Aufwandsarten umzusetzen“. Dies könne beispielsweise über mehr „Selbstfahrerbetrieb“ im Hörfunk und mehr „Video-Reporter“ beim Fernsehen geschehen.
Solche Vorschläge lassen allerdings den engen Zusam­menhang zwischen Programmqualität und Personalausstattung geflissentlich außer Acht. Darauf verwies in einer Stellungnahme der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zwar bewertete er die vorgeschlagene Mehrbe­lastung der Rundfunkteilnehmer um 95 Cent als „gleichermaßen angemessen wie ausgewogen“. ver.di, so Werneke, werde aber „die Einsparvorschläge und Strukturempfehlungen der KEF kritisch prüfen“. Denn: „Effizienz geht nicht ohne Qualität und diese gibt es nie zum Nulltarif.“
 

nach oben

weiterlesen

Mehr Mitbestimmung für Freie in Sendern

Arbeitnehmerähnliche Personen bei den Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, MDR und RBB erfahren mit dem am 15. Juni in Kraft tretenden, novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Stärkung ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das als echten Fortschritt und als Erfolg der beharrlichen Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten.
mehr »

Ein „Klima vor 8“ oder vielleicht mehr ARTE?

Die ARD will über die eigene Zukunft debattieren. Was Bürger*innen von den öffentlich-rechtlichen Sendern perspektivisch erwarten, hatte ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits am 8. Mai mit zufällig Ausgewählten in einer Videokonferenz besprochen. Inzwischen ist die öffentliche Plattform ard-zukunftsdialog.de freigeschaltet, wo sich Interessierte bis 27. Juni in verschiedenen Themenräumen mit Ideen und Kommentaren beteiligen können. Ein Podcast soll vernetzen. Jetzt gab es eine erneute Live-Diskussion.
mehr »

Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
mehr »

Fair und transparent im digitalen Wahlkampf

Ein Bündnis aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt auf einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf 2021. „Campaign Watch“ fordert von allen demokratischen Parteien: volle Transparenz, umfassenden Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), zu den Vorschlägen für einen demokratischen und fairen Digitalwahlkampf.
mehr »