Ab 2021 soll das rbbKultur-Radio mit einer Million Euro weniger auskommen. Weit mehr als auf Musik und das „künstlerische Wort“ mit seinen Features und Hörspielen zielen die Sparmaßnahmen auf das „journalistische Wort“. Damit treffen sie vor allem freie Mitarbeiter*innen in Berlin und Brandenburg, die dieses Programm wesentlich mitgestalten. Sie wehren sich und suchen Verbündete.
Die Bombe platzte Anfang Juni – zwei Tage zuvor waren im rbb noch Verhandlungen über den künftigen Honorarrahmen für die freien Mitarbeiter geführt worden. Die geplante Kürzung um eine Million betrage „nur“ zehn Prozent des Gesamtetats der Kulturwelle von insgesamt zehn Millionen Euro, betonte Intendantin Patricia Schlesinger. Eine Initiative der Freien, die sich „rbbKultur – kann das weg?“ nennt, macht eine andere Rechnung auf: Demnach gehe es um satte 20 Prozent des Programmetats von fünf Millionen, da nur in diesem Bereich gekürzt werden soll. „Das entspricht 4.000 journalistischen Beiträgen über gesellschaftliche Debatten, über Bildung und Stadtentwicklung, Musik und Film, Theater und Literatur. Jeder einzelne ARD-Tatort kostet mehr“, heißt es in einer Erklärung der Freien-Initiative. Zugleich soll rbbKultur aber sein digitales Angebot ausbauen und das rbb-Kultur-Radioprogramm reformieren. Eine Quadratur des Kreises?
Kultur als Kapital der Region
Hilfesuchend wendet sich die Initiative nun an die Öffentlichkeit, an den Rundfunkrat, an Kulturinstitutionen und Gewerkschaften. In einem offenen Brief an die Intendantin protestierten 88 freie und 30 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rbbKultur gegen die Kürzungen: Eine gut recherchierte und spannende Berichterstattung über kulturelle und gesellschaftliche Debatten werde kaum möglich sein, wenn sich die Welle Reportagen oder lange hintergründige Formate nicht mehr leisten könne. Dabei gehöre eine solche Berichterstattung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass die Kürzungen hauptsächlich zulasten der freien Mitarbeiter*innen gehen sei ungerecht: „Wir sind es, die schon lange vergeblich Reformen anregen. Und wir sollen jetzt für einen jahrelangen Reformstau geradestehen?“, heißt es in dem Brief.
Die Kürzungen bei der rbb-Kulturwelle seien zudem kein Einzelfall, erinnern die Freien an ähnliche Ansinnen etwa beim Hessischen Rundfunk hr2. Auch da ging es um Programmeinschnitte und eine weitgehende „Entwortung“. Kultur sei das Kapital der Region Berlin-Brandenburg, betonen die Briefschreiber. rbbKultur begleite das kulturelle Geschehen der Region, ordne es ein, kommentiere es, mache es sicht- und hörbar. „Statt diesen Bereich kaputtzusparen, sollte er in der ARD noch viel sichtbarer werden als bisher.“
Schnäppchenmentalität: Besseren Sender für weniger Geld?
Mit einer Antwort an die Freien ließ sich die Intendantin mehr als drei Wochen Zeit. Schlesinger beruft sich darin auf die unsichere finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ohne eine – eher unwahrscheinliche – Erhöhung der Rundfunkgebühren, werde es beim Sender finanziell sehr eng. rbbKultur sei im Kostenvergleich sowohl der rbb-Radiowellen untereinander als auch mit anderen ARD-Kulturwellen am teuersten. Sie sei sich sicher, dass rbbKultur auch mit jährlich neun Millionen Euro das Kulturleben der Region adäquat abbilden könne und wünsche sich, dass viele der bisherigen freien Mitarbeiter*innen weiter für rbbKultur und auch für den rbb überhaupt tätig sein werden, schreibt Schlesinger weiter. Was das angesichts der Tatsache, dass schon im Herbst 2019 erste Gespräche mit Freien über Reduzierungen und Beendigungen geführt werden sollen, konkret bedeutet, erklärte die Intendantin nicht.
Franziska Walser, eine Sprecherin der Freien-Initiative, klingt wenig optimistisch, wenn sie sagt: „Wir wollen zumindest einen Sozialplan erreichen, der vor allem berücksichtigt, wie lange jemand dem Sender zugehört.“ Am 5. September startete im rbb die erste von insgesamt drei Runden eines sogenannten „Open Space“, bei dem es Ideen für einen neuen, besseren Kultursender gehen soll – wohl gemerkt mit erheblich weniger Geld. Auch Freie sind dazu eingeladen. Walser: „Wir gehen als Freie ergebnisoffen in den Prozess. Dennoch ist es für uns bitter, unsere eigenen Kürzungsvorschläge vorzubringen. Wir werden zwar dafür bezahlt, dort mitzuwirken, sollen aber im Prinzip über unsere Abschaffung nachdenken.“
Protest nur gemeinsam stark
Dagegen mobilisiert die Freieninitiative unter dem Motto „Nur gemeinsam ist unser Protest stark!“ nun auch mit einer Online-Petition an die rbb-Intendantin. Seine Unterstützung begründet ein Hörer so: „In Zeiten, in denen oft Nachrichten aus zweifelhaften Quellen verbreitet werden, ist es umso wichtiger, einen funktionierenden, gut finanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk zu unterhalten… Das KulturRadio vom RBB ist einer der wenigen Sender, den man wirklich ununterbrochen hören kann, man bekommt gut kuratierte Beiträge zusammen mit hervorragender Musik – das ist selten geworden.“
Auf einer Kampagnenseite der Freienvertretung rbbpro werden zusätzlich Stellungnahmen und Informationen im Kampf gegen die Kürzungen publiziert.
Aktualisierung vom 14. Oktober 2019:
Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz gibt als zuständiger Bundesfachbereichsleiter folgende Stellungnahme ab:
„Die Ankündigung beim rbbKultur-Radio, ab 2021 eine Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 10 Millionen einzusparen, ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und wird vor allem die freien Mitarbeiter*innen treffen. Der rbb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunksender der Bundeshauptstadt und hat damit – auch für viele internationale und nationale Politiker*innen, Diplomat*innen und Verbandsvertreter*innen sowie für die Einwohner*innen Berlins und Brandenburgs – eine herausgehobene Bedeutung. Unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft braucht einen starken und leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ende September hat der ver.di-Bundeskongress sich in einer Resolution zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und seine besondere Rolle für die Demokratie betont. Gerade in diesen Zeiten des politischen Drucks ist es fatal, programmlich zu sparen und den öffentlich-rechtlichen Auftrag selbst zu beschneiden. rbbKultur leistet für die Region einen unverzichtbaren Beitrag für Information und Meinungsbildung und Zugang zu den vielfältigen Bereichen von Kunst und Kultur. Dass hierbei die Beschäftigten selbst Vorschläge für die Einsparpotentiale machen sollen, hat einen mehr als bitteren Beigeschmack und entwertet zugleich den Versuch, den rbb und rbbKultur als ‚neue Marke‘ aufzubauen.“