Rote Karte für Radio Multikulti

Gebührenkommission soll Verteilungsgerechtigkeit in ARD prüfen

Die angekündigte Einstellung der RBB-Hörfunkwelle Radio Multikulti hat eine breite Protestwelle ausgelöst. Zugleich entbrennt in der ARD heftiger Streit über den internen Finanzausgleich.

Die Intendantin sprach, der Rundfunkrat nickte ab. „Die finanzielle Situation des RBB lässt es leider nicht zu, alle sieben Radioprogramme zu erhalten“, erklärte Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg der geschockten RBB-Belegschaft auf einer Personalversammlung am 21. Mai in Berlin. Und verkündete die Einstellung der Integrationswelle Radio Multikulti. Gleichzeitig wurde auch das Aus für das Zeitgeist-Magazin „Polylux“ bekannt gegeben. Ein Ergebnis notorisch klammer Kassenlage: Nach der mittelfristigen Finanzplanung fehlen dem RBB in der kommenden Gebührenperiode 2009– 2012 rund 54 Millionen Euro. Dass die Senderleitung im Zweifel einen „harten Schnitt“ der Rasenmähermethode den Vorzug geben würde, hatte sie bei verschiedenen Gelegenheiten angedeutet.
„Radio Multikulti einzustellen, ist ein völlig falsches Signal in dieser Zeit und für diese Stadt“, sagte Chefredakteurin Ilona Marenbach in einer Belegschaftsversammlung. Sie sehe in Radio Multikulti ein Beispiel für gelungene Integration, was sich jedoch nicht einfach durch Quoten messen lasse. Außerdem seien bei der herangezogenen Reichweitenanalyse Hörer mit Mirgrationshintergrund gar nicht erfasst worden. Auch die Freienvertretung rbbpro, der ver.di-Sendeverband und die dju Berlin-Brandenburg protestierten vehement gegen die Einstellung von Radio Multikulti und forderten die Intendantin auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.
Umso mehr überrascht, wie wenig Widerstand der RBB-Rundfunkrat nach durchaus kontroverser Debatte der Schließung von Multikulti entgegen setzte. Zu mehr als ein paar obligatorischen Deklamationen, im Zeichen der Integration müssten Programme wie Multikulti eher ausgebaut als eingestellt werden, konnten sich selbst wohlmeinende Gremienmitglieder nicht durchringen. Auch die beiden Vertreter des DGB und von ver.di machten hier keine Ausnahme. Am Ende stand eine Resolution, in der Radio Multikulti namentlich nicht einmal mehr erwähnt wurde. Der RBB könne die „für seine wirtschaftliche Notlage ursächlichen Vertragsausfälle im Gebührenaufkommen nicht beeinflussen“ heißt es darin. Eine Anspielung auf die überdurchschnittlich hohe Quote von Gebührenbefreiungen und Schwarzhörern im Sendegebiet.
Zugleich forderte der Rundfunkrat die Länder Berlin und Brandenburg auf, „sich mit allem Nachdruck für eine Änderung des Gebührenverteilsystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen“. Eine Linie, der sich Berlins Regierender Bürgermeister gern anschloss. „Wir dringen darauf, dass das bisherige Verfahren zu Gunsten ärmerer Sender wie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg verändert wird“, sagte Klaus Wowereit am Vorabend der Beratungen der Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitte Juni in Berlin. Das Engagement Wowereits zugunsten „seines“ Landessenders zeigte Wirkung. Tatsächlich erteilten die Länderchefs der Gebührenkommission KEF den Auftrag, das Verfahren unter dem Gesichtspunkt größerer Verteilungsgerechtigkeit zu überprüfen.
Auch ver.di macht sich für eine grundlegende Reform der ARD-internen Finanzierung und für eine bedarfsgerechte Verteilung der Gebührengelder stark. „Es ist schon lange ein Skandal, dass die Gebühren den ARD-Sendern nicht bedarfsgerecht zugute kommen“, sagte verdi-Medienpolitiker Martin Dieckmann. „Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen darf nicht zur Einschränkung des Programmangebots führen.“ Das Aus für Multikulti bedeute für die ARD einen „medienpolitischen Bankrott bei vollen Kassen“.
Das sehen gerade die finanzstarken ARD-Sender anders. In einer gemeinsamen Erklärung verteidigten WDR, SWR, NDR und BR das bisherige System des internen Finanzausgleichs der ARD als „Grundpfeiler der Solidarität“, auf den sich alle Intendantinnen und Intendanten“ auf der ARD-Sitzung im April geeinigt hätten. „Wer gegen diesen einstimmig gefassten Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei“, so die Senderchefs. Eine Ohrfeige für RBB-Intendantin Dagmar Reim und ihre durchsichtige Taktik, den Schwarzen Peter für die unpopulären Sparbeschlüsse an die ARD weiter zu geben. Vor allem bei WDR-Intendantin Monika Piel dürfte diese Taktik schlecht angekommen sein: Schließlich hatte Reim vor Bekanntgabe des Aus für Multikulti in Köln abgesichert, dass ab 2009 auf der Multikulti-Frequenz mit dem WDR-Programm „Funkhaus Europa“ als „akzeptable Ersatzlösung“ ein vergleichbares Integrationsprogramm ausgestrahlt wird. Ein Entgegenkommen, das nach WDR-Angaben aber mit Zusatzkosten für die Kölner verbunden ist. Schon jetzt trage der WDR 44,5 Prozent der Gesamtsumme von 50 Millionen Euro, die im Rahmen des aktuellen Finanzausgleichs zugunsten der kleineren Anstalten umverteilt wird, heißt es aus Köln.
Das Aus von Radio Multikulti dürfte in erster Linie die freien Mitarbeiter existenziell treffen. Die 28 Festangestellten sollen in anderen Wellen und Bereichen eingesetzt werden, was auf einen Verdrängungswettbewerb mit den Freien hinausläuft. Die Freien-Vertretung fürchtet Schlimmes. Unter dem Strich bringen die Sparbeschlüsse nach Senderangaben in vier Jahren 15 bis 17 Millionen Euro, also ein Drittel der Summe, die in der kommenden Gebührenperiode fehlt. Das Ende von Multikulti und Polylux könnte also nur der Auftakt zu weit größeren Grausamkeiten sein.

nach oben

weiterlesen

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »

ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »