Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Foto: pixabay

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich gestern auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 geeinigt. Damit folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Endgültig entschieden ist über die künftige Höhe des Beitrags aber noch nicht. Die Landtage müssen dem Beschluss der Länderchef*innen noch zustimmen.

Dazu werden sie zunächst über die Entscheidung unterrichtet. Bis zum Juni 2020 wollen die Regierungschefs dann den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen, der im Anschluss von jedem Länderparlament ratifiziert werden muss.

ver.di hatte die Empfehlung der KEF zum künftigen Rundfunkbeitrags im Februar kritisiert. Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz sprach von einer Erhöhung um faktisch nur einen Cent, da der Rundfunkbeitrag aufgrund von Rücklagen auch schon bisher um 85 Cent auf 18,35 Euro aufgestockt werden konnte.

nach oben

weiterlesen

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
mehr »

China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
mehr »

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
mehr »

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »