Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich gestern auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 geeinigt. Damit folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Endgültig entschieden ist über die künftige Höhe des Beitrags aber noch nicht. Die Landtage müssen dem Beschluss der Länderchef*innen noch zustimmen.
Dazu werden sie zunächst über die Entscheidung unterrichtet. Bis zum Juni 2020 wollen die Regierungschefs dann den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen, der im Anschluss von jedem Länderparlament ratifiziert werden muss.
ver.di hatte die Empfehlung der KEF zum künftigen Rundfunkbeitrags im Februar kritisiert. Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz sprach von einer Erhöhung um faktisch nur einen Cent, da der Rundfunkbeitrag aufgrund von Rücklagen auch schon bisher um 85 Cent auf 18,35 Euro aufgestockt werden konnte.