Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Demonstranten heben ihre Fäuste während einer Demonstration (hier im April 2021) in Ljubljana gegen die Regierungspolitik von Janez Janša. Es folgten machtvolle Demos im Mai und Oktober. Kritiker werfen dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten vor, zunehmend autoritär zu regieren. Unter anderem wird ihm sein Umgang mit den Medien vorgeworfen.
Foto: picture alliance/Luka Dakskobler/SOPA Bilder über ZUMA Wire

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.

Als Slowenien im vergangenen Winter von einer neuen Coronawelle betroffen war, reagierte Premierminister Janez Janša auf seine Weise. Über Nacht mussten die Kioske schließen. Was als Infektionsschutz verkauft wurde, war ein weiterer Schlag gegen die Presse des Landes, sagt Primož Cirman. Der Journalist verfolgt die Entwicklung in seinem Land mit Sorge. Wenn es so weitergehe, könnte Slowenien zu einem zweiten Ungarn werden, befürchtet der Vizepräsident des Slowenischen Journalistenverbands (DNS).

Wie es um die Pressefreiheit zwischen Alpen und Adria bestellt ist, zeigt der Fall der staatlichen Nachrichtenagentur STA. Sie wurde vor 30 Jahren mit der Unabhängigkeit Sloweniens gegründet, nun droht ihr das Aus. Weil er mit ihrer Berichterstattung unzufrieden war, verweigerte Janša im vergangenen Jahr die Finanzierung. Die STA sei eine „nationale Schande“, verkündete der Premier damals auf Twitter. Zwar urteilte das Oberste Gericht, die Regierung müsse für den Betrieb der Agentur weiterhin zahlen, doch seit Dezember 2020 werden die Mittel noch immer zurückgehalten.

Am 30. September zog STA-Chefredakteur Bojan Veselinovič die Konsequenzen und trat zurück. In einer Stellungnahme erklärte er, er könne sich nicht den Forderungen der Regierung beugen. „Der Kern des Konflikts war immer die Haltung der Regierung zur Unabhängigkeit der Medien und ihr Wunsch, sich die Nachrichtenagentur unterzuordnen“, so Veselinovič weiter.

Es gibt viele Gründe für die schlechte Lage der Presse in Slowenien. Wie in anderen Ländern auch ändert sich die Mediennutzung der zwei Millionen Slowenen, die Nachrichten kostenlos aus dem Internet beziehen – vorwiegend aus Social Media. Online lasse sich mit Journalismus nur schwer Geld verdienen, erläutert Cirman, der mit einer Kollegin und einem Kollegen die Internetseite „necenzurirano.si“ betreibt. Mit ihren investigativen Recherchen haben sie bereits verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt. Immer wieder fällt dabei auch der Name Janez Janša.

Der Premierminister kam im März 2020 zum dritten Mal an die Macht. Dass der langjährige Chef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) 2014 wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis musste, stört seine Anhänger*innen ebenso wenig wie seine regelmäßigen politischen Kleiderwechsel. Mal war er antijugoslawischer Dissident, dann Vertreter konservativer Werte oder neoliberaler Hardliner. Nun versucht er sich „in der Rhetorik von Trump und in den Methoden von Orbán“, so Cirman.

Mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán verbindet Janša nicht nur eine Freundschaft, sondern auch das Ziel, die freie Presse zu zerstören. „Er macht daraus keinen Hehl“, unterstreicht der DNS-Vize. Janša betrachtet kritische Journalisten als seine Feinde, denen er im vergangenen Mai den Krieg erklärt hat. Sie müssen deswegen jederzeit fürchten, Opfer einer Schmutzkampagne zu werden. So wurden Reporterinnen als Prostituierte bezeichnet, Redakteur*innen erhielten Drohungen oder den Medien wird per se unterstellt, Teil einer kommunistischen Verschwörung zu sein.

Cirman hat auch noch eine andere Form der Einschüchterung erlebt. Nach einer langjährigen Recherche über hohe Wahlkampfspenden an die SDS wurden der Journalist und seine beiden Mitstreiter von einer Schlüsselfigur des Skandals verklagt: „Und zwar nicht nur einmal, insgesamt 39 Anzeigen wurden gegen uns gestellt.“ Das Ziel dahinter sei für ihn klar, sagt Cirman: „Es geht nicht allein darum, uns in den Bankrott zu treiben, wir sollen persönlich zerstört werden.“

Das Klima der permanenten Bedrohung führt zu einer stärkeren Selbstzensur. Das beobachtet auch Luka Mesec. Er ist Vorsitzender der Partei Levica (Linke), die mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist und immer wieder die Regierung scharf kritisiert. Doch über Monate wurden Vertreter von Levica nicht zum öffentlich-rechtlichen RTV SLO eingeladen. Die Rundfunkanstalt steht unter Druck, seitdem sie über Korruption im Kontext der Beschaffung von medizinischer Ausrüstung während der Coronapandemie berichtet hatte. Es folgte ein Wechsel an der Spitze des Senders. Außerdem lassen die Journalist*innen nun lieber die Finger von heiklen Themen.

Wenn es zu Angriffen gegen Journalisten kommt, werden diese nicht selten von Dutzenden Janša-treuen Internetportalen oder dem Fernsehsender Nova24TV lanciert. Letzterer gehört mehrheitlich einem ungarischen Geschäftsmann aus dem Umfeld Orbáns; entsprechend offen wird Partei für die regierende SDS ergriffen, die sich wiederum mit Werbeaufträgen revanchiert. Dem Publikum werde indes „reine Propaganda“ vorgesetzt, an der sich die anderen Medien dann orientieren sollen, erklärt Gewerkschafter Cirman.

Auch die Zeitungen stehen unter Druck. Sie sind abhängig von Anzeigen staatlicher Stellen oder ihre Eigentümer profitieren von öffentlichen Geldern. So wie Stojan Petrič, dem die große renommierte Tageszeitung „Delo“ gehört. Eine andere Firma von Petrič bekam den Zuschlag für ein Hunderte Millionen Euro teures Infrastrukturprojekt. „Es ist schwierig, die Regierung zu kritisieren, wenn man von ihr so viel Geld bekommt“, kommentiert Gewerkschafter Cirman das Schweigen von „Delo“ über die vielen kleinen und großen Korruptionsskandale um Janša in den vergangenen Monaten.

Für den Slowenischen Journalistenverband geht es nun darum, die Pressefreiheit zu verteidigen und ihre rund 1000 Mitglieder vor Angriffen zu schützen. Als Ende vergangenen Jahres das Geld für die Nachrichtenagentur STA ausblieb, rief der DNS kurzerhand eine SMS-Spendenkampagne ins Leben. Mehr als 270.000 Euro kamen zusammen. Für Cirman war das ein starkes Zeichen der Solidarität mit den angegriffenen Kolleginnen und Kollegen.

 

 

 

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