Sozialer Kahlschlag

Lobbyverein „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ führt Sparkampagne um radikalen Subventionsabbau

Dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten der Ruf nach Sparen ertönt, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn aber die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Kampagne für einen radikalen Subventionsabbau anzettelt, sollten kritische Gewerkschafter und Journalisten genauer hinsehen. Einige der Forderungen laufen auf sozial- und kulturpolitischen Kahlschlag hinaus.

„Sät man im Jänner Subventionen, fehl’n zur Ernte zig Millionen“ – mit dieser „Bauernregel“ meldete sich zu Jahresbeginn die berüchtigte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf einer Pressekonferenz in Berlin zu Wort. Das Jahr 2011, so forderte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, dürfe nicht nur ein Super-Wahljahr, sondern „muss auch ein Super-Sparjahr werden“. Dafür wolle die Initiative „Mut machen und Anregungen geben“. „Anregungen“, die in einer bei dieser Gelegenheit vorgestellten Auftragsstudie zum „Subventionsabbau in Deutschland“ enthalten sind. „Subventionen“, so die Argumentation Pellengahrs, „sind Gift“. Denn: „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an.“ Es sei jetzt an der Zeit, „Subventionen den Garaus zu machen“.

Im Visier: Künstlersozialkasse

Nun ist die Forderung nach Abbau staatlicher Hilfen vermutlich so alt wie die Existenz dieser Hilfen. Auch in Gewerkschaftskreisen wurde und wird gelegentlich über Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft, für den Bergbau oder gar für die Atomwirtschaft kontrovers diskutiert. Was aber die Finanzwissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) unter Leitung von Alfred Boss in ihrem Gutachten vorschlagen, dürfte auch den Freunden selektiver Mittelkürzungen die Nackenhaare aufrichten. Sie empfehlen eine pauschale jährliche Kürzung „mit dem Rasenmäher“. Auf diese Weise seien „ohne Weiteres“ rund 58 Millionen Subventionen einsparbar. Dieses Geld stünde dann „für die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung oder auch für Steuerentlastungen zur Verfügung“, jubeln die INSM-Lobbyisten auf ihrer Homepage.
Betrachtet man einzelne Kürzungsvorschläge im Detail, wird schnell deutlich, wohin die Reise gehen soll. Ein Dorn im Auge ist den Gutachtern beispielsweise der jährliche Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse. Die Begründung hat es in sich. „Die Zuschüsse des Staates verleiten den Einzelnen dazu, den Staat in der Verantwortlichkeit zu sehen und Sparleistungen zu reduzieren“. Auch werde dadurch zu Lasten anderer Berufe diskriminiert. Aus dem starken Anstieg der KSK-Mitgliederzahlen seit Anfang der neunziger Jahre wird gefolgert, es komme „offenbar zu Mitnahmeeffekten“. Eine Argumentation, wie sie unlängst – ebenfalls in diffamierender Absicht – auch gegen die zunehmende Anzahl der Selbstständigen, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, ins Feld geführt wurde. Perfide fragen die Gutachter, „ob eine alternative Tätigkeit nicht besser für die Geförderten wäre“ und ob die Subvention am Ende „Verführung statt Hilfe“ sei. Schließlich handle es sich bei den frei schaffenden Künstlern und Publizisten um eine Gruppe, „die trotz ihres stolzen Selbstbildes einer gewollten Außenseiter- und Kreativexistenz zu den wirtschaftlich und sozial Deklassierten des Landes gehört“. Dass dieses Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von 2007 stammt, macht die Sache nicht besser. Den Gipfel des Zynismus erklimmen die professoralen Gutachter im Schlusssatz des KSK-Kapitels: Es sei überdies „fragwürdig, dass andere Selbstständige wie etwa Ärzte und Anwälte ihre Altersvorsorge selbst finanzieren, während selbständige Künstler subventioniert werden“.
Ein anderes Kapitel des Gutachtens widmet sich der „Steuerbefreiung bestimmter gesetzlicher und tariflicher Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit“. Nach Auffassung selbst der schwarz- gelben Bundesregierung ist die Steuerbefreiung solcher Zuschläge sinnvoll. Denn: die etwa von Polizisten, Feuerwehrleuten, Pflegepersonal oder Schichtarbeitern auch außerhalb des Normalarbeitstages geleisteten Dienste seien nicht nur unvermeidbar, sondern auch im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse. Die IfW-Gelehrten halten dagegen. Unter anderem mit dem Argument, die „Referenz einer für alle verbindlichen ‚Normal’arbeitszeit“ sei ohnehin „in einer modernen Gesellschaft anachronistisch“. Geradezu lächerlich erscheint, wie am Beispiel der Druckindustrie die Konsumenten verschiedener Printmedien im Interesse einer Subventionskürzung gegeneinander ausgespielt werden sollen. „Wieso soll der Leser einer Zeitung in den Genuss einer Preissubvention kommen, wenn diese nachts gedruckt worden ist?“, wird da allen Ernstes gefragt. Gefolgt von der Anschlussfrage: „Wieso soll die steuerzahlende Allgemeinheit diesen Vorteil finanzieren und damit auch der Leser eines Buchs, das tagsüber hergestellt worden ist?“ Es dürfte müßig sein, gegen die wirtschaftsliberalen Ayatollahs vom IfW Argumente wie die Bedeutung einer erschwinglichen freien Presse für die Demokratie oder den Schutz der Familie ins Feld zu führen. Das Beste heben sich die Rasenmäher-Profis auch in diesem Kapitel für den Schluss auf. „Unter Verteilungsgesichtspunkten“ sei es „problematisch, dass andere Beschäftigte mit potentiell hohem Arbeitsleid staatliche Subsidien nicht beziehen“. Gemeint sind „etwa Polizisten, die Wohnungen von einsam Verstorbenen ausräumen, Kanalarbeiter, die Gestank und Dreck von Kanalisation ertragen müssen, oder Mähdrescherfahrer, die unter extremer Hitze und Staub leiden“. Oder aber auch leidgeprüfte JournalistInnen, die solchen professoral abgesegneten Bullshit publizistisch verarbeiten müssen, möchte man gequält hinzufügen.
Eine weitere Breitseite der Gutachter trifft die Filmförderung. Ein kulturpolitisches Instrument des Bundes, hinter dem das IfW schlicht „Ressourcenvergeudung“ vermutet. Dabei legen sich die Auftragswissenschaftler die Argumente zurecht, wie sie gerade passen. Mal wird auf Filme mit hoher Förderung verwiesen, die „oft nur wenige Zuschauer in die Kinos“ locken. Eine Seite weiter wird die vermeintlich sozialkritische Tränendrüse mobilisiert, wenn scheinheilig gefragt wird: „Ist es ‚gerecht’, wenn der gut betuchte Produzent eines Kassenschlagers oder gar ein prominenter Filmschauspieler Mittel aus dem Steuertopf empfangen, in den nicht zuletzt Hartz-IV-Empfänger über ihre Verbrauchssteuern eingezahlt haben?“ An anderer Stelle wird zustimmend die Welt zitiert, wonach der deutsche Spielfilm „trotz vereinzelter Erfolge so etwas wie die Steinkohle der Kulturwirtschaft“ sei.
Genau hier wird das fundamentale Missverständnis der Gutachter deutlich. Wer staatliche Filmförderung mit Subventionen für die Steinkohleindustrie vergleicht, hat im Grunde nichts begriffen oder mit einem demokratischen Kulturbegriff nichts am Hut. Dass in Deutschland über 90 Prozent der Mittel für Kultur aus staatlichen Haushalten aufgebracht werden, dass deutsche Kulturschaffende um diese Förderung von anderen Ländern beneidet werden – was kümmert’s die Hardliner von IfW und INSM? „Die gebetsmühlenhafte Rede vom so genannten Subventionsabbau“ infolge angespannter Haushaltslagen sei für den Bereich der Kultur „mehr als nur ein laxer Sprachgebrauch“, urteilte bereits vor sechs Jahren die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland bei Abgabe ihres Tätigkeitsberichts. Und weiter: „Der investive Charakter der Ausgaben für Kultur wird verkannt.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Kulturrat, als er im Herbst 2010 die Verankerung des „Staatsziels Kultur“ im Grundgesetz forderte. Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann warnte damals davor, Kunst, Kultur und kulturelle Bildung „lediglich unter finanziellen Gesichtspunkten“ und „nur als Nutznießer und Empfänger öffentlicher Gelder aus den Taschen der Steuerzahler“ zu betrachten. Diese Sichtweise lasse außer Acht, dass es sich bei dieser Förderung „um keine Subvention, sondern um eine Investition in unsere Gesellschaft handelt“.

Aber Subventionen für Elektroautos verlangen

Dass auch die vermeintlichen Verfechter der reinen (Subventionsabbau-) Lehre sich zuweilen in Widersprüche verwickeln, belegte unlängst ein Disput auf Zeit Online. Es mache ja durchaus Sinn, wenn sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „als eine Lobbygruppe vor allem der metallnahen Branche“ gegen Subventionen ausspreche, meinte ein Blogger. Vor diesem Hintergrund wirke es aber „geradezu unwirklich, wenn zum selben Zeitraum die Autobranche Milliarden-Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos verlangt“. Subventionsabbau bedeute für die INSM wohl vor allem: „Die Subventionen der anderen.“ Die leicht verschämte Antwort der ertappten Lobbyisten auf den Leser-Blog: „Wenn es die Möglichkeit gibt, Subventionen in Anspruch zu nehmen, werden Unternehmen diese Unterstützung gerne annehmen.“ Genau deshalb trete man für eine „faire Lösung“ ein, nämlich die „Rasenmäher-Methode“, bei der keine Branche benachteiligt werde. Wiewohl von den Arbeitgeberverbänden finanziert, vertrete die INSM „hauptsächlich ordnungspolitische Grundsätze“.
Da liegt es doch nahe, die Initiative bei einem ihrer eigenen auf Plakaten verbreiteten Slogans zu packen: „Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“

Wirtschaftslobby INSM

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Weitere Wirtschaftsverbände und Unternehmen tragen den Lobbyverein. Finanziert wird sie von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Der Jahresetat der Initiative beträgt nach eigenen Angaben 8,32 Millionen Euro.
Als Ziel ihres Wirkens beschreibt die INSM auf ihrer Website www.insm.de „die nachhaltige Förderung der Reformbereitschaft in Politik und Gesellschaft“. In der Beschäftigungspolitik tritt sie für eine Überprüfung des Sozial- und Arbeitsrechts ein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei soll sich die Tarifpolitik „stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.“ Sie argumentiert unter anderem auch gegen Mindestlöhne und befürwortet Studiengebühren.

Red.

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