„Stark für Metropole und Mark“

Die Spardiskussionen bei SFB und ORB gehen weiter

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Ballungsraums Berlin-Brandenburg wird der Rotstift gezückt. Beim Sender Freies Berlin (SFB) und beim Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen in den kommenden vier Jahren rund 200 Planstellen gestrichen werden. Die Hörfunkreform von 1997 wird teilweise revidiert. Eine Fusion beider Sender ist vorerst in weite Ferne gerückt.

„Macht *radio kultur stark für Metropole und Mark“ hieß es auf Transparenten, hinter denen rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Kultur Mitte September vor dem SFB-Funkhaus in der Masurenallee gegen die Rückwärtsreform der Kulturprogramme protestierten. Wie der Senderverband der IG Medien betonte, machen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein gemeinsames Kulturprogramm von SFB und ORB ohne NDR „aus eigener Kraft“ stark. Wie berichtet, sehen die Pläne der Geschäftsleitungen von SFB und ORB vor, die beiden Kulturprogramme Radio Kultur und Radio 3 zu Radio 3 Kultur zusammenzulegen. Der Unmut der Kulturfunker richtet sich vor allem gegen die geplante 30prozentige Beteiligung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) an der angepeilten Gemeinschaftswelle. „Aus Radio Kultur soll ein zusammengewürfteltes Low-Budget-Programm werden“ hatten der SFB-Redakteursausschuss, die IG Medien und der Journalistenverband Berlin zuvor in einem Brief an die SFB-Mitarbeiter informiert. Unter der Überschrift „Radio Kultur im Sommerschlußverkauf“ wurde darin der Geschäftsleitung beider Sender vorgeworfen, „sich ihrer kulturellen Verantwortung zu entziehen. Im Programmschema der künftigen Gemeinschaftswelle werden erfolgreiche Sendungen von Radio Kultur amputiert. So entfallen unter anderem die Magazine „der morgen“ und „klassik plus“; die Frauenredaktion („Zeitpunkte“) verliert die Hälfte ihrer täglichen Sendezeit; das Feature wird um mehr als ein Drittel reduziert. „Mit diesen Sendungen werden viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrieben. So ist ein erfolgreiches Programm nicht zu machen“, resümierten Redakteursausschuß und Gewerkschafter. SFB-Hörfunkdirektor Jens Wendland wies das Papier als „Pamphlet“ zurück. Er verteidigte die Kooperation mit dem NDR wegen der damit verbundenen „erheblichen finanziellen Entlastung“. Vorläufig letzter Akt in der unendlichen Geschichte um die Radiokultur: Der Programmausschuß des SFB lehnte am 10. 9. 99 die 30prozentige Beteiligung des NDR am geplanten gemeinsamen Kulturprogramm von SFB und ORB mit großer Mehrheit ab.

Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren im SFB 125 Planstellen abgebaut werden, um den derzeitigen jährlichen Fehlbetrag von etwa 18 Millionen Mark zu decken. Den Sparplänen liegt ein externes Wirtschaftlichkeitsgutachten der Unternehmensberatung ATKearney zugrunde. Nach einer Vorlage des SFB-Intendanten Horst Schättle für den Rundfunkrat sollen in den Jahren 2000 bis 2004 nur noch 50 Prozent der durch Pensionierung freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben Derzeit sind im Sender über 1200 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat warnte, der geplante Stellenabbau führe zu einer „Schwächung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt in der Hauptstadt“. „Spätestens jetzt ist der Senat von Berlin gefordert: Er darf der Auszehrung des SFB nicht tatenlos zusehen. Wenn er am Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze am Medienstandort Berlin interessiert ist, muß er beim Bundesverfassungsgericht gegen die eklatante Unterfinanzierung des SFB vorgehen.“ Der in dem Gutachten von Prof. Doerr (siehe M 8-9/99) vorgeschlagene Normenkontrollantrag gegen das derzeitige Gebührenverteilsystem wäre dazu ein geeignetes Mittel.

Im Fernsehbereich peilt der SFB eine Reduzierung der Zulieferungen zum Ersten Programm der ARD auf vier Prozent an. Der Spareffekt dieser Maßnahme wird auf sechs Millionen Mark beziffert. Die Hörfunkkooperation mit dem ORB soll modifiziert werden. Auf der Wunschliste der „kooperierten“ Programme stehen die fusionierte Kulturwelle, Inforadio, die Jugendwelle Fritz, Radio Eins und Multikulti.

Beim ORB haben die Gemien bereits Ende August einen Sanierungsplan beschlossen, mit dem in den kommenden fünf Jahren 123 Millionen Mark eingespart werden sollen. Bei seinen Sparüberlegungen stützt sich der Sender auf ein Gutachten, das die frühere Finanzdirektorin des Süddeutschen Rundfunks, Margret Wittig-Terhardt, unlängst vorgelegt hatte. Am meisten bluten muß der Hörfunk. Statt derzeit 28 Millionen Mark jährlich soll er ab dem Jahr 2002 nur noch 20 Millionen kosten. Abweichend von den SFB-Wünschen hat ORB-Intendant Rosenbauer bereits durchblicken lassen, man werde sich nicht mehr im bisherigen Umfang an Info-Radio beteiligen. Die Fusion der beiden Kulturwellen sieht auch er als „definitiv“ an. Im TV-Bereich setzt Rosenbauer auf verstärkte Übernahme kostenloser Programmteile der ARD. Was Eigenproduktionen angeht, will sich der Sender auf eine Kernzeit zwischen 18.45 Uhr und 21.45 Uhr konzentrieren. Das ursprünglich von Rosenbauer angestrebte gemeinsame Dritte TV-Programm mit dem SFB ist damit ebenfalls ad acta gelegt. Auch beim ORB geht es an die Substanz. Ab dem Jahr 2000 sollen die Personalkosten jährlich um ein Prozent sinken. Rund 80 der gegenwärtig 675 Planstellen werden nach den Plänen der Geschäftsleitung in den nächsten fünf Jahren dem Rotstift zum Opfer fallen. Schon jetzt sind an die 40 Stellen nicht besetzt; der restliche „Überhang“ soll durch natürliche Fluktuation abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließt Intendant Rosenbauer zwar aus. „Aber wenn sich zum Beispiel jemand nicht bereit erklären will, auch in einem unserer Landesstudios zu arbeiten, dann wird man auch über solche Schritte nachdenken müssen.“

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