Strafanzeige gegen IRT-Patentanwalt

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt des größtenteils von ARD und ZDF getragenen Instituts für Rundfunktechnik (IRT) gestellt. Der Mann soll über Jahre mindestens 100 Millionen Euro an Patenterlösen veruntreut haben, die dem IRT zugestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Untreue und Korruption in besonders schweren Fällen sowie wegen Parteiverrats.

Seit Mitte der 1990er Jahre lässt das IRT seine Patente durch eine internationale Patentverwertungsgesellschaft verwerten. Die daraus erzielten Einnahmen verwendet das Institut zur Finanzierung seiner Forschungsarbeiten. Der beschuldigte Patentanwalt war laut einer Mitteilung des BR verantwortlich für die Verhandlung der Verträge mit der Patentverwertungsgesellschaft und soll in diesem Zusammenhang für das IRT besonders nachteilige Konditionen ausgehandelt haben. Gleichzeitig habe er eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen und damit mindestens 100 Millionen Euro an Erlösen erzielt, während das IRT in erheblichen Umfang nicht an den Erlösen partizipiert und über Jahre weitaus geringere Einnahmen erhalten habe, als ihm zugestanden hätten.

Festgenommen wurden auch die Frau und der Sohn des Anwalts, wie Karl Ott in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu berichten weiß. Gemeinsam habe die Familie Ende der 90er Jahre, nachdem der Vater nunmehr nur noch als Berater in Patentfragen für das IRT tätig war, eine GmbH gegründet, die sich um die Verwaltung von Rechten kümmern sollte und über die auch die Patentrechte des IRT verwaltet worden sein sollen.

Nach Angaben des BR sei das Vermögen des Patentanwalts bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München I gesichert worden. Erste strafprozessuale Maßnahmen seien ebenfalls eingeleitet worden.

nach oben

weiterlesen

Filmtipp: „Silence Radio“

Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ begleitet die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui in ihrem Kampf gegen Drohungen und Zensur. Die Regisseurin Juliana Fanjul zeigt meisterhaft auf, wie gefährdet die Pressefreiheit in Mexiko ist. Und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Die Angst darf nicht siegen“, ruft die Journalistin ihren Landsleuten in einer ihrer Sendungen zu.
mehr »

Springers Bild plant einen eigenen Sender

Springer plant mit Deutschlands größter Boulevardzeitung einen eigenen Fernsehsender. Unter der Sendermarke „Bild“ soll er künftig über Kabel, Satellit, IPTV und OTT frei empfangbar sein. Der Sendestart steht zwar derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Sendelizenz durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Laut Plan soll der TV-Sender aber noch vor der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres starten.
mehr »

Fehlende Kenntnisse über Struktur von ARD und ZDF

Deutsche Fernsehzuschauer*innen sind über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Funktion der Aufsichtsgremien oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Zwischenergebnis des Beteiligungsprojekts "#meinfernsehen21", das vom Grimme-Institut in Marl, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität organisiert wird.
mehr »

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »