Strafanzeige gegen IRT-Patentanwalt

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt des größtenteils von ARD und ZDF getragenen Instituts für Rundfunktechnik (IRT) gestellt. Der Mann soll über Jahre mindestens 100 Millionen Euro an Patenterlösen veruntreut haben, die dem IRT zugestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Untreue und Korruption in besonders schweren Fällen sowie wegen Parteiverrats.

Seit Mitte der 1990er Jahre lässt das IRT seine Patente durch eine internationale Patentverwertungsgesellschaft verwerten. Die daraus erzielten Einnahmen verwendet das Institut zur Finanzierung seiner Forschungsarbeiten. Der beschuldigte Patentanwalt war laut einer Mitteilung des BR verantwortlich für die Verhandlung der Verträge mit der Patentverwertungsgesellschaft und soll in diesem Zusammenhang für das IRT besonders nachteilige Konditionen ausgehandelt haben. Gleichzeitig habe er eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen und damit mindestens 100 Millionen Euro an Erlösen erzielt, während das IRT in erheblichen Umfang nicht an den Erlösen partizipiert und über Jahre weitaus geringere Einnahmen erhalten habe, als ihm zugestanden hätten.

Festgenommen wurden auch die Frau und der Sohn des Anwalts, wie Karl Ott in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu berichten weiß. Gemeinsam habe die Familie Ende der 90er Jahre, nachdem der Vater nunmehr nur noch als Berater in Patentfragen für das IRT tätig war, eine GmbH gegründet, die sich um die Verwaltung von Rechten kümmern sollte und über die auch die Patentrechte des IRT verwaltet worden sein sollen.

Nach Angaben des BR sei das Vermögen des Patentanwalts bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München I gesichert worden. Erste strafprozessuale Maßnahmen seien ebenfalls eingeleitet worden.

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