Strukturhilfe für bedrohte ARD-Sender

Aktion der Beschäftigten zum ARD-Intendanten-Treffen in Bremen

Klaus-Peter Hellmich, Vorsitzender der Fachgruppe der Rundfunkleute in ver.di, übergab Ende Januar dem ARD-Vorsitzenden Fritz Pleitgen in Bremen bei einer Aktion von etwa 150 Beschäftigten aus allen ARD-Sendern einen „Offenen Brief“. Anlass der Aktion war eines der regelmäßigen Arbeitstreffen aller ARD-Intendanten.

In dem gemeinsam mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske unterzeichneten Offenen Brief appellieren die beiden Gewerkschafter an die Chefs aller ARD-Sender, drei für ver.di „unverzichtbare“ Forderungen zu verwirklichen. ver.di hält eine Strukturhilfe für Radio Bremen (RB) und den Saarländischen Rundfunk (SR) für notwendig, weil sich nur mit einer solidarischen Umlage unter allen ARD-Anstalten die Zahl der Beschäftigten bei den beiden Sendern auf ein längerfristig finanzierbares Niveau senken lasse, ohne den Programmauftrag zu verletzen und ohne unzumutbare soziale Härten zu bewirken. Betriebsbedingte Kündigungen müssten ausgeschlossen bleiben – Bremens Intendant Heinz Glässgen dagegen sieht sie immer noch als „ultima ratio“. Auf jeden Fall müssten auch künftig für alle Beschäftigten die bisherigen Tarifverträge gelten, auch in den Fällen, in denen Aufgaben, die bislang die beiden Sender ausgeführt haben, künftig in Zusammenarbeit mit anderen oder in ausgegründeten Firmen erledigt werden.

Frank Bsirske konnte die Forderungen persönlich erläutern, als er im Rahmen des jährlichen Treffens von Spitzengewerkschaftern und ARD-Führungsgremium zum Treffen hinzukam. Die Intendanten machten keine festen Zusagen, beauftragten aber eine Arbeitsgruppe, bis zur nächsten Sitzung im September ein Konzept zu erarbeiten, wie „unakzeptable Härten“ zu vermeiden seien.

Die Strukturhilfe fordern die Gewerkschafter, damit SR und RB knapp 500 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren sozialverträglich abbauen können. Der Personalabbau ist notwendig als Folge des Abbaus des Finanzausgleiches zwischen den ARD-Anstalten, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen die Mehrheit der ARD-Intendanten beschlossen haben. Die ARD insgesamt müsse Verantwortung für den Abbau des Finanzausgleichs übernehmen, so ver.di.

An der Überreichung des „Offenen Briefes“ hatten sich unter anderem Rundfunk-Beschäftigte aus Berlin beteiligt, weil sie als Folge der gleichfalls politisch erzwungenen Fusion des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) mit dem Sender Freies Berlin (SFB) einen Abbau von rund 270 Stellen befürchten, so Vize-Personalratsvorsitzende Doris Krönig. Entlassungen bei einem der kleinen Sender SR oder RB könnten einen Präzedenzfall innerhalb der ARD abgeben, möglicherweise auch bei weiteren Strukturveränderungen innerhalb der ARD.

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