Strukturhilfe für bedrohte ARD-Sender

Aktion der Beschäftigten zum ARD-Intendanten-Treffen in Bremen

Klaus-Peter Hellmich, Vorsitzender der Fachgruppe der Rundfunkleute in ver.di, übergab Ende Januar dem ARD-Vorsitzenden Fritz Pleitgen in Bremen bei einer Aktion von etwa 150 Beschäftigten aus allen ARD-Sendern einen „Offenen Brief“. Anlass der Aktion war eines der regelmäßigen Arbeitstreffen aller ARD-Intendanten.

In dem gemeinsam mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske unterzeichneten Offenen Brief appellieren die beiden Gewerkschafter an die Chefs aller ARD-Sender, drei für ver.di „unverzichtbare“ Forderungen zu verwirklichen. ver.di hält eine Strukturhilfe für Radio Bremen (RB) und den Saarländischen Rundfunk (SR) für notwendig, weil sich nur mit einer solidarischen Umlage unter allen ARD-Anstalten die Zahl der Beschäftigten bei den beiden Sendern auf ein längerfristig finanzierbares Niveau senken lasse, ohne den Programmauftrag zu verletzen und ohne unzumutbare soziale Härten zu bewirken. Betriebsbedingte Kündigungen müssten ausgeschlossen bleiben – Bremens Intendant Heinz Glässgen dagegen sieht sie immer noch als „ultima ratio“. Auf jeden Fall müssten auch künftig für alle Beschäftigten die bisherigen Tarifverträge gelten, auch in den Fällen, in denen Aufgaben, die bislang die beiden Sender ausgeführt haben, künftig in Zusammenarbeit mit anderen oder in ausgegründeten Firmen erledigt werden.

Frank Bsirske konnte die Forderungen persönlich erläutern, als er im Rahmen des jährlichen Treffens von Spitzengewerkschaftern und ARD-Führungsgremium zum Treffen hinzukam. Die Intendanten machten keine festen Zusagen, beauftragten aber eine Arbeitsgruppe, bis zur nächsten Sitzung im September ein Konzept zu erarbeiten, wie „unakzeptable Härten“ zu vermeiden seien.

Die Strukturhilfe fordern die Gewerkschafter, damit SR und RB knapp 500 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren sozialverträglich abbauen können. Der Personalabbau ist notwendig als Folge des Abbaus des Finanzausgleiches zwischen den ARD-Anstalten, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen die Mehrheit der ARD-Intendanten beschlossen haben. Die ARD insgesamt müsse Verantwortung für den Abbau des Finanzausgleichs übernehmen, so ver.di.

An der Überreichung des „Offenen Briefes“ hatten sich unter anderem Rundfunk-Beschäftigte aus Berlin beteiligt, weil sie als Folge der gleichfalls politisch erzwungenen Fusion des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) mit dem Sender Freies Berlin (SFB) einen Abbau von rund 270 Stellen befürchten, so Vize-Personalratsvorsitzende Doris Krönig. Entlassungen bei einem der kleinen Sender SR oder RB könnten einen Präzedenzfall innerhalb der ARD abgeben, möglicherweise auch bei weiteren Strukturveränderungen innerhalb der ARD.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Arm trotz Arbeit – Mitreden in der Denkfabrik

Warum der an sich „phantastische Beruf“ eines Musikpädagogen ein Imageproblem hat? Weil nicht festangestellte Musikschullehrer*innen im Jahresschnitt von 13.000 Euro leben und Nebenjobs annehmen müssen. Dass ein Arbeitseinkommen die Existenz nicht sichert, betrifft nicht nur Kurierfahrer, Altenpflegerinnen, Erntehelfer oder Putzfrauen. Arm trotz Arbeit – das Deutschlandradio beleuchtet dieses Thema in seiner „Denkfabrik 2022“. Mit steigender Brisanz.
mehr »

ARD: scharf, aber respektvoll im Bürgerparlament

In zentralen gesellschaftlichen Problemen – Corona, Migration, Arm und Reich – erleben viele Menschen die Gesellschaft als gespalten. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition hat sich nach einer Infratest dmap-Umfrage im Auftrag der ARD der gesellschaftliche Zusammenhalt sogar noch verschlechtert. Mit ihrer Themenwoche „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“  will die ARD gegensteuern. Neue Formate wie „Das Bürgerparlament“ sollen den direkten Dialog mit dem Publikum fördern. Auftakt gelungen.
mehr »

ARD-Streiktag: Mit viel Wut im Bauch

Mit Entschlossenheit und einer gehörigen Portion Wut sind an vielen ARD-Standorten hunderte Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 9. November in den Warnstreik getreten. Sie reagierten mit dieser konzertierten Aktion, zu der ver.di aufgerufen hatte, auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen in der ARD. Mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sieben Sendern beteiligten sich. Bei der Deutschen Welle in Bonn und Berlin gab es aktive Mittagspausen vor den Häusern. In vielen Programmen kam es zu Ausfällen, Sendungen aus der Konserve mussten Lücken füllen. 
mehr »