Über Gebühr wichtig

„ver.di im Gespräch“ mit Politikern zum Rundfunkurteil

Über Gebühr wichtig – das galt gleich im doppelten Sinn für eine Veranstaltung, zu der die ver.di-Betriebsgruppe im ZDF gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht am 31. Oktober eingeladen hatte. Einen ganzen Tag nahmen sich Politiker, Medienrechtler und Journalisten Zeit, um das neuste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts zu analysieren. Eigentlich urteilte Karlsruhe nur über die Gebühr, genauer darum, ob das Verfahren zur Festsetzung verfassungsgemäß war. Nein hatten die Richter gesagt. (siehe Punktsieg für die Rundfunkfreiheit M 10/2007) Und dann hatte das höchste Gericht über die Gebühr hinaus der Politik wie den Rundfunkanstalten medienpolitische Hausaufgaben gestellt. Erstmals erläuterten in Mainz bei der Diskussionsreihe „ver.di im Gespräch“ zwei maßgebliche Medienpolitiker, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Martin Stadelmeier, Chef der Mainzer Staatskanzlei, welche Schlussfolgerungen die Große Koalition der in Karlsruhe Unterlegenen aus dem Urteil ziehen will. „Medienpolitik wird durch ein Nadelöhr gehen müssen“ beschrieb CDU-Mann Oettinger die Aufgabe an die Politik. An diesem Nadelöhr hatten nicht nur die Karlsruher Richter gebastelt, sondern auch die Brüsseler EU-Kommission, die beide nach seiner Auffassung eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags durch die Politik und eine wirksamere Kontrolle der Rundfunkanstalten durch die Aufsichtsgremien gefordert hätten. Zum Nadelöhr werde sich zudem die Gebührenfrage entwickeln, auch wenn Oettinger den Länderparlamenten empfahl, den vorliegenden Gebührenvorschlag der KEF einfach „durchzuwinken“. Doch dann sei Schluss mit der herkömmlichen Gebühr, die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sei besser durch eine Haushaltsabgabe zu gewährleisten.
Sein SPD-Pendant Martin Stadelmeier machte deutlich, dass sich die Politik keineswegs als Verlierer des Karlsruher Urteils sah, denn: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht machen, was er will“. Es seien vielmehr die Länderparlamente gefordert, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und mit dem Funktionsauftrag sowohl Umfang wie auch Aufgabenbereich von ARD und ZDF genau zu definieren. In der Gebührenmodelldiskussion trat Stadelmeier auf die Euphoriebremse: „In den diskutierten Modellalternativen sind noch viele Detailfragen offen.“
ZDF-Justitiar Prof. Carl-Eugen Eberle mahnte bei seiner Analyse des Urteils zum Verzicht auf konfrontative Konzepte: „Es geht um den schonenden Ausgleich zwischen staatlichem Gestaltungsinteresse einerseits und Wahrung der Autonomie des Rundfunks andererseits.“ Die Selbstverpflichtung der Rundfunkanstalten, einen Drei-Stufen-Test bei der Prüfung neuer Digitalvorhaben umzusetzen, ohne dazu vom Gesetzgeber verpflichtet zu sein, nannte er als Beispiel für die konstruktive Haltung von ARD und ZDF. Letztlich war vor allem eines klar: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als die Medienpolitiker noch einmal nach Karlsruhe.

nach oben

weiterlesen

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »