Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen. Zahlen müssen diese Vergütung nach (section) 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) alle Großbetreiber von Kopiergeräten, also beispielsweise Copy-Shops, aber auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr in zwei Beschlüssen Verfassungsbeschwerden gegen die Kopier-Betreibervergütung zurückgewiesen hatte, konnte die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof ein weiteres positives Urteil für die Autoren erreichen.
Nach dem erst kürzlich veröffentlichten BGH-Grundsatzurteil vom 20. Februar 1997 (Az.: I ZR 13/95) müssen auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen von privaten Unternehmen die Kopier-Betreibervergütung zahlen. In der Vergangenheit hatten große Unternehmen die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Gesetzestext würde nur öffentliche Einrichtungen betreffen, nicht aber die gewerbliche Wirtschaft. Nach dem BGH-Urteil macht das UrhG diese Unterscheidung nicht. Voraussetzung für die Zahlung der Vergütung an die VG Wort sei lediglich, daß es sich um eine selbständige Einrichtung handele, die vom Produktionsbereich eines Unternehmens abgegrenzt sei. Den konkreten Fall der Klage gegen Forschungseinrichtungen der Siemens AG hat der BGH zur Überprüfung dieser Voraussetzung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Filmtipp: Was haben wir gelacht

Der Dokumentarfilm „Was haben wir gelacht“ mit Maren Kroymann, Hella von Sinnen, Bettina Böttinger, Gaby Köster und Esther Schweins blickt facettenreich, differenziert und  kurzweilig aus weiblicher Perspektive auf die Rolle der Frau in der Fernsehunterhaltung der Neunziger- und Nullerjahre. Eva Müller und Isabel Schneider dokumentieren mit Hilfe vieler Show-Ausschnitte, wie misogyn und homophob diese Zeit war.
mehr »

KI-Resilienz im Journalismus

In der aktuellen KI-Debatte schenkt sich keiner was. Kaum taucht der Verdacht auf, ein Kollege habe ChatGPT oder Claude zum Schreiben mitgenutzt, beginnt vielerorts bereits die öffentlichkeitswirksame KI-Spurensuche.Die aktuelle KI-Debatte zeigt, warum Redaktionen endlich praxistaugliche Leitlinien für einen souveränen Umgang mit der KI brauchen.
mehr »

Bürgermedienplattform vor dem Aus

Die Bürgermedienplattform NRWision an der Technischen Universität (TU) Dortmund steht vor einer ungewissen Zukunft. Die nordrhein-westfälische Medienanstalt stellt Ende 2026 die finanzielle Förderung ein – nach dann fast 18 Jahren. Die Verantwortlichen versuchen, für eine Fortführung andere Geldgeber zu finden.
mehr »

Ein Preis mit hohem Preis

Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Warum sie die Auszeichnung mit gemischten Gefühlen entgegennimmt.
mehr »