Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen. Zahlen müssen diese Vergütung nach (section) 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) alle Großbetreiber von Kopiergeräten, also beispielsweise Copy-Shops, aber auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr in zwei Beschlüssen Verfassungsbeschwerden gegen die Kopier-Betreibervergütung zurückgewiesen hatte, konnte die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof ein weiteres positives Urteil für die Autoren erreichen.
Nach dem erst kürzlich veröffentlichten BGH-Grundsatzurteil vom 20. Februar 1997 (Az.: I ZR 13/95) müssen auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen von privaten Unternehmen die Kopier-Betreibervergütung zahlen. In der Vergangenheit hatten große Unternehmen die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Gesetzestext würde nur öffentliche Einrichtungen betreffen, nicht aber die gewerbliche Wirtschaft. Nach dem BGH-Urteil macht das UrhG diese Unterscheidung nicht. Voraussetzung für die Zahlung der Vergütung an die VG Wort sei lediglich, daß es sich um eine selbständige Einrichtung handele, die vom Produktionsbereich eines Unternehmens abgegrenzt sei. Den konkreten Fall der Klage gegen Forschungseinrichtungen der Siemens AG hat der BGH zur Überprüfung dieser Voraussetzung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Öffentlichkeit ohne Journalismus

Schwindende Titel, schrumpfende Redaktionen, immer geringere Abonnentenzahlen – dass gerade der Lokaljournalismus vielerorts unter Druck steht, ist nicht neu. Doch was bedeutet das für die lokale Öffentlichkeit, die inzwischen von vielen selbstbewussten Medien-Akteuren mitgestaltet wird? Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung beschäftigt sich mit genau dieser Frage.
mehr »

Drei Fragen: Zur Deutschen Welle

Bei der Deutschen Welle (DW) arbeiten rund 1.800 festangestellte und 2.000 freie Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Belegschaft der DW in Bonn und Berlin am 13.11. zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Denn nach sechs Runden stocken die Verhandlungen. Wir sprachen vor Ort in Berlin mit der ver.di-Sekretärin Kathlen Eggerling.
mehr »

Filmtipp: Turmschatten

Hannu Salonens Verfilmung des Romans „Turmschatten“ ist ein famos fotografierter Hochspannungs-Thriller. Heiner Lauterbach spielt in der sechs-teiligen Serie den deutschen Juden und ehemaligen Mossad-Agenten Ephraim Zamir, der zwei Neonazis für den Tod seiner Adoptivtochter verantwortlich macht. Die Internetgemeinde soll über ihr Schicksal entscheiden. Er nennt sich „Vollstrecker“, weil er angeblich nur den Willen der Mehrheit ausführt, aber in Wirklichkeit ist Zamir Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person.
mehr »

Der SWR-Staatsvertrag wird erneuert

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Platz wollen den Südwestrundfunk künftig (SWR) moderner aufstellen. Dazu legten sie Anfang November einen Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags vor. Zentrale Änderungen betreffen die Organisationsstrukturen sowie die Aufsichtsgremien des SWR. Rundfunkrat und Verwaltungsrat sollen bei der Mitgliederzahl jeweils um rund 30 Prozent verkleinert werden. Der SWR soll noch stärker auf Regionalität ausgerichtet werden.
mehr »