Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen. Zahlen müssen diese Vergütung nach (section) 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) alle Großbetreiber von Kopiergeräten, also beispielsweise Copy-Shops, aber auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr in zwei Beschlüssen Verfassungsbeschwerden gegen die Kopier-Betreibervergütung zurückgewiesen hatte, konnte die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof ein weiteres positives Urteil für die Autoren erreichen.
Nach dem erst kürzlich veröffentlichten BGH-Grundsatzurteil vom 20. Februar 1997 (Az.: I ZR 13/95) müssen auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen von privaten Unternehmen die Kopier-Betreibervergütung zahlen. In der Vergangenheit hatten große Unternehmen die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Gesetzestext würde nur öffentliche Einrichtungen betreffen, nicht aber die gewerbliche Wirtschaft. Nach dem BGH-Urteil macht das UrhG diese Unterscheidung nicht. Voraussetzung für die Zahlung der Vergütung an die VG Wort sei lediglich, daß es sich um eine selbständige Einrichtung handele, die vom Produktionsbereich eines Unternehmens abgegrenzt sei. Den konkreten Fall der Klage gegen Forschungseinrichtungen der Siemens AG hat der BGH zur Überprüfung dieser Voraussetzung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schrittmacher für den Lokaljournalismus

Im Lokalen schlägt das Herz des Journalismus, hier ist er für die Menschen besonders gut erlebbar.“ So Netzwerk Recherche, das Lokaljournalist*innen mit einem Fellowship Lokale Recherche und einem Support Desk unterstützt, da sie unter wachsendem Druck Demokratie und mediale Glaubwürdigkeit verteidigen müssen.
mehr »

Sorgerechts-Drama bei der ARD

Mit einem zweiteiligen Fernsehfilm zum Thema Sorgerecht will die ARD ein Tabu brechen. Doch das Projekt verzögert sich – und ist bereits vor dem Dreh heftig umstritten. Es ist bereits die zweite Produktion zum Thema.
mehr »

Streamingdienste brauchen Standards

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Regierungsentwurf zum Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) und zur Situation der Filmbranche bekräftigt ver.di ihre Forderung zur Nachbesserung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung guter Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen.
mehr »

Recherchematerial der „Zeit“ beschlagnahmt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Beschlagnahme von Recherchematerial der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufs Schärfste und fordert dessen sofortige Rückgabe. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hatten am Montag auf Beschluss des Landgerichts Hamburg mit der Durchsuchung der Redaktion und der Wohnung einer Autorin gedroht.
mehr »