Erste Brücken gebaut

Urheberkongress: Konstruktiver Dialog zwischen Nutzern und Urhebern

„Die Suche nach dem fairen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern und Urhebern steht im Mittelpunkt“. So hatten die Veranstalter, die Initiative Urheberrecht und iRights.Lab, den Urheberkongress 2013 am 6. September im ver.di-Haus in Berlin angekündigt. Das Versprechen wurde von den meisten der rund 200 Teilnehmer eingelöst. In Referaten und Diskussionen überwog der Versuch, konstruktiv Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen.

Europaparlaments-Mitglied Helga Trüpel auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin Foto: Christian von Polentz / transitfoto.de
Europaparlaments-Mitglied
Helga Trüpel auf dem
Urheberkongress 2013 in Berlin
Foto: Christian von Polentz /
transitfoto.de

Anlass über die wechselseitigen Appelle der Vergangenheit hinauszugehen, haben beide Seiten. „Das bisherige System ist an seine Grenzen gestoßen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir es weiterentwickeln können“, stellte Initiativensprecher Gerhard Pfennig im Eröffnungsstatement fest. Der „Dritte Korb“ der Urheberrechtsreform wurde vollmundig angekündigt. Eingelöst wurde quasi nichts. Die Regierungspolitik sei „aus der Sicht der Urheber eine einzige Enttäuschung“.
Auch in der EU wird um die Weiterentwicklung des Urheberrechts gerungen. In der Kommission gebe es eine starke Tendenz auf Lizenzierung und den Abbau von Hindernissen zu setzen, berichtete die grüne Europaparlamentarierin Helga Trüpel. Entschieden sei das aber noch nicht. „Ein gerechtes Bezahlmodell ist noch nicht gefunden.“ Das Europäische Parlament prüfe deshalb auch, wie das Urhebervertragsrecht verbessert werden könne. Sie halte auch neue Leermedienabgaben für sinnvoll, insbesondere beim Cloud Computing.

„Privatkopie funktioniert“

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin Foto: Christian von Polentz / transitfoto.de
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin
Foto: Christian von Polentz / transitfoto.de

Die Weiterentwicklung der Vergütungen der analogen für die digitale Welt, hält Karl-Nikolaus Peifer ohnehin für den erfolgversprechendsten Weg für die Zukunft – schon wegen des Schutzes der Privatsphäre im Internet. Mit seinem Referat legte der Kölner Medienrechtsprofessor das Fundament für den konstruktiven Diskurs über Privatkopien, Flatrate, Remixes und „Fair Use“. Letzteres, aus dem US-Copyright-System stammend, fand aber weder bei ihm noch auf dem Kongress Befürworter, mit Ausnahme von FU-Professor Leonhard Dobusch.

Peifers These, „die Privatkopie funktioniert“ und kann auch für die digitale Nutzung angewandt werden, fand viel Zustimmung. Der Medienrechtler hält eine „Internetabgabe für konzeptionell möglich und sinnvoll“. Die Übertragung von Leermedien- und Geräteabgaben in die digitale Welt auf Downloads, Streaming, Cloud Computing sei schwierig, aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs möglich. Hier hätten die Verwertungsgesellschaften, deren anwesende Vertreter sich auch anboten, eine zentrale Aufgabe. Nur sie könnten „vernünftige Vergütungsregelungen“ für die Urheber erreichen. Notwendig sei außerdem eine Reform des Urhebervertragsrechts.
Flatratemodelle hält Peifer zwar für „konzeptionell tragbar“, aber nur für eine „Second-Best-Lösung“. Wolle man mit Abgaben bei den Internetprovidern anknüpfen, wofür sich viele Diskutanten aussprachen, müsse zudem die EU-Gesetzgebung geändert werden. Das hatte in einer grundlegenden Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen 2012 bereits Gerald Spindler aus Göttingen konstatiert. Je nach Vorgaben wären für eine solche Flatrate 6 bis 90 Euro monatlich anzusetzen. Auf dem Kongress nannte er 10 bis 12 Euro als „realistisch“.

Pauschale Vergütungsmodelle

Ob Flatrate oder nicht – Pauschalmodelle hält Professor Spindler gegenüber dem „Chaos bei Einzellizenzen“ für die sinnvollere Variante. Das Problem der „Erhebungs- und Verteilungsgerechtigkeit“ könne durch ein „Finetuning“ der vorhandenen Verteilungssysteme gelöst werden. Auch bei den heutigen Geräteabgaben gebe es Unterscheidungen nach Art der Geräte wie auch eine Ausdifferenzierung bei der Verteilung der Einnahmen. Private Nutzungen ließen sich statistisch durch Vervielfältigungs- und Streamingvorgänge erfassen. „Dazu muss keine Sonde in die Datenleitungen gesetzt werden“, meinte Spindler. Für die Verteilung könne man auf bewährte Methoden wie Sendelisten oder Set-Top-Boxen auf freiwilliger Basis aufbauen.
Spindlers und Peifers Vorstellungen stießen auf große Zustimmung – bei Urhebern und Nutzervertretern. Auch Urban Pappi von der VG Bild-Kunst begeisterte sich für eine Cloud-Speicherplatzabgabe, schon weil angesichts der Spähaffären immer weniger Leute wollten, dass man in ihre Wohnzimmer reinsehe. Die Gegenposition bezog Markus Scheufele für den IT-Industrieverband BITKOM, der die Geräteabgabe abschaffen und durch Einzellizenzierung ersetzen will. Das dies gar nicht möglich sei, da ja weiterhin privat kopiert werde, musste er sich von Till Kreutzer von iRights sagen lassen.

Einiges blieb kontrovers. Dass auch die Verlage am liebsten auf Einzellizenzierung setzen oder zumindest das Nutzungsverhalten genau erfassen wollen, zeigte sich beim dritten Themenschwerpunkt des Kongresses, der Werknutzung in Schule, Hochschule und Wissenschaft. Verlage verteidigen ihre Geschäftsmodelle, Lehrer, Wissenschaftler und Bibliotheken sehen sich in ihrer Arbeit durch das geltende Recht behindert. Unzufrieden sind beide Seiten, die Positionen blieben kontrovers.
Ebenfalls keinen Konsens gab es für Vorschläge, den rechtlichen Rahmen für Remixes und Mash-Ups neu zu justieren, wofür sich beispielsweise Verbraucherzentralenjuristin Lina Ehrig angesichts der Realität im Internet einsetzte. Filmkomponist Matthias Hornschuh oder Drehbuchautor Jochen Greve würden einerseits aufgrund der wirtschaftlichen Situation zwar gern an vernünftigen Lizenzentgelten beispielsweise von Youtube verdienen, fürchten andererseits aber – wie auch die Fotografen – um ihre Mehrfachverwertung und Urheberpersönlichkeitsrechte. Der Hinweis von Karl-Nikolaus Peifer, dass Urheberpersönlichkeitsrechte durch Lizenzierung „nicht disponibel“ würden und Klagen in diesem Bereich eher seltene Ausnahmen als die Regel seien, kam erst zum Schluss der in diesem Punkt erregten Debatte.

nach oben

weiterlesen

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

„Verschlossene Auster“ für die Hohenzollern

Sein 20jähriges Bestehen konnte das Netzwerk Recherche (nr) wegen der Pandemie nur mit einem kleinen Get-together unter den Hamburger Elbarkaden feiern – nach der abermals virtuellen nr-Jahreskonferenz am vergangenen Samstag. Neben einer Preisverleihung gab es dort Webinare zu aktuellen Themen wie „fehlender politische Wille“ zur Rettung afghanischer Medienschaffender oder journalistisches Versagen bei der Klima-Berichterstattung.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »