Verfassungsbeschwerde gegen Drucker-Urteil

VG Wort: Autoren entgehen Millionenbeträge

Eine Verfassungsbeschwerde hat die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach den bis Ende 2007 geltenden Regelungen im Urheberrechts­gesetz bestehe.
Mit einem Drucker könne nicht allein vervielfältigt werden und innerhalb einer Gerätekombination mit Scanner und PC bestünde bereits eine Vergütungspflicht für Scanner, begründete der I. Zivilsenat des BGH seine Entscheidung (Az.: I ZR 94/05). Dass mehr als die Hälfte der ur­heberrechtlich relevanten Texte, die mit einem PC-Drucker vervielfältigt werden, aus dem Internet stammen, ist nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht erheblich, da die Autoren häufig mit deren Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden seien. Der BGH hob damit ein Urteil des OLG Stuttgart von 2005 auf, dass Hewlett-Packard zur Zahlung von 1,4 Millionen Euro Drucker-Abgaben für die Vergangenheit verurteilt hatte.
Das BGH-Urteil widerspreche der herrschenden Auffassung in Rechtslehre und Rechtsprechung, begründete VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar die geplante Verfassungsbeschwerde. Durch das Urteil würden Autoren und Verlagen Millionenbeträge entgehen. Seit Anfang dieses Jahres gilt ohnehin das neue Urheberrecht, das jedes Gerät in einer Kette vergütungspflichtig macht. Allerdings drohen der VG Wort durch den sogenannten „Zweiten Korb“ jetzt doch bereits kurz­fristig Einnahmeausfälle, berichtete Melichar auf der Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 19. Januar 2008. Die Gerätehersteller bestreiten die Weitergeltung der bisherigen Tarife für die Ge­rätevergütungen und drohen, ihre Zahlungen um zwei Drittel zu kürzen.
Einen Sieg hat die VG Wort mit der Entscheidung des BGH vom 30. Januar errungen, als er einen Revisionsantrag von Hewlett-Packard zurückgewiesen hat. Das Gericht gab damit in diesem Fall endgültig der Position der VG Wort recht, wonach für Multifunktionsgeräte mit festem Vorlagendach die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze zur Abgeltung urheberechtlich relevanter Vervielfältigungen zu bezahlen sind. In dem Musterverfahren hatte Hewlett-Packard die Ansicht vertreten, für diese Geräte sei nur der deutlich geringere Scanner-Tarif zu entrichten.
 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Filmtipp „Die stillen Trabanten“

Nachts ist der Mensch dem Tod am nächsten, und das keineswegs nur in Horrorgeschichten; nie sind sich Diesseits und Jenseits so nahe wie nach Mitternacht. Aber nicht alle schlafen: Einige sorgen um diese Uhrzeit dafür, dass der Betrieb tagsüber reibungslos weiterlaufen kann. Das Fernsehen verirrt sich in diese Parallelwelt meist nur, wenn im Krimi ein Mord aufgeklärt werden soll. Deshalb nimmt Thomas Stuber eine Sonderstellung ein: Er erzählt mit Vorliebe Geschichten über die sogenannten kleinen Leute.
mehr »

Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
mehr »

Buchtipp: „Falsche Vorbilder“ im Netz

„Falsche Vorbilder“ nennt YouTuberin Alicia Joe die Influencer-Kolleg*innen, die ihren Job in erster Linie als „profitorientiertes Business“ verstehen. Wenn diese ihren zumeist jungen Followern freundschaftliche Einblicke in ihr Leben vorgaukeln, wollten sie „Kohle machen und Einstellungen verändern“. Zusammen mit der Journalistin Sabine Winkler möchte sie auch ein Publikum außerhalb der Onlinewelt darüber aufklären, „wie Influencer uns und unsere Kinder manipulieren“. 
mehr »

„Lippe aktuell“ wird eingestellt

Die Haltbarkeit verlegerischer Entscheidungen wird offenbar immer kürzer. Das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ (Zeitungsgruppe Münsterland) hatte zusammen mit der in Detmold erscheinenden „Lippischen Landeszeitung“ (Verlag Max Giesdorf) im September letzten Jahres das traditionsreiche Anzeigenblatt „Lippe aktuell“ gekauft. In gemeinsamen Pressemitteilungen wurde eine perfekte Partnerschaft zelebriert. Nun wird bekannt: Das Gemeinschaftsunternehmen wird Ende 2022 im 36. Jahrgang eingestellt.
mehr »