Verfassungsbruch

ver.di-Vize Frank Werneke fordert auch künftig einen Höchstgrad an Staatsferne

M | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Politik ihre medienpolitischen Ziele nicht durch eine Intervention in den Prozess der Gebührenfindung durchsetzen kann. Kehrt mit diesem Urteil jetzt Ruhe an der medienpolitischen Front ein?


FRANK WERNEKE | Ganz und gar nicht, aber das Gericht hat deutlich gemacht, wo die Medienpolitik ihren Platz hat: in der gesetzgeberischen Aufgabe, den Rundfunkauftrag zu definieren, aber nicht hinterrücks über die Gebührenfestsetzung. Die Finanzierung muss Bestand und Entwicklungsfähigkeit garantieren, sie darf nicht missbraucht werden zur politischen Einflussnahme. So war es zuletzt der Fall, das war der Verfassungsbruch – und das Urteil kommt damit einer Abstrafung der damaligen Interventionen von Steinbrück, Milbradt und Stoiber gleich. Insofern wurden beide Seiten durch das Urteil gestärkt – die Rundfunkanstalten einerseits, der Gesetzgeber, also die Landesparlamente andererseits.

M | Inwieweit ist eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags nötig? Könnte die demnächst fällige Einführung eines obligatorischen Public Value Tests für neue Angebote nicht zu einer Einschränkung der Entwicklungschancen von ARD, ZDF und Deutschlandradio führen?

WERNEKE | Das Gericht hat sowohl die Rolle des Gesetzgebers als auch des Rundfunkauftrags hervorgehoben. Daher stärkt das Rundfunkurteil auch diejenigen, die einen kritischen Blick auf das Verhältnis von Qualität und Quote haben. Jetzt muss der EU-Kompromiss in neue Verfahren zur Ausgestaltung des Rundfunkauftrags eingearbeitet werden – wobei gerade hier das Karlsruher Urteil hilfreich ist. Es setzt der Wettbewerbslogik der EU deutlich Grenzen. Karlsruhe hat klar die Entwicklungsfähigkeit im Bereich neuer Dienste und Formate verlangt – allerdings nicht für jede Spielerei, sondern in Bezug auf den Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat.

M |
 Das Gericht hat Alternativen zum gegenwärtigen Gebührenverfahren – zum Beispiel eine mögliche Indexierung – nur angedeutet. Unter welchen Prämissen könnte sich ver.di eine Reform der Rundfunkfinanzierung vorstellen?

WERNEKE |
 Eine Reform des Rundfunkfinanzierungsverfahrens – das ja nichts mit dem Gebührensystem, also der GEZ-Gebühr, zu tun hat – braucht einen Höchstgrad an sogenannter Staatsferne. Man könnte dies etwa über den reinen Verordnungsweg, den das Gericht für möglich hält, gewährleisten. Diese Alternative hatte ja auch ver.di in der mündlichen Verhandlung mit vorgeschlagen. So eng aber, wie das Gericht jetzt das bisherige Verfahren ausgelegt hat, wurde es für gut befunden. Von der Gebührenempfehlung der KEF können die Parlamente jetzt nur noch abweichen, wenn sie dies auch wirklich nachvollziehbar begründen. Und der Hinweis des Gerichtes, die Einbindung der Parlamente würde die Akzeptanz der Gebührenfestsetzung stärken, ist sehr ernst zu nehmen.

Das Gespräch führte Günter Herkel

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
mehr »

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »