Verpasste Chance

Es hätte so einfach sein können. Im Zuge einer EU-Harmonisierung müssen die Parlamente in Berlin und Brandenburg den RBB-Rundfunkstaatsvertrag überarbeiten. Eine gute Gelegenheit, um endlich auch die Rechte der so genannten festen Freien im Sender (§12a Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen) auch im Rahmen der Personalvertretung zu stärken, dachte sich der Geschäftsführende Verbands-Vorstand ver.di im RBB.

Also sprach er seit Herbst letzten Jahres vor allem mit der in beiden Ländern regierenden SPD. Die Argumente sind einleuchtend: Im RBB sind neben den rund 1.800 Festangestellten fast eben so viele Freie beschäftigt. Sie arbeiten gemeinsam mit Festangestellten in gemischten Redaktionen und Teams, Kameraleute, Cutter, Tontechniker, MAZ-Ingenieure, Redakteure, Autoren und Realisatoren. Eine Vertretung im und durch den Personalrat wäre eine deutliche Verbesserung für sie. In anderen Rundfunkanstalten wie beim SR, dem HR, WDR, Radio Bremen oder dem ZDF ist dies längst üblich, seit kurzem auch beim SWR. Es geht um die Kontrolle geltender Gesetze und Verordnungen, Fragen der Ruhezeiten, Regelungen zur Arbeitszeit, Maßnahmen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, um Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz.

Die SPD in Berlin teilte die Meinung des Gremiums – wenn denn die Brandenburger mitmachen. Also führte ver.di auch lange Gespräche mit der Sozialdemokratie im Nachbarland, die ebenfalls dafür war, wenn denn die Berliner mitmachen. So zog sich das Ping-Pong-Spiel über Monate hin. Es gab zuletzt sogar zwei Anhörungen in den jeweiligen Landesparlamenten, in denen der Personalrat, ver.di und die RBB-Freien nochmals alle Sachargumente darlegten.

Doch umsonst. Die Staatskanzleien schreiben nun genau das Gegenteil des Geforderten im neuen RBB-Staatsvertrag fest. Künftig wird es – in ganz Deutschland absurd einmalig – irgendwie eine Freienvertretung geben. Das Statut dafür wird die Intendantin wohl entscheidend mitschreiben. Die Vertreter der SPD applaudieren, das sei alles auch gut so. Die Verdianer sind entsetzt, eine verpasste Chance und ein Lehrstück, wie Berlin-Brandenburgische Landespolitik funktioniert. In Bezug auf die Mitarbeitenden-Rechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offensichtlich überhaupt nicht.

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