Als soziale Bewegung erhielt „Sans Papiers“ in Frankreich Gesicht und Stimme
Der ehemalige französische Innenminister Jean-Louis Debre hatte Sprecher der „Sans Papiers“, der französischen Bewegung illegalisierter Immigranten, die Papiere für alle und die Freizügigkeit ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit an den europäischen Grenzen fordern, zum Gespräch geladen. Am Eingang des Innenministeriums fragte ein Polizist nach den Papieren der Sprecher. Diese lachten. „Aber wir sind doch die Sans Papiers“.(„Ohne Papiere“), konstatierten sie selbstbewusst.
Man stelle sich vor, Innenminister Otto Schily würde Vertreter aus den „Grenzcamps“ oder der Bewegung „Kein Mensch ist illegal“ empfangen, um mit ihnen das neue Zuwanderungsgesetz zu diskutieren. Oder diese wären in Sabine Christiansens Runde zum Thema geladen. In Deutschland scheint ein solches Szenario derzeit unvorstellbar. Regierungsvertreter streiten unter sich, allenfalls noch mit Vertretern sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen, die wiederum von Mehrheiten in der Bevölkerung bereits getragen sind. Kurz, was populär ist, soll es auch bleiben. Und genau aus diesem Procedere resultiert eine beständig konservative Öffentlichkeit, die zur Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden führt.
Wie haben es die Franzosen geschafft, die Bewegung und deren Forderungen populär zu machen? Wie konnte es soweit kommen, dass der französische Innenminister unter Jospin, der – wie seine Gesetzesentwürfe bewiesen – keinen Deut liberaler war als sein Vorgänger der rechten Regierung, es für nötig hielt, mit den „Sans Papiers“ zu verhandeln? „Die Medien haben uns als soziale Bewegung getragen und unsere Forderungen immer wieder öffentlich gemacht, so dass die Regierung unter Druck kam“, sagt Madjiguene Cisse, Wortführerin der „Sans Papiers“, seit diese sich 1996 gemeinsam mit Unterstützergruppen von Gewerkschaften, Kirchenleuten, Künstlern und Intellektuellen Gehör verschafften und durch Kirchenbesetzungen für Aufruhr sorgten. Die Medien in Frankreich boten in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen den „Sans Papiers“ die Möglichkeit, eine Stimme und ein Gesicht zu bekommen. So habe man dem entgegenwirken können, was die Regierungen aller Couleur stets unternommen hätten, um von eigenen Fehlern abzulenken: Die „Sans Papiers“ zu Sündenböcken zu stempeln. Cisse: „Das öffentliche Bild von uns war dadurch geprägt, dass wir an allen von der Regierung ungelösten Problemen schuld sein sollten, egal ob Arbeitslosigkeit, Armut oder Wohnungsnot“. Durch das Erscheinen der Immigranten in den Medien als Subjekte, die eine politische Debatte führen, nicht als deren Objekte, konnten die Franzosen entdecken, „dass wir ganz normale Frauen, Männer und Kinder sind und keine Banditen“.
Auch Christophe Aguiton, Aktivist der ersten Stunde und Internationaler Sprecher von Attac Frankreich, schätzt die Rolle der Medien als Vermittler der Globalisierungskritik positiv ein. Unter anderem erklärt er sich auch so, dass die Franzosen ganz selbstverständlich über kämpferische Aktionen diskutieren. In Deutschland sei man hingegen eher pessimistisch. In der Tat, Hardy Krampertz, Mitglied des Attac-Rats, fühlt sich denn auch weniger „von den Medien getragen“. Selbst linksliberale Zeitungen wie die „Frankfurter Rundschau“ ignorierten Attac-Veranstaltungen mit bis zu 500 Leuten, beklagt Krampertz.
Stellt sich die Frage, ob man in Deutschen Medien neue soziale Bewegungen überhaupt „tragen“ will? Der neue stellvertretende Chefredakteur der FR, Stephan Hebel, bedauert, nicht ausschließen zu können, dass Krampertzs Vorwurf berechtigt ist. Das Wort „tragen“ wolle er in diesem Zusammenhang jedoch nicht unbedingt verwendet haben. Man wolle nicht parteilich sein. Dennoch entspreche es den redaktionellen Prinzipien der FR, denen eine Stimme zu verleihen, die nicht von Journalisten und Fernsehkameras umringt sind. Werden solch hehre Vorsätze durch die derzeitige Zeitungskrise, die auch die FR schwer beutelt, nicht aufgegeben? Im Gegenteil, verspricht Stephan Hebel, die FR werde dieses Profil noch schärfen, denn sie habe ein entsprechendes Leserpotential. Und so ruft er in Erinnerung, dass ein Grenzfall der Berichterstattung zum Beispiel die Ausländerkampagne Roland Kochs vor der Hessen- Wahl gewesen sei. Hier sei das Motiv gewesen, einem Missbrauch und einer Emotionalisierung der Debatte entgegenzuwirken. Vor der Demonstration von Attac in Köln habe man etwa immerhin den Sprecher Sven Giegold interviewt. Man darf also gespannt sein, ob das Profil in dieser Hinsicht tatsächlich geschärft werden wird. Oder ob – wie kürzlich auf der Seite 2 – statt den Aufstieg sozialer Bewegungen zu fördern, lieber der Abstieg von Bayern München in epischer Breite zelebriert wird.