Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (Az. 1 BvR 256/08) dürfen die Telefon-Verbindungsdaten zwar gespeichert, den Ermittlungsbehörden aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.

Die Karlsruher Richter verzichteten auf die Aussetzung der seit dem 1. Januar vorgeschriebenen Speicherung der Telekommunikationsdaten, da es um die Umsetzung zwingender Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts geht. Der Abruf dieser Daten selbst hingegen sei „ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff“ in das Telekommunikationsgeheimnis und folglich auf solche schweren Straftaten zu beschränken, die in § 100 a Abs. 2 StPO für die Telefonüberwachung aufgeführt werden. Die Anordnung gilt zunächst ein halbes Jahr. Erst nach dem 1. September 2008 wird der Erste Senat abschließend über die Zulässigkeit der sechsmonatigen Speicherung der Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten sowie der Internetzugriffe entscheiden.
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen – unter ihnen die dju in ver.di – hat den Beschluss des Verfassungsgerichts als „Etappensieg für den Informantenschutz“ begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass die Karlsruher Richter in der Hauptverhandlung die den Journalismus einschränkenden Regelungen der Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklären.


 

Links zur Initiative

vorratsdatenspeicherung.de
erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Lieblingsfeind freie Medien

Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu am Mittwoch (30. September) auf ihrer Medienpolitischen Tagung mit dem Thema: „Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen“.
mehr »

Berufsbild Dadfluencer: „Papa ohne Plan“

Auf Social Media lässt sich ein neuer Trend beobachten: Väter setzen sich in ihren Accounts öffentlich, selbstkritisch und selbstbewusst mit ihrer Vater-Rolle, ihren Unsicherheiten und ihren biographischen Prägungen als Mann und Sohn auseinander. Das ist ein relativ neues Phänomen. Wir sprachen mit dem Dadfluencer Felix Schenk.
mehr »

Mit Abendprogramm und Algorithmus

Die aktuelle ARD/ZDF-Medienstudie zeigt eine Mediennutzung ohne Wachstum. Ältere bleiben beim linearen TV-Programm, Jüngere wechseln zu digitalen Plattformen und KI-Tools. Für Sender und Redaktionen verschärft sich damit ein zeitlicher Wettbewerb, den Reichweitenzahlen allein nicht mehr abbilden.
mehr »

Mentale Belastungen im Journalismus

Immer mehr Journalist*innen fühlen sich in ihrem Beruf unwohl. Der Druck ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Zum einen werden Menschen, die journalistisch tätig sind, über Hasspostings in den sozialen Medien angefeindet. Zum anderen steigt der interne Druck durch Arbeitsverdichtung und Vorgesetzte. Mit Helpline bietet „Netzwerk Recherche“ seit einigen Jahren ein telefonisches Gesprächsangebot – anonym, vertraulich und kostenlos.
mehr »