Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (Az. 1 BvR 256/08) dürfen die Telefon-Verbindungsdaten zwar gespeichert, den Ermittlungsbehörden aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.

Die Karlsruher Richter verzichteten auf die Aussetzung der seit dem 1. Januar vorgeschriebenen Speicherung der Telekommunikationsdaten, da es um die Umsetzung zwingender Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts geht. Der Abruf dieser Daten selbst hingegen sei „ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff“ in das Telekommunikationsgeheimnis und folglich auf solche schweren Straftaten zu beschränken, die in § 100 a Abs. 2 StPO für die Telefonüberwachung aufgeführt werden. Die Anordnung gilt zunächst ein halbes Jahr. Erst nach dem 1. September 2008 wird der Erste Senat abschließend über die Zulässigkeit der sechsmonatigen Speicherung der Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten sowie der Internetzugriffe entscheiden.
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen – unter ihnen die dju in ver.di – hat den Beschluss des Verfassungsgerichts als „Etappensieg für den Informantenschutz“ begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass die Karlsruher Richter in der Hauptverhandlung die den Journalismus einschränkenden Regelungen der Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklären.


 

Links zur Initiative

vorratsdatenspeicherung.de
erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere aktuelle Beiträge

Gutes Ergebnis für die VG Wort

Im Jahr 2024 hat die VG Wort 165,64 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 166,88 Millionen Euro. Aus dem Geschäftsbericht der VG Wort geht hervor, dass weiterhin die Geräte-, und Speichermedienvergütung der wichtigste Einnahmebereich ist. Die Vergütung für Vervielfältigung von Textwerken (Kopiergerätevergütung) ist aber von 72,62 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nun 65,38 Millionen Euro gesunken. Die Kopier-Betreibervergütung sank von 4,35 auf 3,78 Millionen Euro.
mehr »

dju: Mehr Schutz für Journalist*innen

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di von Arbeitgeber*innen und Auftraggeber*innen in Rundfunk und Verlagen, den Schutz angestellter und freier Medienschaffender zu verbessern.
mehr »

ROG: Rangliste der Pressefreiheit 2025

Es ist ein Historischer Tiefstand. Die neue Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt: Nur in sieben Ländern ist die Lage "gut", alle liegen in Europa. Deutschland rutscht auf Platz 11 ab. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der ökonomische Druck den Medien weltweit zu schaffen.
mehr »

Studie: Soziale Folgen von KI in den Medien

Soziale Ungleichheiten, Diskriminierungen und undemokratische Machtstrukturen: Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht, wie soziale Folgen von KI in den Medien verhandelt werden. Warum dies generell eher oberflächlich und stichwortartig geschieht, hängt auch damit zusammen, dass die Berichterstattung bei KI-Themen von Ereignissen und Akteuren aus Technologie-Unternehmen dominiert wird.
mehr »