Zensur bei der „Allgäuer Zeitung“

Kempten. Kurz vor der Bundestagswahl weigerte sich die „Allgäuer Zeitung“ in Kempten, eine Anzeige des Schwangauer SPD-Ortsverbands abzudrucken. Darin sollte der CSU-Bundestagsabgeordnete Kurt Rossmanith öffentlich mit seinem Abstimmungsverhalten zum Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe konfrontiert werden.

Trotz mehrfacher Aufforderung – und einer entsprechenden Zusage – bekamen die Schwangauer Genossen bis heute keine schriftliche Antwort, warum das Inserat im Papierkorb statt im Blatt landete. Auch nach mittlerweile drei Monaten fehlt jede Begründung für die Zensur.

SPD-Ortsvorsitzender Roman Seider hatte in der Anzeige daran erinnert, dass der CSU-Mann Rossmanith bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag das neue Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe abgelehnt hatte (Protokoll war beigelegt), und damit die Frage verknüpft, ob Rossmanith damit „Menschen in einer demütigenden Notlage menschliche Solidarität und Hilfe verweigert“. Außerdem fragte Seider, ob für Rossmanith die Würde des Menschen antastbar und die Selbstbestimmung des Menschen nicht hinnehmbar sei.

Als Seider den zugesagten Probeabzug des Inserats bei der Zeitung abholen wollte, hieß es plötzlich, dass es „juristische Probleme“ gebe. Diese wollte der SPD-Mann mit der Rechtsabteilung erörtern, doch wurde ihm ein solcher telefonischer Kontakt verwehrt.

de

 

nach oben

weiterlesen

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »

CDU boykottiert Rundfunkbeitrag

Die CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt wollen gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, kündigte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg an. Diese Entscheidung sei ein fatales Signal für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und richte sich gegen den verfassungsrechtlich festgestellten Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »