Zensur bei der „Allgäuer Zeitung“

Kempten. Kurz vor der Bundestagswahl weigerte sich die „Allgäuer Zeitung“ in Kempten, eine Anzeige des Schwangauer SPD-Ortsverbands abzudrucken. Darin sollte der CSU-Bundestagsabgeordnete Kurt Rossmanith öffentlich mit seinem Abstimmungsverhalten zum Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe konfrontiert werden.

Trotz mehrfacher Aufforderung – und einer entsprechenden Zusage – bekamen die Schwangauer Genossen bis heute keine schriftliche Antwort, warum das Inserat im Papierkorb statt im Blatt landete. Auch nach mittlerweile drei Monaten fehlt jede Begründung für die Zensur.

SPD-Ortsvorsitzender Roman Seider hatte in der Anzeige daran erinnert, dass der CSU-Mann Rossmanith bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag das neue Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe abgelehnt hatte (Protokoll war beigelegt), und damit die Frage verknüpft, ob Rossmanith damit „Menschen in einer demütigenden Notlage menschliche Solidarität und Hilfe verweigert“. Außerdem fragte Seider, ob für Rossmanith die Würde des Menschen antastbar und die Selbstbestimmung des Menschen nicht hinnehmbar sei.

Als Seider den zugesagten Probeabzug des Inserats bei der Zeitung abholen wollte, hieß es plötzlich, dass es „juristische Probleme“ gebe. Diese wollte der SPD-Mann mit der Rechtsabteilung erörtern, doch wurde ihm ein solcher telefonischer Kontakt verwehrt.

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