Zensurverdacht

Öffentlich-rechtliche Grundversorgung auch online gewährleisten

Bei den 41. Mainzer Tagen der Fernsehkritik im ZDF ging es um den Zwiespalt zwischen Wirtschaftsinteressen und publizistischen Werten auch mit Blick auf Texte und bewegte Bilder im Netz.

Es begann mit einem Sturm im Wasserglas. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte zu Beginn der 41. Mainzer Tage der Fernsehkritik im ZDF die Medienpolitik der Länder scharf kritisiert. Der vorliegende Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sieht vor, dass ARD und ZDF im Internet nur sendungsbezogene „textbasierte Angebote“ veröffentlichen dürfen, und ihnen andere Texte zu untersagen sind. Der Grund: Private Sender und Verlage hatten darauf gedrängt, Internetaktivitäten der gebührenfinanzierten Sender nur eingeschränkt zuzulassen. „Wer das den öffentlich-rechtlichen Sendern im Jahre 2008 verbieten will, steht unter Zensurverdacht“, empörte sich Schächter. Wer im Netz erfolgreich sein wolle, müsse Text und bewegte Bilder bieten können. Die Politik müsse Sorge tragen, dass ARD und ZDF die öffentlich-rechtliche Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung online gewährleisten könnten, forderte Schächter. Am Ende konnte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck den Intendanten jedoch beruhigen: Eine derartige Begrenzung gehe „weit über das hinaus, was politisch beabsichtigt ist“.
Mercedes Bunz (Chefredakteurin Tagesspiegel Online) war hingegen anderer Meinung und witterte Wettbewerbsverzerrung: „Warum sollen wir privatwirtschaftlich Texte ins Internet stellen, und die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen es gebührenfinanziert tun!“
Was kann sich alles ändern, wenn die technologische Entwicklung fortschreitet, und das gute alte Fernsehen online geht? Diese Frage wurden in Mainz breit diskutiert. Wenn Christiane zu Salm, bis vor kurzem Geschäftsführerin von „9Live“ und „Sonnenklar TV“, neuerlich im Vorstand von Hubert Burda, in diesem Zusammenhang von „sozialen Netzwerken“ schwärmte, dürfte allerdings gestaunt werden: „Während ein 20-jähriger „Explosiv“ sieht, und dies mit seinen Freunden kommentiert, poppen zur gleichen Zeit Fotos der letzten Party und Angebote auf seine Anfragen bei Ebay hoch“.

Publizistische Werte

Senderverantwortliche und -redakteure, Produzenten, Medienkritiker, Vertreter der Verleger, Rundfunkräte, Online-Redakteure, Unternehmer und – ausnahmslos sozialdemokratische – Politiker hatten sich am 31. März und 1. April im ZDF versammelt um die Frage zu diskutieren: „Ist das Fernsehen nun eine Milchkuh, die kommerziell gemolken wird, um wirtschaftlich zu sein, oder geht es um publizistische Werte?“. Beim ZDF selbst gab man sich optimistisch und traditionsbewusst. Programmdirektor Thomas Bellut beschwor, der Untergang des Fernsehens in Zeiten der neuen Medien sei bereits derart oft prophezeit worden, habe aber niemals stattgefunden: Selbst Kritiker wüssten nicht mehr, was sie machen sollten, gäbe es Sendungen wie „Wetten dass“ nicht mehr, über die man sich kollektiv aufregen könne. Es schien, als wolle man in Zeiten des Wandels verstärkt auf das Wahren von Althergebrachtem setzen: Hans Jahnke, Hauptredaktionsleiter beim ZDF betonte, den „neuen Alten“ in der Krimiserie „Der Alte“ habe man bewusst ohne Innovation gestaltet: Noch nicht einmal das Mobiliar sei verändert worden. Walter Kreye sei jetzt um die 60 Jahre alt, und habe noch rund 15 Jahre vor sich.
Der freie Onlinejournalist Stefan Niggemeier schlug erstaunlich sanfte und subjektive Töne an, als er den im ZDF viel diskutierten „Public Value“ aus Sicht des Fernsehkritikers erklärte: „Public Value ist, wenn das läuft, was ich gerne sehen will“. Weiterhin erläuterte er, dass er beispielsweise „die schnelle moderne wunderbare“ ZDF-Krimiserie „Kriminaldauerdienst“, der „schrecklichen in Zeitlupe erstarrten“ Serie „Der Alte“ vorziehe. Eine Befürchtung äußerte er allerdings: Nämlich, dass „konkret dieser „Public Value“ als Begründung dafür herhalten muss, absurde Summen für die Übertragungsrechte von Fußball-Spielen und Weltmeisterschaften auszugeben“. Und dass man mit diesem Geld doch Dutzende wertvolle Fernsehfilme und Dokumentationen hätte herstellen können.
Über den tatsächlich geplanten dreistufigen „Public Value Test“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde nur oberflächlich informiert. Dem rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zufolge soll er von den hauseigenen Gremien vorgenommen werden, den Rundfunkräten bei ARD und ZDF, die nicht nur aus gesellschaftlich relevanten Gruppierungen bestehen, sondern auch parteipolitisch besetzt sind. Publizistischer Wert hin, publizistischer Wert her: Bleibt also hierzulande alles beim Alten – bloß keine Verunsicherung durch Veränderung?
Der Wirtschaftsredakteur der BBC, Tim Weber, berichtete hingegen über den britischen „Public Value Test“: Dort sei zwar ein von der Regierung berufenes Gremium zuständig, das aber „sehr unabhängig“ agiere. Weiterhin sei eine tägliche repräsentative Meinungsumfrage von Zuschauern Grundlage, Gewerkschaften und große Unternehmensverbände würden ebenso befragt. Man nehme den gesellschaftlichen Auftrag des Fernsehens sehr ernst, so Weber. Und Friedrich Küppersbusch äußerte am Rande der Tagung gegenüber M Bedenken, ob die Pluralität der Meinungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen tatsächlich gewährleistet werde, und „nicht etwa immer nur jene Gruppierungen miteinander ins Gespräch kämen, die es sowieso schon sind“.


Entsetzt über Wortwahl

Die deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) weisen die Vorwürfe eines „Zensurverdachts“ von ZDF-Intendant Schächter in Mainz scharf zurück. „Maulkorb und Zensur sind so ziemlich die schlimmsten Vorwürfe gegen Meinungsfreiheit, die man in diesem Land erheben kann“, so Wolfgang Fürster, Geschäftsführer des VDZ im Medienbranchendienst Kontakter.

nach oben

weiterlesen

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Mediale Streitkultur verbessern

„Deutschland spricht“ heißt die Plattform von Zeit online, die politisch konträr denkende Menschen zum Zwiegespräch zusammenbringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich ganz bezaubernd mit einem Ex-Neonazi unterhalten kann“, so Chefredakteur Jochen Wegner auf der virtuellen Erlanger Medienethiktagung der DGPuK zum Thema „Streitkulturen“. Die engagierten Diskussionen kreisten um die Rolle von Streit in der Demokratie und wie Medien mit Polarisierungen in aktuellen Diskursen umgehen können.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Sicher im Netz mit mehr Medienkompetenz

Für Kinder und Jugendliche ist das Internet ein digitaler Abenteuerspielplatz mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten. Aber auch Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung und Hetze sind dort allgegenwärtig. Fake News verbreiten sich rasch und sind oft schwer zu erkennen. Um das Internet für alle sicherer zu machen, müssen Kinder und Jugendliche also früh lernen sich in allen Bereichen des Netzes zurechtzufinden. Dazu bedarf es vor allem mehr kritischer Medienkompetenz.
mehr »