Ende der Entkrampfung

Geschäftsführung des „Mannheimer Morgens“ stellt sich wieder stur

Überraschung im Gerichtssaal: Der Streit um das Redaktionsstatut des „Mannheimer Morgens“ geht nun aller Voraussicht nach doch in die letzte Instanz vor das inzwischen nach Erfurt umgezogene Bundesarbeitsgericht.

Keine Spur mehr von den versöhnlichen Tönen, die Professor Norbert Loos, der Vorsitzende des MM-Aufsichtsrats, noch im Februar am Rande der Verhandlung im Landesarbeitsgericht Mannheim angeschlagen hatte (siehe „M“ 4/2000). Rechtsanwalt Georg Jaeger referierte beim jüngsten, vorgezogenen Gerichtstermin am 10. April lediglich, dass sich der Beirat des „MM“ Ende März „mit Wissen und Wollen Herrn Loos’ “ nicht dazu entschließen konnte, dem Redaktionsrat der größten nordbadischen Tageszeitung ein Gesprächsangebot über das Statut zu unterbreiten. Ein Vorschlag des Redaktionsrats, der die Einschaltung eines Mediators zur Konfliktlösung empfahl, wurde vom Beirat als „nicht verhandelbar“ ohne weitere Stellungnahme zurückgewiesen.

Richter Ulrich Jaenicke zeigte sich verwundert sowohl über die fehlende Gesprächsbereitschaft der „MM“-Geschäftsführung als auch über die Annahme des Redaktionsrats, durch die Institutionalisierung eines externen Schlichters das alte Redaktionsstatut wieder in Kraft setzen zu können. Jaenicke unterstrich, dass die Probleme im Hause „Mannheimer Morgen“ in der Art des Umgangs miteinander begründet lägen und deshalb nicht durch einen juristischen Befund über das Statut vollends ausgeräumt werden könnten.

Rechtsanwalt Jaeger kam dem Richter nur insoweit entgegen, als er sich bereit erklärte, noch einmal die MM-Geschäftsführung zu fragen, ob sie nicht doch einem Schlichtungsgespräch mit einem unabhängigen Dritten zustimmen wolle.

Richter Jaenicke maß diesem Ansinnen aber keine Aussicht auf Erfolg bei, da die „MM“-Geschäftsführung ihre diesbezüglich unverrückbar ablehnende Haltung unmissverständlich klar gemacht habe. Ein weiterer Aufschub der Urteilsverkündung käme daher nicht mehr in Frage, zumal ohnehin auch von einer sicherlich angebrachten Revision des Urteils auszugehen sei. Wegen des großen Medieninteresses werde das Urteil aber nicht sogleich, sondern erst am 5. Mai gefällt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

dju fordert Schutz für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert nach dem erschreckend milden Urteil im Verfahren zum Angriff auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast staatlich garantierten Schutz für Medienschaffende. Über zehn Männer hatten im Februar 2022 in Dresden-Laubegast am Rande einer Demonstration im verschwörungsideologischen Milieu sechs Journalist*innen und ihren Begleitschutz angegriffen.
mehr »

Nachrichtenkonsum fördert die Demokratie

Immer mehr Menschen konsumieren selten oder gar keine Nachrichten oder nehmen diese nur noch indirekt über soziale Medien wahr. Eine Schweizer Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Nachrichtennutzung direkt mit dem Wissen über aktuelle Geschehnisse zusammenhängt. Jene, die selten oder kaum journalistische Medien konsumieren, wissen deutlich weniger über politische und gesellschaftliche Themen. Das wirkt sich demokratische Prozesse aus.
mehr »

Medienkompetenz live und vor Ort

Daß Medienkompetenz nicht nur digital, sondern auch im real life vermittelt werden kann  zeigt ein Projekt aus Berlin. Durch aktive Medienarbeit möchte das Meko Neukölln Kinder und Jugendliche darin stärken, ihre Stimme zu erheben, sich einzubringen und an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Angebote sollen die Teilnehmenden befähigen, sich selbst auszudrücken und ihre Sichtweisen und Erfahrungen zu teilen.
mehr »

Digitale Medien: Staatsvertrag kommt

Die Rundfunkkommission der Länder hat weitere Eckpunkte für den neuen Digitale Medien-Staatsvertrag beschlossen. Die Umsetzung des European Media Freedom Acts ist bereits auf dem Weg, nun sollen Maßnahmen folgen, mit denen man die stark unter Druck stehenden Medienunternehmen gestützt werden können. Ausserdem geht es darum, welche Regeln man den Betreibern der großen internationalen Plattformen womöglich auferlegen sollte.
mehr »