Know-how für die Tonne

Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geräte Foto: IRT

Sendeanstalten wollen renommiertes Institut für Rundfunktechnik aufgeben

Gegen die drohende Abwicklung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand. „Nehmt Eure Kündigungen zurück!“ forderten die mehr als 100 Mitarbeiter*innen in einer Petition an die Gesellschafter. Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplätzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung für technische Grundlagenforschung.

„Gebt uns – Eurem eigenen Know-how – eine Chance, die Zukunft weiter mitzugestalten!“ Diesen dringlichen Hilferuf enthält die Petition, die ver.di Kolleg*innen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21. Februar in Berlin übergaben. Eine Petition, die mittlerweile von knapp 5.000 Menschen, darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft, unterschrieben wurde.

65 Jahre nach seiner Gründung steht das renommierte Münchner Institut vor dem Aus. Die Initialzündung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF. Wenig später kündigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag, dazu Deutschlandradio, die Deutsche Welle, sowie die Sender aus Österreich und der Schweiz. Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert, die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschäftigten ungewiss.

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachigen Raum. „Wir sind Wegbereiter für innovative und praxisnahe Lösungen für mehr Qualität in den audiovisuellen Medien“, so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage. Tatsächlich war das Institut seit Mitte der fünfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerungen in der AV-Produktion beteiligt: von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton, vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB), vom digitalen Antennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV. Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Übertragungen im Mobilfunkstandard 5G.

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebühren mit Patenten, wurde aber von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst. Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstritten. Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen. Damals wurde bekannt, dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betrügerischen Machenschaften seit der Jahrtausendwende ein dreistelliger Millionenbetrag – die Rede ist von 200 Millionen Euro – entgangen war. Ein Anwalt, der im Auftrag des IRT Patenterlöse akquirieren sollte, soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mutmaßlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Wertsteigerung ihrer Patente – das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jahren der MP3-Technik – interessiert zu haben. Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab, so resümiert die FAZ, „dass man auf IRT-Führungsebene zwar durchaus von den, wie es in einem Protokoll hieß, ‚sprunghaft gestiegenen‘ Gewinnen wusste, sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlösen begnügte“.

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechtevermarktungsfirma Sisvel und einem Mediationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zurück. Gleichzeitig wurde intern aufgeräumt, das Management komplett umstrukturiert und an einem Zukunftskonzept gearbeitet. Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesellschaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fünfjahresplan und beträchtlichem Einsparpotential, aber ohne betriebsbedingte Kündigungen präsentiert. „Wir haben uns hier auf einem guten Weg gesehen“, sagt Michael Hagemeyer, seit Anfang 2018 IRT-Geschäftsführer.

Umso kälter wurden die Mitarbeiter*innen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt, als das ZDF seinen Rückzug aus dem IRT ankündigte. Der Patentrechte-Skandal sei nicht der Grund für den Ausstieg, habe aber bei der senderinternen Abwägung eine Rolle gespielte, erklärte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenüber dem Portal „InfoSat“. Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach „rundfunkspezifischem Know-how, wie es das IRT vorhält“, so der Sender, der auf die „IT-Durchdringung aller Produktionsprozesse“ verweist.

Noch im jüngsten Geschäftsbericht klang es anders: Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung „für den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukünftigen vollständigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetze“, wird da ein ZDF-Manager zitiert. Das ZDF hielt zuletzt 9,3 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 14,4 Prozent der Gesellschafterzuschüsse von insgesamt 17,4 Millionen Euro bei.

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag. Nacheinander kündigten auch sämtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag, gefolgt von den Sendern aus Österreich und der Schweiz. Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage, die anteiligen finanziellen Belastungen von jährlich rund 2,5 Millionen Euro zu übernehmen, so die Begründung. Das gelte für die Risiken aus den Pensionsverpflichtungen bei weiter sinkendem Zinsniveau.

Aufhorchen ließ zunächst die gleichzeitige Ankündigung einer neuen „Innovations- und Digitalagentur“ durch den Mitteldeutschen Rundfunk und ZDF Digital: mit der gemeinsamen Tochter „ida“ wolle man „unter anderem technische Services und Produkte, Digitales Storytelling, Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagement“ anbieten. Der Verdacht, diese Agentur könne zumindest teilweise die Funktionen des IRT übernehmen, erscheint aber wohl unbegründet. „Das IRT und die Gründung von ida stehen in keinem Zusammenhang. Hierzu gibt es auch keinerlei Pläne“, so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage. Auch das ZDF dementierte.

Auf gewerkschaftlicher Seite stößt das Verhalten der IRT-Gesellschafter auf Unverständnis. „Die Rundfunkanstalten wären ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausgezeichneten IP-Audio-Standard AES67 aufgeschmissen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklärung. Und: „Durch die vom IRT entwickelten offenen Standards kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeiträgen sparen, das müssten die für die Kündigung verantwortlichen Gremien eigentlich wissen.“ Ein gemeinsamer Plan zur Fortführung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar. Die Gesellschafter müssten alle Möglichkeiten der Weiterführung der Arbeit des Instituts und seiner Beschäftigten prüfen und vorantreiben. Ansonsten liefen sie „Gefahr, weltweit führende Spezialisten zu verlieren“.

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offenbar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt. „Das IRT gut gerüstet für die Zukunft aufzustellen, ist das Ziel der Gesellschafter“, schreibt Birgit Spanner-Ulmer, die Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR). Garniert mit einem „herzlichen Dankeschön“ für die Geschäftsführung und „allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT, die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr, aller Turbulenzen zum Trotz, hervorragende und wegweisende Ergebnisse, auch auf internationaler Ebene, erzielt haben“.

Ein Lob, das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstößt. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Kurze Zeit wurde – schon vor der aktuellen Krise – eine Übernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesellschaft erwogen. Eine Lösung, die „aus wissenschaftlicher Sicht äußerst interessant und zukunftsweisend“ gewesen wäre, heißt es dazu im Geschäftsbericht. „Allerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesellschaft strukturelle, inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Übernahme, die damit vom Tisch ist.“

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Lösungen gearbeitet. Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschäftsleitung mit, man habe „Optionen zur Zukunft des IRT behandelt“, eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. In einem nächsten Schritt sollen nun „weitere finanzielle und juristische Fragestellungen“ geklärt werden.

Chris Weck, Hauptabteilungsleiter Technik und Infrastruktur beim Deutschlandradio, ist überzeugt: „Wenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen, brauchen wir so etwas wie das IRT“. In welcher Form? „Bei einer Schärfung des Profils gibt es für die Gesellschafter keinen Grund, dem Institut den Rücken zu kehren“, bekräftigt Weck.

Aber die Zeit drängt. Ein „deutliches Bekenntnis“ der Gesellschafter zu einer Perspektive für das IRT sei „dringend nötig“, sagt Annette Greca, ver.di-Projektmanagerin bei connexx München. Schon haben eine Reihe von Mitarbeiter*innen das Institut verlassen. IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt „wahnsinnig gefragt, ganze Abteilungen bekommen Job-Angebote“. Je länger die Suche nach einer Lösung dauert, desto wahrscheinlicher sei es, dass immer mehr Kolleg*innen das Haus verlassen. Das könne fatale Folgen haben, glaubt Greca: „Es besteht die Gefahr, dass hochqualifizierte Spezialisten von den großen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werden.“

Das findet auch Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand. Er fordert die Gesellschafter auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die Zukunft der Gemeinschaftseinrichtung samt Know-how und Arbeitsplätzen sichere. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstalten auf der Expertise der Spezialist*innen angewiesen.

Erforderlich seien jetzt „Aktionen und Entscheidungen, sowohl von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Münchner Betrieb selbst“. ver.di werde gleichzeitig in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat „alle denkbaren Optionen nutzen, um zu verhindern, dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Tätigkeit für das Institut für Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straße gesetzt würden“.

 

 

 

 

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Die Ikone Mandela

Es war einer der bedeutendsten Momente in der Geschichte Südafrikas: die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren. Südafrikas politische Führung beging den Jahrestag mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstädter Rathauses, von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11. Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jähriger Haft gehalten hatte. Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas, den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte.
mehr »

Keine ÖD-Abkoppelung

Nach monatelangen Verhandlungen begleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten, im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse erreicht werden. Es ist gelungen, eine Abkopplung der Tarife vom öffentlichen Dienst (ÖD) zu verhindern – eine Hauptforderung der Beschäftigten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung. In der Deutschen Welle dauern die Verhandlungen noch an. Über die Abschlüsse beim NDR, SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 4/2019, die auch online nachzulesen ist.
mehr »

Aktion für Ignace Sossou, Benin

Twittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefährlich sein. Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spüren, der wegen mehrerer Tweets, in denen er den Generalstaatsanwalt des Landes zitiert hatte, für 18 Monate ins Gefängnis soll.
mehr »

Neuer Vertrag für neue Medienrealität

Für die Medienpolitik wird 2020 ein ereignisreiches Jahr. Eines der wichtigsten Projekte ist die Beschlussfassung über einen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll. Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen. Derzeit beraten die Landtage über den Entwurf der Ministerpräsident*innen, der Anfang Dezember 2019 beschlossen wurde.
mehr »