Öffentlich-Rechtliche melden Finanzbedarf ab 2025 an

Foto: ARD/Wikimedia: Bodow, Andreas Praefcke Montage: Petra Dreßler

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Sender teilten unabhängig voneinander mit, ihre Planungen lägen deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte, die Sender müssten wirtschaftlich effizienter arbeiten.

Die reale Kostenentwicklung müsse der Sender „durch Einsparungen ausgleichen“, erklärte das ZDF. Beim Programmaufwand gehe das ZDF von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus. Bei den Personalkosten kalkuliere der Sender mit einer Steigerung um 2,71 Prozent. „Für notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen“ beantrage das Zweite keine zusätzlichen Mittel. In einem Strategieprozess würden 100 Millionen Euro umgeschichtet, um „ein Publikum zu erreichen, das nur noch selten ZDF-Angebote nutzt“.

Auch die ARD rechnet mit Steigerungsraten von 2,16 bis 2,71 Prozent für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen. Der Senderverbund betonte, er gleiche seit vielen Jahren Preissteigerungen größtenteils durch Einsparungen aus. Für den Zeitraum 2009 bis 2022 seien für die ARD die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag durchschnittlich nur um 0,8 Prozent pro Jahr gestiegen. Der Senderverbund habe Mittel für ein bis 2028 befristetes digitales Entwicklungsprojekt angemelde, heißt es weiter. Hier gehe es vor allem um Investitionen in Technik. Damit wolle die ARD die „Basis für ein werteorientiertes Netzwerk“ legen, das den gesellschaftlichen Diskurs fördere und Desinformation entgegenwirke.

Die Anmeldung sei „sehr maßvoll“, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. Der Senderverbund wolle „in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein“. Dafür müsse er „in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren“. Nach Angaben der ARD haben die im Senderverbund zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten seit 1992 mehr als 5.000 Stellen abgebaut, das sei mehr als ein Fünftel aller Stellen.

Deutschlandradio geht bei den Aufwendungen für das Programm von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten rechnet der Sender ebenfalls mit einer jährlichen Steigerung um 2,71 Prozent. Deutschlandradio teilte mit, zusätzliche Mittel für verstärkte Online-Angebote zu beantragen. Dies werde auch von der Rundfunkpolitik gefordert. Erforderlich sei unter anderem eine Weiterentwicklung der technischen Struktur, um den Bedürfnissen der Nutzer Rechnung zu tragen und weiter mit öffentlich-rechtlichen Partnern kooperieren zu können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aufgefordert, mehr in Online-Angebote zu investieren, um auch die Jüngeren im Netz besser zu erreichen, sagte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. Dies könne sein Sender nur zum Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, daher habe Deutschlandradio „in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet“.

Die Länder erwarteten, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten „die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Die Rundfunkanstalten melden alle vier Jahre ihren Finanzbedarf bei KEF an. Diese prüft die Anmeldungen auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Anfang 2024 wird sie den Ländern einen Vorschlag über die künftige Beitragshöhe unterbreiten. Dieser bildet dann die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Der Rundfunkbeitrag liegt seit August 2021 bei monatlich 18,36 Euro. Davon erhält die ARD 12,78 Euro pro Monat, das ZDF 4,69 Euro. 54 Cent pro Monat gehen an Deutschlandradio. Mit 35 Cent monatlich werden die Landesmedienanstalten finanziert, die die Aufsicht über den privaten Rundfunk haben.

 

 

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