SPD steigt bei „Frankfurter Rundschau“ ein / Sanierung aus eigener Kraft vor dem Abschluss
Noch ist es nur eine Absichtserklärung. Diese sei aber „politisch unumkehrbar“, sagen Beobachter. Die SPD-eigene Medienholding DDVG will sich an der altehrwürdigen „Frankfurter Rundschau“ beteiligen. Seit einiger Zeit krisengeschüttelt, ist man dort froh, endlich wieder Luft holen zu können.
„Wir sind in der Endstufe der Sanierung! Der Einstieg der DDVG bedeutet also nicht, dass jetzt erst mit der Sanierung begonnen wird. Aus eigener Kraft haben wir viel, sehr viel getan. Den Kolleginnen und Kollegen wurde einiges abverlangt.“ So kommentiert Viktor Kalla, Betriebsratsvorsitzender des Druck- und Verlagshauses (DuV) Frankfurt – dem Herausgeber der Frankfurter Rundschau (FR) – die angestrebte Beteiligung der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) am linksliberal ausgerichteten Blatt.
Eine entsprechende Absichtserklärung wurde Mitte März unterzeichnet. „Unter großem Zeitdruck müssen jetzt die Rahmenbedingungen für den Einstieg der DDVG geschaffen werden, so Kalla im Gespräch mit «M». Ob es tatsächlich um eine Investitionssumme in Höhe von 30 Millionen Euro geht, darüber wurde Stillschweigen vereinbart. Im Grundsatz möchte die DDVG eine Minderheitenbeteiligung, kurzfristig kann sich SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier auch eine Beteiligung nahe oder über der 75-Prozent-Marge vorstellen. Sie geht davon aus, dass die FR bis 2005 wieder schwarze Zahlen schreibt: „Wir haben intensiv gerechnet und halten das für realistisch.“
Für Werbung fehlt Geld
Kalla unterstreicht: „Vom Grundsatz her ist die DDVG nicht für die Sanierung der FR verantwortlich. Es geht um eine Investition und um die Zukunftssicherung.“ Die Verantwortlichen sind auf der Suche nach weiteren Partnern. Zudem macht Kalla deutlich, dass die FR dringend auf Marketing angewiesen ist. Um die Zeitung zu bewerben, fehlt es an Geld. „Wir können die beste Zeitung der Welt machen, ohne Werbung bekommt das niemand mit!“
Als der Plan bekannt wurde, sorgte das für Häme im Blätterwald und Ätherrauschen. „Der Kanzler spricht nicht mehr mit Bild, jetzt kauft er sich eine eigene Zeitung“, so Spiegel-Online. Das Profil der FR werde sich ändern – nix mehr mit kritischem Blatt – die Leserinnen und Leser werden sich auf Hofberichterstattung einstellen müssen, gifteten andere Kommentatoren. Die „Süddeutsche Zeitung“ machte unter den Redaktionen, an deren Häusern die SPD beteiligt ist, eine Umfrage und förderte zu Tage, dass kein Fall bekannt sei, wo die SPD versuchte, auf die inhaltliche Ausrichtung Einfluss zu nehmen.
In Politiker- und Kommentatorenhirnen spukt derweil das Gespenst von der „Berlusconisierung“ der Medien. Solche Befürchtungen hält der Medienwissenschaftler Horst Röper für „lächerlich“. Wenn überhaupt sehe er eine Gefahr „eher in den Köpfen der Redakteure“. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen sei nicht unbedingt das, was man sich unter Unabhängigkeit vorstelle. „Man muss aber der DDVG zugute halten, dass sie sich nicht mehr so verhält wie ihre Vorgängerunternehmen“, so Röper. Die SPD nehme heute nicht mehr Einfluss auf die Inhalte, sondern auf die Geschäftsabläufe.
Zu Forderungen von Politikern, die Beteiligungsverhältnisse von Unternehmen an Zeitungen im Impressum offen zu legen, sagte der hessische ver.di-Vizechef Berthold Balzer, dies sei eine alte gewerkschaftliche Forderung. Darüber hinaus müsse aber ebenso die Unabhängigkeit der Redaktionen von Einflussnahmen besser gesichert werden. Auch diese Stärkung der „Inneren Pressefreiheit“ müsse in einem neuen hessischen Landespressegesetz verankert werden. Balzer erinnert daran, dass die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di seit vielen Jahren die verbindliche Einführung von Redaktionsstatuten fordert, um die Position der Redakteurinnen und Redakteure als Träger der Pressefreiheit zu stärken.
Es dürfe keineswegs kleingeredet werden, dass die SPD-Beteiligung an der FR auch problematische Seiten habe, meint Kalla, diese seien aus seiner Sicht noch beherrschbar. Es würde keinen Sinn machen, wollte die DDVG die Rundschau anders ausrichten. Die Redakteurinnen und Redakteure seien erwachsen genug, um sich gegen Einflussnahme zur Wehr zu setzen. Aus Sicht des Betriebsrates ist die inhaltliche Ausrichtung der FR bei der SPD-Medienholding eher gesichert, da es dem Unternehmen nicht um kurzfristige Profitinteressen gehe. „Klar, die wollen Geld verdienen. Die wissen aber auch, dass man dafür langfristig Qualität liefern muss“, so Kalla. Da es auf dem hiesigen Markt nichts Vergleichbares gebe, habe man bei der SPD wohl erkannt, dass durch das Verschwinden der FR eine Marktlücke entstehen würde, mutmaßt Röper, „das will die SPD verhindern“. Schließlich habe auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einem Engagement der DDVG gerufen.
Keine Abstriche am Inhalt
Kalla macht darauf aufmerksam, das „Beispiel Dresden“ zeige, dass sich die SPD weder inhaltlich noch tarifvertraglich ins Geschäft einmische. Das Dresdener Druck- und Verlagshaus mit „Dresdener Morgenpost“ und „Sächsischer Zeitung“ gehört zu 60 Prozent der Hamburger Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr und zu 40 Prozent der DDVG. Der Betrieb ist nicht tarifgebunden, in der Druckerei wurde die Arbeitszeit ausgeweitet und Redaktionsteile wurden ausgelagert.
In der Redaktion wurde das Engagement der SPD mit Erleichterung aufgenommen. Die sich über Monate hinziehende Hängepartie war lähmend, räumt Kalla ein: „Das war nicht der Humus, auf dem kreativ gearbeitet werden kann.“ Für Gerhard Zerth, Vorstand der Karl Gerold-Stiftung, die Alleineigentümerin der FR ist, ist entscheidend, dass die Investorin die Präambel der Stiftung akzeptiert. Hier ist festgeschrieben, dass die FR eine „unabhängige, linksliberale, überregionale Tageszeitung“ ist. An der inhaltlichen Ausrichtung gebe es keine Abstriche. Dies hat auch die FR-Redaktion bekräftigt. Die Präambel soll im Gesellschaftervertrag mit der DDVG und eventuellen anderen Partnern verankert werden.
Als konzernunabhängige Zeitung traf die FR die Zeitungskrise besonders hart. Sinkende Anzeigenerlöse zwangen zu einem rigiden Sparkurs und Beschäftigungsabbau. Anfang 2001 wurden noch 1.640 Frauen und Männer beschäftigt, Anfang dieses Jahres waren es noch 1.150 und bis Ende soll sich die Beschäftigtenzahl bei 850 einpendeln. Zwischen dem DuV und ver.di wurde ein Haustarifvertrag abgeschlossen. Die Arbeitszeit wurde reduziert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bezahlte Freizeit umgewandelt. „Die Beschäftigten verzichten auf Lohnbestandsteile und bekommen als Gegenwert Zeit. Das Unternehmen kommt aus dem Liquiditätsloch“, sagt Berthold Balzer zur Vereinbarung. Unproblematisch sei so etwas nicht, da dahinter die Fiktion stehe, mit weniger Menschen könne die gleiche Wertschöpfung betrieben werden. Ziel von ver.di war es, Arbeitsplätze zu retten.
Die im vergangenen Herbst abgeschlossene Blattreform bezeichnet Chefredakteur Wolfgang Storz als gelungen. Seither sei die FR „inhaltlich und graphisch eine der innovativsten Zeitungen“ hier zu Lande. Mit dem Partner DDVG sei die Grundlage gegeben, um die FR zu „der modernsten, linksliberalen und wirtschaftlich erfolgreichsten Zeitungen zu machen“.