Schlag gegen Vertriebssystem

von Konstantin Erb

Politiker kündigen gesetzlichen Schutz des Presse-Grosso an

Wie nach der mündlichen Verhandlung bereits von Branchenexperten vermutet wurde, hat der Bauer Verlag den Zivilprozess vor dem Kölner Landgericht gegen den Bundesverband Presse-Grosso gewonnen und darf danach mit jedem einzelnen Pressegroßhändler über Preise und Lieferbedingungen verhandeln (M 1/2012). Der Presse-Grosso wird gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Die seit 50 Jahren geübte Branchenpraxis, nach der der Verband im Auftrag seiner Mitglieder zentral mit den Verlagen verhandle, verstoße gegen das Kartellrecht, so das Kölner Gericht. Das Urteil ermöglicht es dem Bauer Verlag aufgrund seiner Marktstellung, Erlös- und Kostenvorteile gegenüber kleinen und mittelständischen Verlagen im Pressevertriebsmarkt durchzusetzen. Es ist nur für den Bauer Verlag bindend und macht nach dessen Meinung den Weg frei für „dringend erforderliche Reformen“. Das Presse-Grosso hingegen sieht nach dem Urteil „Anlass zur Sorge, aber nicht zur Dramatisierung“ und sucht Gehör in der Politik.
Gemeinsam mit den Verlegerverbänden VDZ und BDZV befinde man sich in informellen Gesprächen mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, der Regierung und des Parlaments zur anstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um das Pressevertriebssystem gesetzlich abzusichern. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte, „dass sich fast alle Verlage und Verlegerverbände zum flächendeckenden Grosso-System bekennen“ und forderte den Gesetzgeber auf, „im Dialog mit allen Branchenvertretern die nötige Rechtssicherheit für den Pressevertrieb in seiner bewährten Form zu schaffen.“
An einem konkreten Entwurf dafür arbeite nach Brancheninformationen bereits der Stab des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Am Ende müsse eine Lösung gefunden werden, die vor allem der Pressevielfalt sowie den Leserinnen und Lesern und zugleich einer differenzierten Verlagslandschaft diene.

 

Weitere aktuelle Beiträge

Halbzeit bei der UEFA Frauen-EM

UEFA-Women’s Euro 2025 heißt das Turnier nach dem Willen des Europäischen Fußballverbands. Bei den Männern wird auf die geschlechtsspezifische Eingrenzung verzichtet. Möglichweise ein Relikt aus den Zeiten, als das Kicken selbstverständlich eine maskuline Sportart war, vermeintlich ungeeignet für die „zarte Weiblichkeit“. 
mehr »

Dokumentarfilme: Näher an der Wahrheit

Das bekannte Archiv–Storytelling in Dokumentationen befindet sich im Wandel. Und das ist auch notwendig: Weg von stereotypen Erzählmustern, hin zu ganzheitlichen Betrachtungen. Bislang unbekanntes Archivmaterial  spielt darin eine wesentliche Rolle. Beispiele dafür gab es  auf der Sunny Side of the Doc im französischen La Rochelle zu sehen, wo die internationale Doku-Branche zusammenkam.
mehr »

Türkei: Regierung schaltet TV-Sender ab

In der Türkei ist einer der populärsten regierungskritischen TV-Sender für zehn Tage abgeschaltet worden. Gegen Sözcü TV sei eine Strafe wegen wiederholten „Verstößen gegen Sendevorschriften“ verhängt worden, schrieb der Chef der Rundfunkbehörde (Rtük), Ebubekir Sahin, auf der Plattform X. Der Sender kritisiert das Vorgehen als Zensur.
mehr »

Für ein digitales Ökosystem

Markus Beckedahl, Journalist und Gründer des Online-Portals www.netzpolitik.org, erkennt  im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Ort, wo alternative digitale Infrastrukturen gut entwickelt werden können. Ungarn und Polen haben es vor Jahren gezeigt, die USA erleben es gerade aktuell und die Welt scheint dabei zuzuschauen: Die Aushebelung demokratischer Strukturen durch gewählte Regierungen.
mehr »