Schlag gegen Vertriebssystem

Politiker kündigen gesetzlichen Schutz des Presse-Grosso an

Wie nach der mündlichen Verhandlung bereits von Branchenexperten vermutet wurde, hat der Bauer Verlag den Zivilprozess vor dem Kölner Landgericht gegen den Bundesverband Presse-Grosso gewonnen und darf danach mit jedem einzelnen Pressegroßhändler über Preise und Lieferbedingungen verhandeln (M 1/2012). Der Presse-Grosso wird gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Die seit 50 Jahren geübte Branchenpraxis, nach der der Verband im Auftrag seiner Mitglieder zentral mit den Verlagen verhandle, verstoße gegen das Kartellrecht, so das Kölner Gericht. Das Urteil ermöglicht es dem Bauer Verlag aufgrund seiner Marktstellung, Erlös- und Kostenvorteile gegenüber kleinen und mittelständischen Verlagen im Pressevertriebsmarkt durchzusetzen. Es ist nur für den Bauer Verlag bindend und macht nach dessen Meinung den Weg frei für „dringend erforderliche Reformen“. Das Presse-Grosso hingegen sieht nach dem Urteil „Anlass zur Sorge, aber nicht zur Dramatisierung“ und sucht Gehör in der Politik.
Gemeinsam mit den Verlegerverbänden VDZ und BDZV befinde man sich in informellen Gesprächen mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, der Regierung und des Parlaments zur anstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um das Pressevertriebssystem gesetzlich abzusichern. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte, „dass sich fast alle Verlage und Verlegerverbände zum flächendeckenden Grosso-System bekennen“ und forderte den Gesetzgeber auf, „im Dialog mit allen Branchenvertretern die nötige Rechtssicherheit für den Pressevertrieb in seiner bewährten Form zu schaffen.“
An einem konkreten Entwurf dafür arbeite nach Brancheninformationen bereits der Stab des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Am Ende müsse eine Lösung gefunden werden, die vor allem der Pressevielfalt sowie den Leserinnen und Lesern und zugleich einer differenzierten Verlagslandschaft diene.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
mehr »

dju verurteilt Angriff auf Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die dju einen AfD-Antrag vom 22. Februar verurteilt, die Berichterstattung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, nannte den öffentlich-rechtliche Rundfunk „Garant der Demokratie“.
mehr »

Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
mehr »

Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
mehr »