Schlag gegen Vertriebssystem

von Konstantin Erb

Politiker kündigen gesetzlichen Schutz des Presse-Grosso an

Wie nach der mündlichen Verhandlung bereits von Branchenexperten vermutet wurde, hat der Bauer Verlag den Zivilprozess vor dem Kölner Landgericht gegen den Bundesverband Presse-Grosso gewonnen und darf danach mit jedem einzelnen Pressegroßhändler über Preise und Lieferbedingungen verhandeln (M 1/2012). Der Presse-Grosso wird gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Die seit 50 Jahren geübte Branchenpraxis, nach der der Verband im Auftrag seiner Mitglieder zentral mit den Verlagen verhandle, verstoße gegen das Kartellrecht, so das Kölner Gericht. Das Urteil ermöglicht es dem Bauer Verlag aufgrund seiner Marktstellung, Erlös- und Kostenvorteile gegenüber kleinen und mittelständischen Verlagen im Pressevertriebsmarkt durchzusetzen. Es ist nur für den Bauer Verlag bindend und macht nach dessen Meinung den Weg frei für „dringend erforderliche Reformen“. Das Presse-Grosso hingegen sieht nach dem Urteil „Anlass zur Sorge, aber nicht zur Dramatisierung“ und sucht Gehör in der Politik.
Gemeinsam mit den Verlegerverbänden VDZ und BDZV befinde man sich in informellen Gesprächen mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, der Regierung und des Parlaments zur anstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um das Pressevertriebssystem gesetzlich abzusichern. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte, „dass sich fast alle Verlage und Verlegerverbände zum flächendeckenden Grosso-System bekennen“ und forderte den Gesetzgeber auf, „im Dialog mit allen Branchenvertretern die nötige Rechtssicherheit für den Pressevertrieb in seiner bewährten Form zu schaffen.“
An einem konkreten Entwurf dafür arbeite nach Brancheninformationen bereits der Stab des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gemeinsam mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Am Ende müsse eine Lösung gefunden werden, die vor allem der Pressevielfalt sowie den Leserinnen und Lesern und zugleich einer differenzierten Verlagslandschaft diene.

 

nach oben

weiterlesen

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »