Steuergerechtigkeit erstreiten

Investitionen für 500.000 Arbeitsplätze

Massiven Widerstand gegen geplanten Sozialabbau und gegen Angriffe auf Arbeitnehmerinteressen kündigte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Bundesvorsitzender zur Eröffnung der Bundeskonferenzen der Deutschen-Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Fachgruppen Agenturen und Verlage; Druckindustrie und Zeitungsverlage und Papierverarbeitung Anfang März in Halle an. Er forderte mehr Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Statt die öffentlichen Investitionen weiter abzubauen, müssten sie erhöht werden, betonte Frank Werneke. ver.di habe deshalb ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgeschlagen. Im ersten Schritt sollte das Programm einen Umfang von rund 20 Milliarden Euro umfassen. Damit könnten rund 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Notwendig seien vor allem Investitionen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung einschließlich Kultur auf kommunaler Ebene. „Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, damit es nicht zu einer Verelendung von kommunalen Finanzen kommt“, sagte Werneke. „Wir müssen politisch dafür eintreten, dass es wieder Steuergerechtigkeit gibt.“ Die Steuerreform vor rund zweieinhalb Jahren habe zur Folge gehabt, dass die Körperschaftssteuereinnahmen um 23,6 Milliarden Mark zurückgegangen seien. „Damit könnte man das gesamte Zukunftsinvestitions-Programm gegen finanzieren“, erklärte Werneke. Er kritisierte, dass sich die Bundesrepublik auf dem Weg in einen „Lohnsteuerstaat“ befände. Mittlerweile seien 35 Prozent aller Steuereinnahmen Lohn- und Einkommenssteuer.

Der ver.di-Vize wies Angriffe der Politik gegen die Gewerkschaften scharf zurück. „Wir erleben, dass insbesondere Führungskräfte von Gewerkschaften, namentlich auch unser Vorsitzender Frank Bsirske, diffamiert werden“, kritisierte Werneke. Gleichzeitig würde die Einflussnahme von Gewerkschaften auf politische Prozesse als unzumutbarer Lobbyismus und Manipulation von Politik beschrieben. Es ginge darum, jenen in Arm zu fallen, die das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Frage stellen, die das Sozialstaatsprinzip unter Beschuss nehmen, stellte Frank Werneke fest. Er erteilte jedem Vorstoß, den Kündigungsschutz aufzuweichen, die Flächentarifverträge und das paritätische Gesundheitssystem abzuschaffen, eine klare Absage. Es gäbe auch keine Kompromisse mit den Gewerkschaften, bei der Absicht die Altersversorgung zu verschlechtern.

„Es wird weiter Versuche geben, damit Beschäftigte aus kleineren Betrieben aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz herausfallen“, warnte Werneke. Der derzeitige Kündigungsschutz sei bestenfalls die Begrenzung der Willkür. Er kritisierte auch die Idee der betrieblichen Bündnisse, die zum Ziel hätten, den bestehenden Tarifvorbehalt im Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln und den Flächentarifvertrag abzuschaffen. Die Ideologie dahinter sei, den „Arbeitsbürger“ durchzusetzen, der frei von kollektiven Zwängen als scheinbar Gleicher die „Ware“ Arbeitskraft aushandelt. Dieses Konzept führe anderthalb Jahrhunderte zurück, in die Zeit vor der Schaffung der ersten Flächentarifverträge und der Gründung von Gewerkschaften.

 

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