WDR auf Crashkurs

Personalrat fordert „offene Diskussion” und einen Strategieplan

Gerade mal ein Jahr nach Dienstantritt schockt Intendant Tom Buhrow die WDR-Belegschaft mit einem radikalen Sparkurs. 100 Millionen Euro muss der Sender angeblich ab 2016 jährlich sparen, 500 Planstellen sollen bis 2020 wegfallen. Auch im Programm sind Abstriche geplant. Gewerkschaften und Personalräte fordern Alternativen, die personelle Ausblutung und Verschlechterung der Programmqualität verhindern.

WDR Köln am 1. Juli 2014: Die Intendanz stellt den Beschäftigten die neuen Sparpläne vor. Foto: WDR / Herby Sachs
WDR Köln am 1. Juli 2014:
Die Intendanz stellt den
Beschäftigten die neuen
Sparpläne vor.
Foto: WDR / Herby Sachs

Als Tom Buhrow im Juli 2013 Monika Piel im Amt des WDR-Intendanten ablöste, führte er sich mit einer populären Songzeile aus den 80er Jahren ein. „Ich bring die Liebe mit”, warb der ehemalige „Tagesthemen”-Moderator mit dem Refrain des Neue-Deutsche-Welle-Hits „Codo” der Gruppe „Deutsch-Österreichisches Feingefühl” (DÖF) um das Vertrauen der Belegschaft.
Bereits 100 Tage später erschien das Liebesversprechen arg abgekühlt. Ein Kassensturz habe Bedrohliches ergeben, hieß es da plötzlich. Dem WDR gehe es schlecht, die Rücklagen des Senders würden bis Ende 2014 aufgebraucht sein. „Dann geht es in den Keller, da gibt es nichts schön zu reden”, orakelte Buhrow im Oktober vergangenen Jahres. Bei einfacher Fortschreibung der aktuellen Rahmenbedingungen – keine höheren Beitragseinnahmen, rund zwei Prozent Inflation – so die interne Rechnung, werde man ab 2015 jährlich mit einem 61,3 Millionen-Defizit auf ein Haushaltsloch zusteuern. Horrorszenario bis 2022: ein Schuldenabgrund von 1,3 Mrd. Euro. Als Sofortmaßnahme kündigte Buhrow seinerzeit den Abbau von 50 der knapp 4.200 Planstellen bis Ende 2014 an. Weitere Kürzungsvorhaben: die Verringerung der Rücklage für Bausanierungen, die Verringerung freiwilliger Leistungen des Senders wie etwa für die Filmförderung.
Erst jetzt, acht Monate später, ziemlich genau ein Jahr nach Buhros Dienstantritt, lässt die Intendanz die Katze aus dem Sack. Wobei sich das vor acht Monaten gezeichnete Szenario noch verschlimmert hat: Bis 2020 sollen 500 Planstellen abgebaut werden – also fast jeder achte Arbeitsplatz. Begründung: Von 2016 an fehlen dem Sender angeblich 100 Millionen Euro jährlich im Etat.
Details gab die Intendanz am 1. Juli bekannt. Die meisten Jobs will der Sender in der Verwaltung und in der Produktion abbauen. Aber auch das Programm muss bluten. So wird die samstägliche aktuelle „Lokalzeit” mit ihren elf regionalen Ausgaben im WDR-Fernsehen zum Januar 2015 auf eine landesweit einheitliche Ausgabe namens „Lokalzeit Weekend” eingedampft. Nur so, heißt es, könne die Schließung ganzer Studios vermieden werden. Das seit 1984 existierende Format kostet aktuell 60 Millionen Euro pro Jahr. Sparen will der Sender auch bei Talkshows, die Sendung „Plasberg Persönlich” wird Ende 2014 eingestellt. Sündhaft teure ARD-Zulieferungen wie „Günther Jauch” dürften eher unangetastet bleiben. Das Wissensformat „Kopfball” wird gestrichen.
In Sachen Sportrechte gab Buhrow sich vage: Er wolle solche Rechte „nicht um jeden Preis”. Sakrosankt bleiben dürfte der Quotenbringer Fußball: Auf WM, EM oder Bundesliga wird nicht verzichtet werden. Diese Events sollten „auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern im frei empfangbaren Fernsehen zur Verfügung stehen und nicht hinter einer Bezahlschranke im Pay-TV verschwinden”, sagt Unternehmenssprecherin Kristina Bausch. Klingt verdienstvoll. Die Rekordquoten bei der gerade beendeten Fußball-WM belegen aber auch: Bei Verzicht auf die Übertragung solcher Events würden sich wohl die Restbestände des jungen Publikums von den Öffentlich-Rechtlichen verabschieden.

Kaum seriöse Angaben möglich

Medieninsider zweifeln gleichwohl die Gültigkeit der WDR-Sparprämissen an. Kein Mensch könne derzeit seriös und exakt angeben, wie hoch die Beitragseinnahmen des Senders ab 2016 ausfallen würden. Selbst die KEF spricht in ihrem jüngsten Bericht bei den Zahlen für diese Periode nur von „Prognosen”, die mit vielen Unsicherheiten behaftet seien. Kurzfristig bescherte die Umstellung des Systems von der gerätebezogenen Gebühr auf die Haushaltsabgabe dem WDR 2013 sogar ein sattes Plus von 32,2 Millionen Euro. Das ergibt sich zumindest aus dem soeben vorgelegten Geschäftsbericht des GEZ-Nachfolgers „Beitragsservice”. WDR-Sprecherin Bausch wehrt ab: „Unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Beitragseinnahmen ist schon jetzt klar: Mehreinnahmen bei den Beiträgen müssen einer gesonderten Rücklage zugeführt werden, über die der WDR nicht verfügen kann.” Zum Sparkurs des Senders gebe es „keine Alternative”.
Nun ist das Wort „alternativlos” erst 2011 zum „Unwort des Jahres” gekürt worden, weil es den politischen Diskurs erstickt. Klar ist aber auch, dass die politisch umstrittene Verringerung der monatlichen Rundfunkabgabe um 48 Cent voraussichtlich ab Frühjahr 2015 die Höhe des Etats beeinflussen wird. Nicht zuletzt die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daher noch Anfang März in einem Offenen Brief an die Länder vor einer voreiligen Senkung des Rundfunkbeitrags gewarnt. Seit der letzten echten Gebührenerhöhung 2009 hätten die Anstalten bereits diverse Sparprogramme aufgelegt. Die jetzt geplanten Einschnitte würden weitere Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und damit zu einem Qualitätsverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen. Dass die KEF und die Medienpolitik seit Jahr und Tag die Sender zu erhöhten Sparanstrengungen aufrufen, ist bekannt. Darauf stützt sich auch die Argumentation des WDR. „Die KEF hat deutlich gemacht, dass sie mittelfristig kein Wachstum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht”, sagt Kristina Bausch. Im Gegenteil habe sie „explizit Kürzungen vorgeschrieben, insbesondere beim Personal”.

Glaubwürdigkeit eingefordert

Allen Zwängen zum Trotz kommt bei Beschäftigten und Gewerkschaften der jetzt eingeschlagene Kurs nicht gut an. Man sei „für eine offene Diskussion” mit der Belegschaft „darüber, wie der Programmauftrag bei geringer werdenden Finanzmitteln verwirklicht werden kann”, hieß es in einer ersten Stellungnahme von ver.di. Und: Eine solche Diskussion sei aber „glaubwürdig nicht möglich, wenn schon vorher der Stellenabbau als feste Größe verkündet wird”.
Das findet auch der Personalrat. „Wie kann man 500 Stellen abbauen, ohne einen Strategieplan über Aufgabenreduzierungen zu haben”, fragt PR-Vorsitzender Heri Stratmann in einem internen Rundschreiben – vor Bekanntgabe der Spardetails. Schon jetzt greife der Sender in seiner Personalpolitik auf ein fragwürdiges Instrumentarium zurück: auf Anmietungen, Leiharbeit und Auslagerung an freie Produktionsfirmen. „Was soll daran effizient sein, wenn sich Gebührengelder in Gewinne von Menschenverleihern, Rechteinhabern, Produktionsfirmen und in Umsatzsteuer verwandeln?” Eine ziemliche Bauchlandung erlebte der Sender zum Beispiel mit seiner vor 15 Jahren getroffenen Entscheidung, das Gebäudemanagement in eine selbstständige GmbH mit 230 Beschäftigten auszugliedern. Der Versuch, durch Privatisierung Kosten zu sparen und ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, scheiterte grandios. Nach jahrelanger Misswirtschaft sah sich der Sender vor zwei Jahren genötigt, das Personal der GmbH wieder unter seinem Dach einzugliedern – angeschwollen auf 242 Stellen. Eine vorausschauende Personalpolitik sieht anders aus.
Eines hat die Intendanz immerhin zugesagt: Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Der anvisierte Personalschnitt soll sozialverträglich erfolgen, sprich: durch Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen. Nach ersten Gesprächen hätten kurzfristig bereits rund 200 Beschäftigte solchen Modellen zugestimmt, sagt ver.di Bezirkssekretär Bernd Fiegler. Das betreffe aber überwiegend „Besserverdienende und Außertarifliche, die sich das leisten können”.
Vieles klingt reichlich nebulös: Der Sender werde „Sachkosten senken und die Effizienz steigern”. Effizienz steigern, das klingt immer gut. Und Sachkosten senken? Unter Sachkosten fallen nicht nur Toilettenpapier und Radiergummis. Darunter werden auch die Honorare für die 1880 arbeitnehmerähnlichen Freien und Hunderte weitere „vogelfreie” Journalisten subsumiert.
Seit Herbst letzten Jahres habe die Ankündigung neuer Grausamkeiten „wie ein Damoklesschwert über uns geschwebt”, sagt Anja Arp, Mitglied des Personalrates und ver.di-Freiensprecherin. Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bedeutet im Umkehrschluss: Die Krisenbewältigung geht mal wieder hauptsächlich zu Lasten der Freien. Denn sie sind es, die den weitaus größten Teil des journalistischen Outputs produzieren. Schon die bisherigen Sparmaßnahmen gingen weitgehend auf ihre Kosten. Jetzt könnte es ans Eingemachte gehen. Dabei sind die Zustände in vielen Abteilungen reichlich unbefriedigend. Bei etlichen Redaktionen bekommen die Freien seit Jahren das Gleiche. Exemplarisch lässt sich das etwa im Regionalbereich des WDR-Fernsehens beobachten. Vor zwölf Jahren habe ver.di Mindesthonorare ausgehandelt, die zehn Prozent unter den durchschnittlich gezahlten Honoraren lagen. Seither wurden bei den jährlichen Tarifverhandlungen regelmäßige lineare Erhöhungen für Festangestellte und Freie erzielt. „Angekommen sind diese Erhöhungen nur bei den Mindesthonoraren”, kritisiert Arp. In vielen Bereichen, etwa in Eins Live, bei Funkhaus Europa oder bei den Regionalprogrammen seien alle Zahlungen auf Mindesthonorarlevel geschrumpft. Gleichzeitig würden die Programmetats seit vielen Jahren nicht mehr aufgestockt. Die Redaktionen müssten sich dann überlegen, wie sie die schmalen linearen Honorarerhöhungen auffangen.

Vor allem Freie betroffen

Ähnliches geschieht auch im Hörfunk. Bei WDR5 zum Beispiel, früher ein reines Wortprogramm, nimmt seit einiger Zeit der Musikanteil zu. „Noch ist die Sparpolitik nicht so deutlich hör- und sichtbar”, räumt ein Redakteur der Infowelle ein. „Aber für viele Freie läuft diese Politik darauf hinaus, dass sie für immer weniger Geld immer mehr arbeiten müssen.” Hörfunkdirektorin Valerie Weber, erst im April vom privaten Dudelfunk „Antenne Bayern” zum WDR gewechselt, will jetzt den Rotstift zunächst beim publikumsschwachen Nachtprogramm einsetzen. Aber, so versichert sie: „Die Hochkultur und die Klangkörper bleiben.”
Auch die jetzt beschlossenen Kürzungen bei der TV-„Lokalzeit” dürften vor allem die Freien hart treffen. Denn gerade in NRW haben sich in jüngerer Zeit die Arbeitsmöglichkeiten für freie Journalisten stark vermindert, wie Horst Röper in seiner aktuellen Studie „Zeitungsmarkt 2014” belegt. 45 Prozent der Bevölkerung leben in Zeitungsmonopolgebieten, haben also keine Auswahl mehr, wenn sie sich über das lokale Geschehen informieren wollen. Wenn jetzt auch noch der Landessender WDR die Aufgaben seiner Regionalstudios kürzt, könnte so mancher Freie in existentielle Nöte stürzen. Auf einer gut besuchten Personalversammlung wurden daher die Sparpläne des Senders unisono als „kontraproduktiv” bezeichnet. Einige Redner warnten davor, die Schere zwischen „verarmenden Freien” und „noch” privilegierten Festangestellten noch weiter auseinander driften zu lassen. Der WDR lebe von der Leistung der Freien, so ein langjähriger freier Autor, „jede weitere Kürzung erzeugt sozialen Sprengstoff”.

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