Weiterer Erfolg gegen Springer-AGB

Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages konnten der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, im Hauptsacheverfahren erneut einen Teilerfolg erzielen. (Az: 16 O 8/08) Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung (M 06/07 2007).


Nunmehr darf Springer wichtige Teile seiner im Januar 2007 neu formulierten AGB für freie Journalisten nicht mehr anwenden. Als unzulässig wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Mehrfachnutzung der Beiträge nicht klar geregelt ist. Auch der Regelung, die es bei gewerblicher Nutzung freistellt, ob der Beitrag vergütet werden muss, erteilte das Gericht eine Absage. Die Gewerkschaften werden Berufung einlegen, da die umfangreiche Rechteübertragung durch die Springer-AGB grundsätzlich nicht infrage gestellt wurde.

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Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
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Mehr Sichtbarkeit für Dokumentarfilm

Wer sich für Dokumentarfilme abseits des Mainstreams interessiert, wurde bislang vor allem auf Festivals fündig. Eine Gruppe von Menschen aus der Filmbranche hat sich nun zusammengeschlossen, um die Produktionen langfristig zugänglich zu machen. Mit der Plattform Docfilm42 wollen sie unabhängigen Dokumentarfilmen zu mehr Sichtbarkeit verhelfen. Dabei setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Kinos und Streamingdiensten – und auf ein aktives Publikum.
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Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Digitalkonzerne sind die Gewinner

Die Pandemie beherrscht auch im neuen Jahr vielfach das Geschehen in der Medienwirtschaft. Am stärksten betroffen sind Sparten, die zeitweise schließen mussten. Dazu zählen Kinos und Buchhandlungen. Auch werbeabhängige Branchen wie Anzeigenblätter, Radio und Fernsehen hatten Umsatzverluste. Andere – Streaming, Onlinewerbung, Musik, Videospiele – konnten von der Situation profitieren. Auch die internationalen Digitalkonzerne gehören zu den Gewinnern, resümiert Gert Hautsch in seinem aktuellen Bericht über das 1.Quartal 2021 in der deutschen Medienbranche.
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