Weiterer Erfolg gegen Springer-AGB

Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages konnten der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, im Hauptsacheverfahren erneut einen Teilerfolg erzielen. (Az: 16 O 8/08) Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung (M 06/07 2007).


Nunmehr darf Springer wichtige Teile seiner im Januar 2007 neu formulierten AGB für freie Journalisten nicht mehr anwenden. Als unzulässig wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Mehrfachnutzung der Beiträge nicht klar geregelt ist. Auch der Regelung, die es bei gewerblicher Nutzung freistellt, ob der Beitrag vergütet werden muss, erteilte das Gericht eine Absage. Die Gewerkschaften werden Berufung einlegen, da die umfangreiche Rechteübertragung durch die Springer-AGB grundsätzlich nicht infrage gestellt wurde.

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Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
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Kultur aus der Contentbox

Knapp 30 Millionen Euro will der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im nächsten Jahr einsparen. Das entspricht rund fünf Prozent des Gesamtetats. Besonders der Kulturbereich ist von den Kürzungen betroffen. Allein der Jahresetat des Kulturradios soll ab 2021 um zehn Prozent schrumpfen. Auch die Programmstruktur wird sich ändern. Wie meist bei solchen Rotstiftaktionen dürfte es vor allem die freien Mitarbeiter*innen treffen.
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Digitale Reform im Kulturradio

Der Hessische Rundfunk (hr) hat sein Radio-Programm von „hr2 kultur“ umgestaltet. Die Reform ist jedoch weniger umfangreich als von einigen Feuilletons befürchtet. Altbewährte Magazinformate sind erhalten geblieben und das digitale Angebot wurde erweitert. Neu ist der Entstehungsprozess des Programms: Die verkleinerte Redaktion fragt die Beiträge nun an einem Desk in der zentralen crossmedialen „Kultur-Unit“ an.
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Filmförderung nach Diversity Checkliste

Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) bezieht seit diesem Sommer erstmals Diversitätskriterien in die Bewertung von Förderanträgen ein. Wer im Norden Filmförderung beantragt, muss nun zusammen mit dem Fördermittelantrag eine Diversity Checkliste einreichen. Inzwischen liegen erste Entscheidungen für künftige Projekte vor. M hat mit zwei geförderten Produktionen über ihren „Diversity Check“ gesprochen.
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