Weiterer Erfolg gegen Springer-AGB

Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages konnten der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, im Hauptsacheverfahren erneut einen Teilerfolg erzielen. (Az: 16 O 8/08) Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung (M 06/07 2007).


Nunmehr darf Springer wichtige Teile seiner im Januar 2007 neu formulierten AGB für freie Journalisten nicht mehr anwenden. Als unzulässig wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Mehrfachnutzung der Beiträge nicht klar geregelt ist. Auch der Regelung, die es bei gewerblicher Nutzung freistellt, ob der Beitrag vergütet werden muss, erteilte das Gericht eine Absage. Die Gewerkschaften werden Berufung einlegen, da die umfangreiche Rechteübertragung durch die Springer-AGB grundsätzlich nicht infrage gestellt wurde.

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Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Werbebranche erholt sich nur langsam

Nicht zuletzt die deutsche Werbebranche widerspiegelt das Pandemiegeschehen: Während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,1 Prozent schrumpfte, ging das Marktvolumen der Werbewirtschaft um sieben Prozent auf 45 Milliarden Euro zurück. Eine Stabilisierung wird ab dem dritten Quartal 2021, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst ab 2022 erwartet. Und beim neuen Urheberrecht gilt: Das Beste ist, dass es überhaupt beschlossen wurde. Diese und andere Erkenntnisse in den aktuellen Quartalsberichten aus der Medienwirtschaft.
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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Nürnberger Presse plant weiteren Stellenabbau

Der Personalabbau in Nürnberg geht weiter: Um mindestens 80 Vollzeitstellen will der Verlag Nürnberger Presse (VNP) bis Ende März 2022 die Belegschaft verkleinern. Der Verlag, der die „Nürnberger Nachrichten“, die „Nürnberger Zeitung“ und die Online-Plattform Nordbayern.de in seinem Portfolio hat, baute bereits 2019/20 nach der Verschmelzung dreier einzelner zu einer Zentralredaktion 28 Vollzeitstellen durch einen „freiwilligen Sozialplan“ mit Abfindungen ab.
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