Deutschlandradio: Vertretung für Freie in Sicht

Das Leben ist kein Wunschkonzert – das wissen auch die freien Mitarbeiter_innen von Deutschlandradio. Genauso wie in den meisten Landesrundfunkanstalten werden die Bedingungen für die bei Deutschlandradio auf Honorarbasis arbeitenden Kolleg_innen von Tag zu Tag härter. Doch während für angestellte Kolleg_innen zumindest der Personalrat überbordende Forderungen der Geschäftsleitung abwehren kann und die Einhaltung der Tarifverträge prüft, können die Freien bei Deutschlandradio im Konfliktfall nur auf sich selbst und ihre Gewerkschaft zählen. Eine institutionalisierte Vertretung gibt es nicht für sie. Das soll sich nun ändern – und das ist gut so.

Die Ministerpräsidentenkonferenz bestätigte am 28. Oktober den 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Er enthält für das Deutschlandradio neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für freie Mitarbeiter_innen. Schuld an dem bisherigen anachronistischen vertretungslosen Zustand ist das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPVG), das mit seinen „speziellen“ Paragrafen für die Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle auch für die Länder-Körperschaft Deutschlandradio gilt. Darin werden nämlich Intendant_innen, Direktor_innen und arbeitnehmerähnliche Personen (= Freie Mitarbeiter_innen mit tariflichem Schutz) vom Geltungsbereich des BPVG explizit ausgeschlossen. Eine fast schon zynische Regelung, ausgerechnet die oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitenden Freien auf eine Stufe mit Intendant_innen und Direktor_innen zu stellen. Nur, um ihnen eine moderne und sachgerechte Interessensvertretung zu verweigern.

Diese eklatante Ungerechtigkeit haben etliche ehren- und hauptamtliche ver.di-Aktive nicht länger hingenommen. Zusammen mit Kolleg_innen vom DJV wollten sie die Chance nutzen, bei der anstehenden Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages die dort festgeschriebene Geltung des BPVG durch eine Zuordnung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW zu ändern. Das nordrhein-westfälische LPVG nämlich, das z.B. auch für den WDR gilt, schließt arbeitnehmerähnliche Personen ausdrücklich ein. Mit dieser einfachen, wirkungsvollen und leicht umzusetzenden Forderung konnten sich die Gewerkschaften aber nicht durchsetzen.

Die Gründe, die von der Politik dafür genannt wurden, sind kaum nachvollziehbar. Doch auch wenn das große Ziel nicht erreicht wurde, konnte ver.di dennoch Entscheidendes bewegen. Immerhin haben die Ministerpräsident_innen erkannt, dass gar keine Vertretung auch keine Lösung ist. Nun sieht der Entwurf des Deutschlandradio-Staatsvertrages vor, dass der Intendant eine institutionalisierte Freienvertretung schaffen soll. Welche Rechte und Pflichten diese bekommen wird, das soll dem Entwurf zufolge ein Statut regeln. Blaupause für diese abgeschwächte Lösung ist die Freienvertretung beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), die schon seit einigen Jahren Erfahrung mit der Praxis machen konnte. Die Freienvertreter_innen in Berlin und Potsdam hatten dabei bislang ein großes Problem – all zu oft mussten sie ganz selbstverständliche Mitwirkungsrechte einfordern und auch vor dem Verwaltungsgericht einklagen, weil das Statut von Intendanten Gnade sie nicht vorsieht. ver.di hat die Ministerpräsidenten auf diese dauernde Klage-Gefahr hingewiesen, genauso wie auf die Tatsache, dass nun mit der Freienvertretung bei Deutschlandradio neue Gremien in Köln und Berlin, den Standorten des Senders geschaffen werden müssen. Etliche Betriebsvereinbarungen, mit dem Personalrat alle schon abgeschlossen, sind nun auch für Freie auszuhandeln. Mit der von den Gewerkschaften Personalratslösung wäre das alles überflüssig.

So sorgt die Politik für mehr Bürokratie aus Angst vor mündigen freien Mitarbeiter_innen, die in einem gemeinsamen Personalrat für Feste und Freie eine wirksame Vertretung hätten haben können. Deshalb ist mit der „Freienvertretung“ die Aufgabe für ver.di noch längst nicht erledigt. Jetzt muss es verstärkt darum gehen, endlich das BPVG so zu ändern, dass auch freie Mitarbeiter_innen davon profitieren können. Eine Forderung, die sich vor allem an die nächste Bundesregierung richten wird. Das ist auch deshalb wichtig, weil das renovierungsbedürftige BPVG auch die Freien in der Deutschen Welle und in einigen Landesrundfunkanstalten benachteiligt.

nach oben

weiterlesen

Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
mehr »

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
mehr »

Bildkritik: Tiefer Griff in Klischeekiste

Die Funktion von Nachrichtenbildern ist, ein konkretes Geschehen im Bild festzuhalten und darüber Informationen zu vermitteln. Wie vor allem durch eine symbolhafte Verwendung dieser Bilder bildethische Fragestellungen virulent werden, zeigt ein Bespiel aus der Frankfurter Rundschau.
mehr »

Freilassung statt Auslieferung

Vor einem Londoner Gericht kämpft Julian Assange derzeit gegen seine Auslieferung an die USA. An seiner Seite weiß er Hunderttausende Unterstützer*innen weltweit, die im Namen der Pressefreiheit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Die USA sehen in Assange einen Spion, der bis an sein Lebensende hinter Gitter gehört – ein Widerspruch zu den Hauptgrundsätzen der amerikanischen Gesellschaft.
mehr »