Leserbrief: Für staatliche Regulierung

von Vera Böpple

„ Landminen für die Seele“ in M 12 / 2008

Die M-Autorin des Beitrags „Landminen für die Seele“ verbannt die Forderung einer Kooperationstagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Vereins „Sichtwechsel“ nach einem Verbot von Gewalt fördernden Killerspielen in den Bereich des Irrealen. Ihre Begründung: „Was Geld bringt, verschwindet nur selten vom Markt“. Mit der gleichen Logik könnte man das Verbot von Kinderprostitution, Menschen- und Organhandel für überflüssig erklären. Journalisten sollten dazu beitragen, dass der Staat seine regulierenden Funktionen erfüllt, und nicht Initiativen für längst überfällige Regelungen schwächen, indem sie dem Staat die Fähigkeit zur Regulierung absprechen.
    Vera Böpple

nach oben

weiterlesen

Verengung der Welt

Wir werden in Europa gerade von der zweiten Covid19-Welle erfasst. Es gibt herausragende journalistische Einzelleistungen zur Corona-Berichterstattung, und das unter vielfach erschwerten Home-Office-Arbeitsbedingungen. Im Vergleich zur ersten Welle und zur Schockstarre, in der wir im März und April steckten, ist das Berichterstattungs-Spektrum vielfältiger und breiter geworden. Ist also alles in bester Ordnung, dürfen sich Medienschaffende selbstzufrieden zurücklehnen? Mitnichten.
mehr »

Spielregeln für alle Medieninhalte

Es ist vollbracht. Nach der Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun auch der letzte Landtag den neuen Medienstaatsvertrag durchgewunken. Damit endet das langjährige Tauziehen um eines der wichtigsten medienpolitischen Reformwerke der letzten Jahre. Bei zentralen Themen wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit hätten die Länder grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, freut sich zu Recht Medienstaatssekretärin Heike Raab von der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.
mehr »

Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
mehr »

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
mehr »