Soll man sich über den Wahlausgang in Ungarn freuen? Natürlich! Aber vorsichtig! Orbán ist abgewählt. Das ist die gute Nachricht. Und es ist auch der Verdienst derjenigen ungarischen Kolleginnen und Kollegen, die trotz aller Einschränkungen der inneren und äußeren Pressefreiheit durch Gesetze und die Konzentration der Medien im System Orbán ihrer Berufung nachkamen, und immer wieder den Finger in die Wunden legten. 

Wahlsieger Péter Magyar hat versprochen, vieles wiederherzustellen, was unter Orbán über lange Zeit abgebaut wurde: Rechtsstaat, Bürgerrechte, Pressefreiheit. Jetzt muss er abliefern und das wird selbst bei gutem Willen nicht einfach. Wie will man Medienvielfalt wiederherstellen, ohne autoritär in die Freiheiten der jetzigen Medien einzugreifen? Ein Dilemma, das auch Magyars künftiger Amtskollege Donald Tusk in Polen nicht ohne gehöriges Rumpeln und Knirschen auflösen konnte. 

Man könnte damit beginnen, die wenigen Medien zu stützen, die nicht zum System Orbán gehörten, und könnte vor allem, Neugründungen unterstützen. Neue Talente und Strukturen im Öffentlichen Rundfunk finden und fördern. Hier ist auch die EU gefragt. Eine Gelinggarantie gibt es aber nicht. 

Angesichts dessen erscheint es verführerisch, dass Magyars Parlamentsmehrheit so groß ist, dass seine Regierung im Alleingang die Verfassung ändern kann. Diese Verfassung darf gerade nach den Änderungen, die Orbán daran hat vornehmen lassen, auch nicht unantastbar bleiben. Nur wird sich Magyar da auf einen schmalen Grat begeben, bei dem er schnell wieder ins Autoritäre abrutschen kann. Zumal er sein politisches Handwerk bei Orbáns Fidesz-Partei gelernt hat. 

Das Erste, was darunter leiden würde, wäre die Pressefreiheit. Und dann wären wir wieder am Anfang. Dabei hat der Wahlausgang in Ungarn gezeigt, wie wichtig und wirksam unabhängige Medien – und wenn es nur noch ein Rest ist – für eine lebendige Demokratie sind. Man kann unseren ungarischen Kolleg*innen nur wünschen, schnell wieder ohne Angst vor Repressalien arbeiten zu können.