Viel Überwachung heißt weniger Freiheiten

Trotz Regen: Lieber bunt, statt überwacht: Demo auf dem Berliner Gendarmenmarkt.
Foto: Christian von Polentz

„Rettet die Grundrechte“, hieß es bei einer Kundgebung auf dem Berliner Gendarmenmarkt und einer anschließenden Demonstration am 9. September 2017. Mehr als 50 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, dju und DJV sowie Amnesty International Deutschland hatten aufgerufen, vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den Erhalt individueller Freiheiten zu setzen.

Rena Tangens von Digitalcourage erklärte: „In Panik läuft die Große Koalition den AfD-Forderungen hinterher und beschließt ein Überwachungsgesetz nach dem anderen: BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.“ Diese Gesetze müssten zurückgezogen werden. „Keine Stimme für die Überwachungsparteien CDU, SPD und AfD!“, sagte sie.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach zu den Teilnehmer_innen und forderte: „Die mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte müssen wieder hergestellt werden. Michael Rediske von Reporter Ohne Grenzen e.V. zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der zunehmenden Überwachung auf die Meinungs- und Pressefreiheit: „Mehr Überwachung bedeutet zwangsläufig weniger Freiheit – und in den vergangenen vier Jahren leider auch weniger Pressefreiheit.“

Leena Simon vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwies in ihrer Rede darauf, dass mutwillig Angst geschürt werde, um Einschränkungen elementarer Rechte im Namen der Sicherheit zuzulassen. Die Netzphilosophin forderte ein Umdenken: „Nur wenn wir einander helfen und solidarisch sind, können wir sicher leben. Deshalb ist für mich der Einsatz für Grund- und Menschenrechte die beste Sicherheitspolitik.“

Werner Hülsmann (Deutsche Vereinigung für Datenschutz) betonte: „Datenschutz ist Menschenrecht.“ Es sei von der aktuellen Politik nicht ausreichend gewürdigt: „Statt die EU-Datenschutzgrundverordnung als Chance für einen modernen Datenschutz auch in den Betrieben zu nutzen, hat der Gesetzgeber mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ohne Not insbesondere die Betroffenenrechte unsäglich eingeschränkt.“

Das anschließenden Friedensfest bot Attraktionen für die ganze Familie: Bei Gesichtserkennung per Videoüberwachung konnten die Teilnehmer_innen probieren, sie mit Anti-Biometrieschminke auszutricksen. Grundrechte wurden von einem Marktschreier im Dutzend billiger verramscht, auf der Hüpfburg konnten alle einmal selber die Grundrechte mit Füßen treten – „nach dem Vorbild der Großen Koalition“, so die Veranstalter. Auf einer Cryptoparty lernten Interessierte zu verschlüsseln, an der „Festtafel“ schließlich wurde bei Brot und Wein über Demokratie und Freiheit debattiert.

nach oben

weiterlesen

Die „Kleine Zeitung“ hinter der Paywall

Erfolgreich mit Digitalabos? Davon träumen viele deutsche Verlage. Im steiermärkischen Graz führte die „Kleine Zeitung“ aus dem Verlag Styria als erste Zeitung Österreichs seit Mitte 2017 schrittweise kostenpflichtige Online-Inhalte ein. Und verkaufte binnen weniger Monate zehntausende Digitalabos. So klein, wie der Name suggeriert, ist das Blatt gar nicht. Mit einer Verkaufsauflage von knapp 280.000 in der Steiermark und in Kärnten ist es die zweitgrößte Zeitung Österreichs. Jetzt wächst sie weiter – dank einer ausgeklügelten Digitalstrategie.
mehr »

apm vor Insolvenz: Kampf um Standort und Arbeitsplätze

In der Darmstädter Druckerei apm produktions GmbH stehen nach einem Insolvenzantrag zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Von den rund 160 Stellen sind akut 75 bedroht. ver.di und der Betriebsrat befürchten weitere negative Folgen für den Standort, wenn die geplante Reduzierung der Produktion trotz voller Auftragsbücher umgesetzt wird. In Darmstadt werden auch die Publikationen „M Menschen Machen Medien“ und „Druck und Papier“ gedruckt, die wie viele andere Beilagen der Fachbereiche gemeinsam mit ver.di Publik an die Mitglieder versendet werden.  
mehr »

Schon entdeckt? cooppa

Die Mediengenossenschaft cooppa wurde im Frühjahr in Wien gegründet. „Wir sind Teil der neuen Bottum-up-Initiativen“, sagt der Berliner Wissenschaftsjournalist Manfred Ronzheimer. Für das redaktionelle Konzept zuständig, verortete er die „kooperative Presseagentur“ zwischen „Perspective Daily“ und „Krautreporter“. Ziel sei es, Themen „des gemeinsinnigen Wirtschaftens sowie der globalen Nachhaltigkeitsziele im Sinne eines positiven und konstruktiven Journalismus einer breiten Öffentlichkeit multimedial zugänglich zu machen.“ Das "Dezentralorgan einer neuen Bewegung" soll mit seiner Webseite den gesamten deutschsprachigen Raum erreichen.
mehr »

EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. August zur Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Entscheidung stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss ein Urheber künftig explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk im Netz neu veröffentlicht wird. Das gilt auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist.
mehr »