Wehrhaft gegen Einschüchterungen

No-SLAPP-Podium mit Hannah Vos, FragDenStaat, Jean Peters, Correctiv, Anna Hunger, Kontext-Wochenzeitung, Bettina Behrend, Rettet den Regenwald Moderation: Joschka Selinger, Gesellschaft für Freiheitsrechte. Foto: ver.di

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen. Viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen unter dem Begriff SLAPP. Eine neue Anlaufstelle in Berlin will für Betroffene Abhilfe schaffen.

von jh/pm

Ende Februar wurde im Europäischen Parlament eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs verabschiedet, zum Schutz von Akteur*innen in Journalismus, Aktivismus und Wissenschaft vor rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungen. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit.

Doch es gilt rasch zu handeln. Denn auch hierzulande sind immer mehr Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Deshalb hat sich das No SLAPP Bündnis als nationaler Ableger der Coalition Against SLAPPs in Europe gegründet, in dem sich verschiedene journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen SLAPPs engagieren. Aus diesem Bündnis heraus ist die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland entstanden.

Bündnis gegen SLAPPs

Die Organisationen Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis, haben die Anlaufstelle geschaffen, um zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abzudecken.

Eröffnung der Anlaufstelle

Zur Eröffnung diskutierten Hannah Vos von FragDenStaat, Jean Peters von Correctiv, Anna Hunger von der  Kontext-Wochenzeitung und Bettina Behrend von  Rettet den Regenwald mit einer Moderation von  Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Sie betonten die Notwendigkeit einer Regelung jenseits der europäischen Richtlinie und begrüßten die Einrichtung der Anlaufstelle.

Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sendete den Anwesenden eine Videobotschaft:

 

Direkt zur Anlaufstelle

Mehr zum Thema SLAPPs finden sie HIER

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gemeinsame Standards für Medienfreiheit

In Brüssel wird der European Media Freedom Act (EMFA) bereits als "Beginn einer neuen Ära" zelebriert. Ziel der Verordnung ist es, die Unabhängigkeit und Vielfalt journalistischer Medien in der EU in vielfacher Hinsicht zu stärken. Doch wie er von den Mitgliedsstaaten  - vor allem dort, wo etwa die Pressefreiheit gefährdet ist wie Ungarn und der Slowakei - umgesetzt wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer.
mehr »

Filmtipp: Die Saat des Heiligen Feigenbaums

Die Alten hüten die Asche, die Jungen schüren das Feuer. Konflikte zwischen den Generationen sind vermutlich so alt wie die Geschichte der Menschheit. Zumindest im Westen haben die im Rückblick als „68er-Bewegung“ zusammengefassten Proteste für tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen gesorgt. Angesichts des Klimawandels könnte sich das Phänomen wiederholen. Mohammad Rasoulofs Familiendrama, deutscher „Oscar“-Kandidat, beschreibt anhand der Demonstrationen im Iran, wie sich die Alten wehren.
mehr »

Die Zukunft der Filmförderung

In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden, der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene Gesetzentwurf zum Filmfördergesetz (FFG) steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung. ver.di begrüßt eine Reform der Filmförderung, denn in Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten.
mehr »

KI-Lösungen: Heise macht es selbst

Das Medienhaus „Heise Medien“ hat kürzlich das auf generative Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte Medienhaus „Deep Content“ (digitale Magazine „Mixed“ und „The Decoder“) aus Leipzig gekauft. Damit will Heise die Zukunft generativer KI mitgestalten. „Deep Content“ entwickelte mit „DC I/O“ ein professionelles KI-gestütztes Workflow-Framework für Content-Teams und Redaktionen. Bereits seit Juni dieses Jahres kooperiert Heise mit „Deep Content“ bei der Produktion des Podcasts „KI-Update“. Hinter der Übernahme steckt die Idee, den neuen Markt weiter zu erschließen und hohe Gewinne einzufahren.
mehr »