Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen. Viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen unter dem Begriff SLAPP. Eine neue Anlaufstelle in Berlin will für Betroffene Abhilfe schaffen.
Ende Februar wurde im Europäischen Parlament eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs verabschiedet, zum Schutz von Akteur*innen in Journalismus, Aktivismus und Wissenschaft vor rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungen. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit.
Doch es gilt rasch zu handeln. Denn auch hierzulande sind immer mehr Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Deshalb hat sich das No SLAPP Bündnis als nationaler Ableger der Coalition Against SLAPPs in Europe gegründet, in dem sich verschiedene journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen SLAPPs engagieren. Aus diesem Bündnis heraus ist die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland entstanden.
Bündnis gegen SLAPPs
Die Organisationen Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis, haben die Anlaufstelle geschaffen, um zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abzudecken.
Eröffnung der Anlaufstelle
Zur Eröffnung diskutierten Hannah Vos von FragDenStaat, Jean Peters von Correctiv, Anna Hunger von der Kontext-Wochenzeitung und Bettina Behrend von Rettet den Regenwald mit einer Moderation von Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Sie betonten die Notwendigkeit einer Regelung jenseits der europäischen Richtlinie und begrüßten die Einrichtung der Anlaufstelle.
Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sendete den Anwesenden eine Videobotschaft:
Direkt zur Anlaufstelle
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