Ende Februar wurde im Europäischen Parlament eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs verabschiedet, zum Schutz von Akteur*innen in Journalismus, Aktivismus und Wissenschaft vor rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungen. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit.

Doch es gilt rasch zu handeln. Denn auch hierzulande sind immer mehr Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Deshalb hat sich das No SLAPP Bündnis als nationaler Ableger der Coalition Against SLAPPs in Europe gegründet, in dem sich verschiedene journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen SLAPPs engagieren. Aus diesem Bündnis heraus ist die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland entstanden.

Bündnis gegen SLAPPs

Die Organisationen Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis, haben die Anlaufstelle geschaffen, um zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abzudecken.

Eröffnung der Anlaufstelle

Zur Eröffnung diskutierten Hannah Vos von FragDenStaat, Jean Peters von Correctiv, Anna Hunger von der  Kontext-Wochenzeitung und Bettina Behrend von  Rettet den Regenwald mit einer Moderation von  Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Sie betonten die Notwendigkeit einer Regelung jenseits der europäischen Richtlinie und begrüßten die Einrichtung der Anlaufstelle.

Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) sendete den Anwesenden eine Videobotschaft:

Direkt zur Anlaufstelle

Mehr zum Thema SLAPPs finden sie HIER