Union Busting: Die Naujoks-Methode

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat nach einer monatelangen Recherche die Methoden des Arbeitsrechtsanwalts Helmut Naujoks offengelegt, Autor des Buchs „Kündigung von ‚Unkündbaren’“ und unter Betriebsräten und Gewerkschaftern als „Rausschmeißer“ oder „Betriebsratskiller“ bekannt. Die Recherche zeigt, dass organisiertes Union Busting mittlerweile auch in Deutschland längst Realität ist.

Auf die Spur gekommen waren die Journalist_innen des Rechercheverbunds dem Arbeitgeberanwalt Naujoks dank eines Detektivs, den nach eigener Aussage das schlechte Gewissen plage und der nun ausgepackt hat. Wie die SZ berichtet, habe dieser in mehr als einem Dutzend Unternehmen durch Fallen, Tricks und Lügen dazu beigetragen, dass unliebsame Mitarbeiter_innen, in den meisten Fällen Betriebsrät_innen, ihre Posten im Betriebsrat verloren oder sogar gekündigt wurden. Dabei habe er wiederholt mit Anwalt Helmut Naujoks zusammengearbeitet, dessen Mitwisserschaft und Beteiligung an den illegalen Methoden die Rechercheure des Verbunds unter anderem auch durch diverse Dokumente wie etwa E-Mails belegen konnten.

Beteiligt an der Recherche war aufgrund seiner Erfahrungen mit Naujoks auch Hans-Martin Wischnath von der DGB Rechtsschutz GmbH. Laut Wischnath sei das Perfide an Naujoks Vorgehen, dass es nicht auf Erfolg vor Gericht ausgelegt sei, sondern statt juristischer Argumentation auf eine Zermürbungstaktik setze. So würden etwa immer neue Kündigungen und Schadenersatzklagen mit horrenden Summen, bevorzugt an die Privatadressen der Betroffenen, zugestellt, erläuterte er gegenüber der SZ.

Wie die Recherche außerdem zeigt, sind solche Fälle von gezieltem Vorgehen gegen Betriebsrät_innen und unliebsame Mitarbeiter_innen bei weitem keine Einzelfälle, sondern offenbaren eine Methode, die auch in Deutschland längst zum System geworden ist. Doch das Problem sei, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Hjort in der SZ, dass die meisten Fälle von Union Busting gar nicht erst bekannt würden, weil die Betroffenen es aus Angst unterlassen, sich einem Anwalt anzuvertrauen oder sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Menschen Machen Medien und DRUCK+PAPIER hatten über solche Praktiken unter anderem bei der Mittelbayerischen Zeitung und dem zugehörigen Druckzentrum Regensburg berichtet. Auch die Initiative work-watch recherchiert, gibt Hilfen für Betroffene und dokumentiert laufend Fälle von Mobbing und Union Basting.


Die Beiträge des Rechercheverbunds:

Filmbeitrag von Panorama „Die Rausschmeißer: Feuern um jeden Preis“ aus der Reihe EXCLUSIV IM ERSTEN. Hier in voller Länge.

Kündigung unliebsamer Mitarbeiter – Fertiggemacht vom eigenen Chef (Artikel in der Süddeutschen Zeitung) auf sueddeutsche.de

Beitrag „Arbeitsunrecht – Firmenchefs stellen ihren Mitarbeitern Fallen oder spähen sie aus. Bevorzugte Opfer: Betriebsräte. Ein paar seltene Einblicke in das Verhältnis von Oben und Unten in Deutschland“ aus Süddeutsche Zeitung DIE SEITE DREI von Dienstag, 4. Juli 2017

nach oben

weiterlesen

Auskunftsrecht von Journalisten erneut durchgesetzt

Öffentliche Einrichtungen wie Verwaltungen, Oberbürgermeister, Ministerien müssen der Presse wahrheitsgemäß, zeitnah und umfassend Auskunft geben. So sieht es auch das Landespressegesetz in Nordrhein-Westfalen vor. Doch die öffentliche Hand gliedert immer mehr Aufgaben aus und gründet dafür externe Gesellschaften, die wie Wirtschaftsunternehmen organisiert sind. Wie aber sieht es dort mit der Auskunftspflicht aus? Dazu hat jetzt das Bochumer Landgericht im Sinne eines klagenden Journalisten geurteilt.
mehr »

RB-Personalrat gewinnt Prozess gegen Intendanten

Der Personalrat von Radio Bremen (RB) hat einen Prozess gegen den eigenen Intendanten gewonnen: Das Bremer Oberwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Personalvertretung nicht nur für Festangestellte, sondern grundsätzlich auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist. Noch ist der Gerichtsbeschluss allerdings nicht rechtskräftig.
mehr »

Auskunft über Demonstrationen eingefordert

Das Landratsamt Pirna muss entsprechend dem sächsischen Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Versammlungen geben. Das ist das Ergebnis eines seit Monaten andauernden Rechtstreits über Informationen, auf die Medienvertreter im Vorfeld von Demonstrationen Anspruch haben. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte zwei Mitglieder in diesem Prozess unterstützt. „Das ist ein Punktsieg für die Pressefreiheit“, erklärte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.
mehr »

Weser-Kurier: Erste Klagen gescheitert

Rund 50 Beschäftigte aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) haben ihren Arbeitgeber verklagt, weil er sie nicht mehr an bundesweiten Tariferhöhungen teilhaben lässt. Eine Art Präzedenz-Rechtsstreit gegen "OT-Mitglieder" im Zeitungsverlegerverband. Die ersten fünf Klagen wurden jetzt vom Bremer Arbeitsgericht abgewiesen.
mehr »