Aktuelle Urteile zum Urheberrecht

Erstmals hat ein deutsches Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung einen Internetprovider zur Auskunft über die Identität eines Kunden verurteilt und dies aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hergeleitet. Solche Datenwurden bisher nur für eine strafrechtliche Verfolgung durch die Strafbehörden zur Verfügung gestellt.

Auskunftsanspruch

Das Landgericht Hamburg bejahte in einem Urteil vom 7. Juli 2004 (Az.: 308 O 264/04) einen Auskunftsanspruch der Musikgruppe „Rammstein“ gegen den Betreiber eines FTP-Servers, auf dem sich zwei Songs der Gruppe befanden, unter analoger Anwendung von § 101 a UrhG. Das Hamburger Urteil steht allerdings im klaren Widerspruch zur bisherigen herrschenden Meinung im Datenschutzrecht. Auch dass im Rahmen der Urheberrechtsreform („Zweiter Korb“) die Forderung nach einer expliziten gesetzlichen Verankerung eines solchen Auskunftsanspruches gefordert wird, macht deutlich, dass sie bisher aus dem Gesetz kaum herzuleiten ist.

Urteil: www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/urteile128.htm

Legale Website-Plagiate?

Viel Wirbel hat ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24. August 2004 (Az.: 4 U 51/04) in der Multimedia- und Werbe-Szene ausgelöst. „Oberlandesgericht legalisiert Website-Plagiate“ titelte etwa das Online-Branchenmedium iBusiness. Doch solch reißerische Schlagzeilen sind durch den Gerichtsentscheid mitnichten gedeckt.

In der Berufungsklage eines Fullsize-Providers gegen eine Webdesign-Agentur ging es um die Unterlassung der Verwendung von drei Computergrafiken sowie des gesamten Designs der Website aus urheber- und wettbewerbsrechtlichen Gründen. Das OLG lehnte die Berufung ab. Bei den drei Grafiken („Fotografien, die am Computer lediglich verfremdet worden sind, um gewisse Hell-Dunkel-Effekte zu erzielen.“) fehle es an der „erforderlichen Schöpfungshöhe“ für den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder. Aus dem selben Grund verneinten die Richter auch die Schutzfähigkeit der Website insgesamt als Sprachwerk. Ebenso lehnte das OLG einen Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab, weil sich die beiden Internetauftritte signifikant unterschieden und aus der bloßen Übernahme einer blau-roten Farbkombination keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise begründet werden könne. Es ging hier also um einen Einzelfall mit einer speziellen Konstellation und nicht um die Übernahme einer ganzen Webseite.

Urteil: www.jurpc.de/rechtspr/20040260.htm

iBusiness-Artikel: www.ibusiness.de/talk/?befehl=show&beitrag=1097243097jg#1097243097jg

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Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
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Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
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Schon entdeckt? Qamar

Es sei „höchst an der Zeit mit, statt über Muslim*innen zu reden“, findet Muhamed Beganović. Die übliche Medienberichterstattung sei „reißerisch und eng fokussiert auf Themen wie Terror, Ehrenmord, Clan-Kriminalität oder die Kopftuch-Debatte“. Er hat mit Qamar (arabisch: Mond) deshalb ein neues, ästhetisch ansprechendes Gesellschafts- und Kulturmagazin von Muslim*innen für Muslim*innen gegründet. Es richtet sich an junge Leser*innen zwischen 15 und 35 Jahre im deutschsprachigen Raum und soll vor allem eines: Inspirieren.
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