Aktuelle Urteile zum Urheberrecht

Erstmals hat ein deutsches Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung einen Internetprovider zur Auskunft über die Identität eines Kunden verurteilt und dies aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hergeleitet. Solche Datenwurden bisher nur für eine strafrechtliche Verfolgung durch die Strafbehörden zur Verfügung gestellt.

Auskunftsanspruch

Das Landgericht Hamburg bejahte in einem Urteil vom 7. Juli 2004 (Az.: 308 O 264/04) einen Auskunftsanspruch der Musikgruppe „Rammstein“ gegen den Betreiber eines FTP-Servers, auf dem sich zwei Songs der Gruppe befanden, unter analoger Anwendung von § 101 a UrhG. Das Hamburger Urteil steht allerdings im klaren Widerspruch zur bisherigen herrschenden Meinung im Datenschutzrecht. Auch dass im Rahmen der Urheberrechtsreform („Zweiter Korb“) die Forderung nach einer expliziten gesetzlichen Verankerung eines solchen Auskunftsanspruches gefordert wird, macht deutlich, dass sie bisher aus dem Gesetz kaum herzuleiten ist.

Urteil: www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/urteile128.htm

Legale Website-Plagiate?

Viel Wirbel hat ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24. August 2004 (Az.: 4 U 51/04) in der Multimedia- und Werbe-Szene ausgelöst. „Oberlandesgericht legalisiert Website-Plagiate“ titelte etwa das Online-Branchenmedium iBusiness. Doch solch reißerische Schlagzeilen sind durch den Gerichtsentscheid mitnichten gedeckt.

In der Berufungsklage eines Fullsize-Providers gegen eine Webdesign-Agentur ging es um die Unterlassung der Verwendung von drei Computergrafiken sowie des gesamten Designs der Website aus urheber- und wettbewerbsrechtlichen Gründen. Das OLG lehnte die Berufung ab. Bei den drei Grafiken („Fotografien, die am Computer lediglich verfremdet worden sind, um gewisse Hell-Dunkel-Effekte zu erzielen.“) fehle es an der „erforderlichen Schöpfungshöhe“ für den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder. Aus dem selben Grund verneinten die Richter auch die Schutzfähigkeit der Website insgesamt als Sprachwerk. Ebenso lehnte das OLG einen Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab, weil sich die beiden Internetauftritte signifikant unterschieden und aus der bloßen Übernahme einer blau-roten Farbkombination keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise begründet werden könne. Es ging hier also um einen Einzelfall mit einer speziellen Konstellation und nicht um die Übernahme einer ganzen Webseite.

Urteil: www.jurpc.de/rechtspr/20040260.htm

iBusiness-Artikel: www.ibusiness.de/talk/?befehl=show&beitrag=1097243097jg#1097243097jg

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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
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Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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