Aktuelle Urteile zum Urheberrecht

von Redaktion

Erstmals hat ein deutsches Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung einen Internetprovider zur Auskunft über die Identität eines Kunden verurteilt und dies aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hergeleitet. Solche Datenwurden bisher nur für eine strafrechtliche Verfolgung durch die Strafbehörden zur Verfügung gestellt.

Auskunftsanspruch

Das Landgericht Hamburg bejahte in einem Urteil vom 7. Juli 2004 (Az.: 308 O 264/04) einen Auskunftsanspruch der Musikgruppe „Rammstein“ gegen den Betreiber eines FTP-Servers, auf dem sich zwei Songs der Gruppe befanden, unter analoger Anwendung von § 101 a UrhG. Das Hamburger Urteil steht allerdings im klaren Widerspruch zur bisherigen herrschenden Meinung im Datenschutzrecht. Auch dass im Rahmen der Urheberrechtsreform („Zweiter Korb“) die Forderung nach einer expliziten gesetzlichen Verankerung eines solchen Auskunftsanspruches gefordert wird, macht deutlich, dass sie bisher aus dem Gesetz kaum herzuleiten ist.

Urteil: www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/urteile128.htm

Legale Website-Plagiate?

Viel Wirbel hat ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24. August 2004 (Az.: 4 U 51/04) in der Multimedia- und Werbe-Szene ausgelöst. „Oberlandesgericht legalisiert Website-Plagiate“ titelte etwa das Online-Branchenmedium iBusiness. Doch solch reißerische Schlagzeilen sind durch den Gerichtsentscheid mitnichten gedeckt.

In der Berufungsklage eines Fullsize-Providers gegen eine Webdesign-Agentur ging es um die Unterlassung der Verwendung von drei Computergrafiken sowie des gesamten Designs der Website aus urheber- und wettbewerbsrechtlichen Gründen. Das OLG lehnte die Berufung ab. Bei den drei Grafiken („Fotografien, die am Computer lediglich verfremdet worden sind, um gewisse Hell-Dunkel-Effekte zu erzielen.“) fehle es an der „erforderlichen Schöpfungshöhe“ für den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder. Aus dem selben Grund verneinten die Richter auch die Schutzfähigkeit der Website insgesamt als Sprachwerk. Ebenso lehnte das OLG einen Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab, weil sich die beiden Internetauftritte signifikant unterschieden und aus der bloßen Übernahme einer blau-roten Farbkombination keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise begründet werden könne. Es ging hier also um einen Einzelfall mit einer speziellen Konstellation und nicht um die Übernahme einer ganzen Webseite.

Urteil: www.jurpc.de/rechtspr/20040260.htm

iBusiness-Artikel: www.ibusiness.de/talk/?befehl=show&beitrag=1097243097jg#1097243097jg

lü

Weitere aktuelle Beiträge

Smart-Genossenschaft für Selbstständige

Smart klingt nicht nur schlau, sondern ist es auch. Die solidarökonomische Genossenschaft mit Sitz in Berlin hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 vielen selbstständig Tätigen eine bessere und stärkere soziale Absicherung verschafft – genau der Bereich, der bei aller Flexibilität und Selbstbestimmtheit, die das selbstständige Arbeiten mit sich bringt, viel zu oft hinten runterfällt.
mehr »

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »

Beim Tatort selbst ermitteln

Ein Zocker sei er nicht. So sagte es Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), als er im August vorigen Jahres auf der Gamescom in Köln zu Gast war. Am ARD-Stand hat sich der damalige Vorsitzende des Senderverbunds dennoch zum Zocken eingefunden, zu sehen auch im Stream auf der Gaming-Plattform Twitch. Erstmals hatte die ARD einen eigenen Auftritt auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele – ein deutliches Signal, dass die ARD auch auf Games setzt. Und das hat maßgeblich mit dem SWR zu tun.
mehr »

Die unendliche Krise des RBB

Der Schock sitzt nach wie vor tief. „2025 wird ein Schicksalsjahr für den RBB“, so die unfrohe Botschaft von Intendantin Ulrike Demmer Ende Januar auf einer Informationsveranstaltung vor der fassungslosen Belegschaft. Was folgte, war ein radikales Sanierungsprogramm für den Sender. Insgesamt 22 Millionen Euro will die Geschäftsleitung am Personal- und Honoraretat einsparen. Das entspricht 10,2 Prozent der bisherigen Aufwendungen und ziemlich genau 254 Vollzeitstellen.
mehr »