Caroline-Urteil weiter umstritten

Die Bundesregierung hat es in der Kabinettsitzung am 1. September 2004 abgelehnt, gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im sogenannten „Caroline-Urteil“ Rechtsmittel einzulegen. Dazu hatten sie Journalisten- und Verlegerverbände aufgefordert (siehe M 8 – 9/2004).

Dieses Urteil aus Straßburg hatte sehr unterschiedliche Bewertungen und Reaktionen auch innerhalb der Verbände hervorgerufen. Sahen die einen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit oder eine Behinderung des investigativen Journalismus und befürchteten nun „Hofberichterstattung“ und „Kommuniqué-Journalismus“ (VDZ), so beschrieben andere eher eine „Phantomdebatte“ (Hoffmann-Riem) und warnten vor „Schreckenszenarien“, die da verbreitet würden. Bedroht sei nicht der investigative, sondern der „Kloakenjournalismus“ (Holthoff-Pförtner – beide zitiert nach der SZ vom 1.9.04).

Bundesjustizministerin Zypries, die in der Kabinettsitzung für das Einlegen von Rechtsmitteln votiert hatte, erläuterte vor der Presse den Beschluss des Kabinetts. Die Entscheidung habe keine unmittelbare Verbindlichkeit für deutsche Gerichte. Das Urteil sei lediglich „ein Beitrag zur Diskussion, wie die Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht verlaufen“.

Wie die höchst kontrovers geführte Debatte zeigt, gehen die Ansichten über die Auswirkungen des Urteils und diese Grenzziehung so weit auseinander, dass Journalisten durchaus einen Zustand der Rechtsunsicherheit beklagen. Die dju hatte sich dem Votum des Presserats angeschlossen und dafür plädiert, dass die Regierung zur Klarstellung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Sie wird sich in ihrer Bundesvorstandssitzung Ende September noch einmal ausführlich mit dem Urteil und der Entscheidung des Bundeskabinetts beschäftigen.

UMF

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
mehr »