Ein Schritt zu mehr Transparenz

Zieleinlauf in letzter Minute: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die Bundesratssitzung am 8. Juli ohne Einspruch passiert. Es wird zum Januar 2006 in Kraft treten. Das Bündnis von Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Netzwerk Recherche, Transparency Deutschland sowie der Humanistischen Union bezeichneten diesen Schritt zu mehr Transparenz als „notwendig und überfällig“.

Damit sind wir ein Stück weiter gekommen auf dem Weg zu einer „offenen Gesellschaft“ kommentierte dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. „Das nützt nicht nur dem einzelnen Bürger, das hilft vor allem auch der Arbeit von Journalisten in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe. Und bei Gewöhnung wird man auf allen Seiten erkennen, dass Transparenz – von Vorgängen, von Entscheidungen und ihren Grundlagen – keine Last ist, sondern ein Gewinn für alle Beteiligten.“

Das IFG führt für die öffentlichen Stellen des Bundes ein allgemeines Informationszugangsrecht ein. Jeder Bürger kann danach Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien beantragen. Eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung sind nicht erforderlich. Vielmehr ist die Behörde in der Begründungspflicht, falls sie glaubt, die begehrten Informationen nicht freigeben zu können.

Konstruktive Kritik der Medien werde immer wichtiger, so Dr. Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche. „Das IFG bietet für hintergründigen und fundierten Journalismus ein wichtiges Instrument der Informationsbeschaffung.“ Gleichzeitig hätte er sich ein mutigeres Gesetz gewünscht: „Leider zeigt der lange Katalog der Ausnahmen vom Transparenzgebot, wie erbittert der Widerstand aus der Verwaltung gewesen ist.“ So wurden etliche Klauseln in das Gesetz aufgenommen, die eine Informationsverweigerung zulassen.

Frühere Versuche, ein IFG auf Bundesebene einzuführen, waren stets am Widerstand der Verwaltung gescheitert, obwohl das Reformprojekt 1998 und erneut 2002 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen worden war. Daraufhin hatte das Aktionsbündnis aus den fünf Organisationen im April 2004 einen eigenen Gesetzentwurf an Bundestagspräsident Thierse übergeben und an alle Abgeordneten verschickt.

nach oben

weiterlesen

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »