Gericht bestätigt ZDF Auskunftsanspruch

Ilka Brecht moderiert das investigative ZDF-Politmagazin "Frontal21"
Foto: DF/Svea Pietschmann

Wie das ZDF mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Auskunftsansprüche eines „Frontal21“-Redakteurs gegenüber dem Bundesverkehrsministerium anerkannt. Der Journalist hatte der Behörde zahlreiche Fragen zum Diesel-Skandal gestellt, deren Beantwortung jedoch verweigert worden war. Das OVG bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, gegen die das Ministerium Beschwerde eingelegt hatte.

Anstoß für die Recherche des ZDF-Journalisten sei ein Bericht des „Spiegel“ gewesen, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Vorsitzenden der Daimler AG Bußgelder angedroht haben soll, die er dann nie verhängte. „Frontal21“ sei daraufhin dem Verdacht nachgegangen, das Verkehrsministerium verzichte zu Gunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen und damit Staatseinnahmen in Milliardenhöhe.

Der Redakteur des ZDF-Magazins habe der Behörde dazu eine Vielzahl von Fragen gestellt wie unter anderem die, ob sie geprüft habe, Geldbußen gegen Autohersteller verhängen zu können, und wenn ja, in welcher Höhe. Außerdem sollte sich Verkehrsminister Scheuer zu dem im „Spiegel“ vorgebrachten Sachverhalt äußern.

Weil das Ministerium die Auskunft allerdings verweigert habe, habe der Journalist die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren verklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe den Auskunftsanspruch bejaht – eine Entscheidung, gegen die das Ministerium Beschwerde eingelegt habe. Das OVG habe nun jedoch „die umfassenden presserechtlichen Auskunftsansprüche letztinstanzlich anerkannt“. (OVG 6 S 59.19)


M – Der Medienpodcast: einzigartig anders, denn wir fragen genauer nach

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »