Gericht stoppt „wundersame Rechtevermehrung“

„Tagesspiegel“: Online-Nutzung nicht kostenlos

Alles deutet darauf hin, daß fünf freie Berliner Pressefotografen am 14. September vor der 16. Zivilkammer des Berliner Landgerichts mit ihren Klagen gegen den Verlag des hauptstädtischen „Tagesspiegel“ einen vollen Erfolg erstritten. Schriftliche Urteile sollen erst in einem Monat vorliegen. Die Ausführungen des Vorsitzenden Richters ließen jedoch keinen Zweifel am Tenor der Entscheidungen. Die Bildjournalisten hatten sich gerichtlich dagegen gewehrt, daß „Der Tagesspiegel“ – teilweise über Jahre hinweg – von ihnen gelieferte Fotos außer in der eigenen Tageszeitung stillschweigend auch in der Online-Ausgabe des Blattes und in den zum gleichen Konzern gehörigen „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) abgedruckt bzw. genutzt hatte, ohne dazu von den Fotografen eine Genehmigung eingeholt, geschweige denn zusätzliche Honorare gezahlt zu haben.

Dieses Verfahren, Urheberrechte von Pressefotografen mit Füßen zu treten, gipfelte im Berliner Verlagshaus an der Potsdamer Straße in der Aufstellung „schwarzer Listen“ von Bildjournalisten , die sich mit dieser „Verwertungspraxis“ nicht einverstanden erklärt hatten. Im Frühjahr diesen Jahres war es deshalb zu einer bundesweit bisher einmaligen Protestaktion von Pressefotografen und sie vertretenden Gewerkschaften und Verbänden gekommen (M berichtete). Da der Verlag Der Tagesspiegel GmbH auch in der Folge alle Verhandlungsangebote ausgeschlagen hat, ließen die fünf Pressefotografen in einer Art von „Musterprozessen“ nun die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen nach Unterlassung der Mehrfachnutzung in anderen Publikationen und Medien sowie nach Schadensersatz feststellen.

Die Fotografen Oliver Behrendt und Hans-Peter Stiebing wurden dabei von der Bildjournalistenvereinigung FreeLens, Matthias Littwin vom DJV sowie die Kollegen Andreas Schoelzel und Dietmar Gust von der IG Medien rechtlich vertreten. Das Gericht entsprach in der mündlichen Verhandlung in allen wesentlichen Punkten den Anträgen der Fotografen. So dürfte der Verlag verurteilt werden, keine bis zum Verhandlungstag im „Tagesspiegel“ abgedruckten Fotos der Kläger bzw. deren elektronische Daten zu einer weiteren Verwertung an Dritte, insbesondere an die PNN oder den Tagesspiegel-Online-Dienst, weiterzugeben. Den Klägern ist überdies vom Verlag Auskunft über den Umfang bisheriger Urheberrechtsverletzungen zu erteilen. Die voraussichtlichen Schadensersatz-Zahlungen wegen entgangener Honorare dürften sich erklecklich summieren. Von einem der Fotografen werden überdies 3000 DM Vertragsstrafe geltend gemacht, da es der Verlag trotz zuvor abgegebener Unterlassungserklärung versäumt hatte, strittige Fotos aus der Homepage des Tagesspiegel zu nehmen. Hinsichtlich teilweise fehlender Urheberrechts-Vermerke hatten Geschäftsführer Dr. Rolf Aschermann und seine Rechtsanwälte bereits während der mündlichen Verhandlung die Forderungen der Fotografen anerkannt.

Von besonderer Bedeutung dürfte die von Richter Dr. Hess vorgetragenen Argumentation sein, daß der Verlag mit dem Ankauf von Fotos gemäß Urheberrechtsgesetz lediglich ein „einfaches Nutzungsrecht“ an den Bildern erworben habe, welches nicht automatisch an andere Konzerngesellschaften übertragbar sei. Wenn ein Verlag aus wirtschaftlichen Erwägungen Outsourcing betreibe und Aufgaben in andere Gesellschaften auslagere, müsse er auch anerkennen, daß er gegenüber diesen keine Rechte, etwa am Abdruck von Fotos, abtreten könne. Eine „wundersame Verdopplung“ von Eigentumsrechten, wie sie der „Tagesspiegel“ gegenüber den freien Foto-grafen einseitig praktiziert habe, sei also juristisch nicht gegeben. Außerdem sei eine – wie vom „Tagesspiegel“ mit Blick auf die PNN geltend gemachte – „Mantellieferung“ in der Region traditionell nicht branchenüblich.

Die klagenden Fotografen verließen das Gericht verständlicherweise „sehr zufrieden“ (Littwin). Die Kläger-Anwälte Dirk Feldmann und Dr. Christian Donle werteten das Verhandlungsergebnis als „Grundsatzentscheidung“. In den Klagen sei bewußt keine Auflistung zu Verwertungsrechten an einer Vielzahl einzelner Fotos angestrebt worden, stattdessen erwarte man eine „Richtungsentscheidung für die gesamte Medienbranche“.

Das Gericht habe bestätigt, daß es nicht hinzunehmen sei, wenn ein Verlag einseitig neue Vertragsbedingungen diktieren und Urheberrechte nach seinem Gutdünken auslegen wolle, kommentierte FreeLens-Geschäftsführer Manfred Scharnberg den voraussichtlichen Tenor der Urteile. Andreas Köhn, IG Medien, sah die Verhandlung als „vollen Erfolg für die freien Pressefotografen“: „Wir erwarten, daß der ‚Tagesspiegel‘ künftig Urheberrechte nicht weiter verletzt und daß er bis zum Abschluß von Tarifverträgen Fotohonorare entsprechend der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing zahlt.

nach oben

weiterlesen

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »

Für Namenslöschung nach langer Zeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gefällt. Er entschied am 22. Juni in Straßburg gegen den Chefredakteur der belgischen Zeitung „Le Soir“, Patrick Hurbain, der die Meinungsfreiheit gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ ins Feld geführt hatte. Konkret ging es um einen Artikel im Online-Archiv der Zeitung über einen tödlichen Verkehrsunfall, der noch viele Jahre nach den Geschehnissen den vollen Namen des Fahrers enthielt.
mehr »