Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

dju fordert weitere Verbesserungen für ungehinderte Arbeit von Journalisten

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen. Auch soll „die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen“ nur erfolgen dürfen, wenn gegen Journalisten wegen „dringenden Tatverdachts“ ermittelt wird. Die dju in ver.di begrüßt diesen Schritt. „Dieses Gesetz stärkt die Pressefreiheit in Deutschland“, so Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin. „Wir haben diese Straftatbestände und damit das teilweise rigorose Vorgehen gegen Journalisten seit langem angeprangert. Durchsuchungen, Beschlagnahmen und die Unterstellung von Straftaten behindern die Arbeit der Kollegen enorm. Das wäre mit den neuen Regelungen eingedämmt.“ Dennoch mahnt die dju weiteren Handlungsbedarf an. Ihre Forderungen sind weitgehender. „Bleiben soll nach jetzigem Stand der Straftatbestand der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Das würde heißen, dass Journalisten wegen einer derartigen so genannten Teilnahme, nämlich der Anstiftung zum Beispiel in Form einer Einflussnahme auf die Willensbildung des Täters doch belangt werden könnten. Das ist wenig sinnvoll, da ohnehin Anstiftung und Beihilfe schwer abgrenzbar sind und der Strafverfolgungsbehörde hier eine Hintertür offen bleibt.“
Verschiedene Medienverbände haben den nun beschlossenen Gesetzentwurf im Juni in einer ausführlichen Stellungnahme in weiteren Punkten kritisiert. So sollten zum Beispiel Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ebenfalls nur zulässig sein, „wenn bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht der Teilnahme begründen“. Als unverständlich und als nicht zeitgemäß wurde auch eingeschätzt, dass Arbeitsräume freier Mitarbeiter bzw. Privaträume von Journalisten nicht den gleichen Schutz genießen sollen wie Redaktionsräume. Das Gesetz aus dem Jahre 1975 ist an dieser Stelle von der neuen Arbeitswirklichkeit überholt worden, in der in hohem Maße in Freienbüros den Redaktionen zugearbeitet wird. Ebenso wird der richterliche Beschluss als Voraussetzung für Durchsuchungen in Gleichbehandlung mit Anwaltskanzleien eingefordert. Leider wurden diese und weitere kritisierte Aspekte bisher nicht beachtet. Die gemeinsame Stellungnahme der ARD, des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des DJV, des Deutschen Presserates, des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der ver.di, des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und des ZDF ist im Internet nachzulesen unter:
http://dju.verdi.de/schwerpunkte/berufspolitik/staerkung-der-pressefreiheit 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Buchtipp: Internet als Energiefresser

Jörg Schieb, Autor und Fachjournalist für Digitalthemen, nimmt in seinem jüngsten Buch die größten Energiefesser im Netz unter die Lupe. Neben Kryptowährungen und Künstlicher Intelligenz  gehört dazu auch das Video- und Audiostreaming, das lineare Medienprogramme zunehmend verdrängt. Anhand zahlreicher Beispiele erläutert Schieb Energieverbrauch und CO-2-Fußabdruck von Smartphone bis Netzinfrastruktur und zeigt auf, wie Digitalisierung mit Umwelt- und Klimaschutz Hand in Hand gehen kann.
mehr »

Mit Zeitschriften gegen Spaltung

Die deutschen Zeitschriftenverleger sehen die freie Presse und die Demokratie durch die zunehmende Marktmacht der Tech-Giganten Google, TikTok & Co. tendenziell in Gefahr. Auf dem Kongress des Medienverbandes der freien Presse in Berlin appellierte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte an die Politik, Maßnahmen für den Erhalt einer vielfältigen und unabhängigen Verlags- und Medienlandschaft in Deutschland zu treffen.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »