Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit

dju fordert weitere Verbesserungen für ungehinderte Arbeit von Journalisten

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen. Auch soll „die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen“ nur erfolgen dürfen, wenn gegen Journalisten wegen „dringenden Tatverdachts“ ermittelt wird. Die dju in ver.di begrüßt diesen Schritt. „Dieses Gesetz stärkt die Pressefreiheit in Deutschland“, so Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin. „Wir haben diese Straftatbestände und damit das teilweise rigorose Vorgehen gegen Journalisten seit langem angeprangert. Durchsuchungen, Beschlagnahmen und die Unterstellung von Straftaten behindern die Arbeit der Kollegen enorm. Das wäre mit den neuen Regelungen eingedämmt.“ Dennoch mahnt die dju weiteren Handlungsbedarf an. Ihre Forderungen sind weitgehender. „Bleiben soll nach jetzigem Stand der Straftatbestand der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Das würde heißen, dass Journalisten wegen einer derartigen so genannten Teilnahme, nämlich der Anstiftung zum Beispiel in Form einer Einflussnahme auf die Willensbildung des Täters doch belangt werden könnten. Das ist wenig sinnvoll, da ohnehin Anstiftung und Beihilfe schwer abgrenzbar sind und der Strafverfolgungsbehörde hier eine Hintertür offen bleibt.“
Verschiedene Medienverbände haben den nun beschlossenen Gesetzentwurf im Juni in einer ausführlichen Stellungnahme in weiteren Punkten kritisiert. So sollten zum Beispiel Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ebenfalls nur zulässig sein, „wenn bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht der Teilnahme begründen“. Als unverständlich und als nicht zeitgemäß wurde auch eingeschätzt, dass Arbeitsräume freier Mitarbeiter bzw. Privaträume von Journalisten nicht den gleichen Schutz genießen sollen wie Redaktionsräume. Das Gesetz aus dem Jahre 1975 ist an dieser Stelle von der neuen Arbeitswirklichkeit überholt worden, in der in hohem Maße in Freienbüros den Redaktionen zugearbeitet wird. Ebenso wird der richterliche Beschluss als Voraussetzung für Durchsuchungen in Gleichbehandlung mit Anwaltskanzleien eingefordert. Leider wurden diese und weitere kritisierte Aspekte bisher nicht beachtet. Die gemeinsame Stellungnahme der ARD, des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des DJV, des Deutschen Presserates, des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der ver.di, des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und des ZDF ist im Internet nachzulesen unter:
http://dju.verdi.de/schwerpunkte/berufspolitik/staerkung-der-pressefreiheit 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Quartalsbericht liegt vor

Einen detaillierten Blick auf das Mediengeschehen gibt der neue Quartalsbericht. Er speist sich aus den Auswertung von Internetseiten, Zeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbands- und Unternehmenspublikationen. Im Frühjahr nun hat das Internet erstmals das Fernsehen als wichtigste Quelle für „News“ abgelöst. Die gedruckten Auflagen der Pressemedien gehen weiter zurück, die Digitalumsätze legen zu. Fest steht außerdem, Zeitungen erhalten keine Zustellförderung. 
mehr »

Tarifverhandlungen: Unfaire Forderungen

Für die zweite Tarifverhandlungsrunde mit der dju in ver.di hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ein Angebot zu Tariferhöhungen angekündigt. Doch der Verband legte am 25. Juli in Frankfurt am Main keine konkreten Zahlen vor. Die Tarifverhandlungen hatten am 27. Mai begonnen. Die dju in ver.di fordert zwölf Prozent mehr für Gehälter und Honorare. Damit soll der eingetretene Reallohnverlust ausgeglichen werden.
mehr »

Recherchen für die Demokratie

Die Uhr tickt – politisch und ökologisch. „Der Ton wird rauer, die Angriffe intensiver“, so NDR-Intendant Joachim Knuth im Begrüßungsgespräch mit Daniel Drepper, dem Vorsitzenden der Journalist*innenvereinigung Netzwerk Recherche (NR), die ihre Jahreskonferenz unter das Motto stellte: „Now is the time. Recherchen für die Demokratie“. Etwa 900 Teilnehmende trafen sich beim NDR Fernsehen in Hamburg zu Austausch und Debatte über die Rolle der Medien in Zeiten des politischen Rechtsrucks und der Klimakrise. 
mehr »

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »