Gundelsheim und die Pressefreiheit

Grundgesetzartikel für drei Wochen außer Kraft

3.500-Einwohner zählt die Gemeinde Gundelsheim bei Bamberg. Sie hat mit dem 25jährigen Jonas Merzbacher (SPD) einen der jüngsten Bürgermeister Bayerns, der seit 2008 im Amt ist. Merzbecher muss gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat regieren.

Viele Gundelsheimer freuen sich über den frischen Wind, mit dem „der Jonas“ den Gemeindealltag aufwirbelt. Die meisten Beschlüsse werden im Gundelsheimer Rat einstimmig durchgewunken. Auch als Merzbacher im Juli 2008 vorschlug, die Tageszeitung Fränkischer Tag (FT) solle die Berichterstattung über die Ortsaktivitäten in die Hände eigener Mitarbeiter legen. Bis dahin wurden Gemeindeprotokolle im FT abgedruckt. Doch dann berichtete die neue FT-Reporterin hintergründig; nannte Ross und Reiter, wer in Sitzungen was sagte.
Das war scheinbar nicht, was CSU, Freiwähler (FW) und Bürgergemeinschaft (BG) als „sachlich und objektiv“ betrachteten. Deshalb stellten sie in der Sitzung am 11. Februar den Antrag, „die Berichterstattung des FT zu beenden und unsere Archivarin mit der Berichterstattung der Gemeinde Gundelsheim in der Tagespresse zu beauftragen.“ Der wurde angenommen – mit neun zu sechs – Mehrheitsvotum.
Dagegen stimmten SPD, Grüne und ein BG-Rat. Bürgermeister Merzbacher hatte zuvor erklärt: Ein solcher Beschluss sei weder von der Gemeindeordnung – die schreibt öffentliche Ratssitzungen vor – noch vom Grundgesetz (GG) gedeckt.
Doch der GG-Artikel 5 zur Meinungs- und Pressefreiheit war FW, BG und CSU scheinbar nicht geläufig. Und dem jungen Bürgermeister glaubten sie nicht: So musste die Rechtsaufsicht einschreiten. „Selbst ein Gemeinderatsbeschluss kann einem Zuhörer, auch der Presse, nicht verbieten, jedes gesprochene Wort mit zu stenographieren“, schrieb das Landratsamt Bamberg den Gundelsheimer Bürgervertretern ins Stammbuch.
Darüber haben die Räte intensiv diskutiert. Wohl auch, „weil sie diese Reaktion nicht erwartet hatten. Selbst die Bild hat über unser Dorf ohne Pressefreiheit berichtet“, hört man. Ein 25-Jähriger dazu: „Die wollten dem Bürgermeister zeigen, wo der Bartl den Most holt.“
Als Jonas Merzbacher am 4. März aufruft, die Pressefreiheit wieder einzuführen, schnellen alle 17 Gemeinderatshände in die Höhe. Doch die Gesichter der CSU-, FW- und BG-Räte ließen ahnen, dass dies eher aus Angst geschah, in der Zeitung zu stehen. Dazu sagen wollten sie in der Sitzung nichts!

nach oben

weiterlesen

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »