Informationsfreiheit: WDR musste Auskunft geben

Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der WDR jetzt höchstgerichtlich dazu verpflichtet worden, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Auf Grundlage des nordrhein-westfälischen IFG muss die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt jedermann Auskünfte erteilen, sofern diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.


Bis er die begehrten Informationen vom Westdeutschen Rundfunk Mitte Juli 2013 tatsächlich erhielt, musste der freie Journalist Marvin Oppong viele Jahre warten – und vor Gericht kämpfen. 2006 hatte er dem WDR eine Liste mit 47 Unternehmen geschickt und angefragt, mit welchen dieser Firmen der Sender Geschäfte gemacht habe. Damit wollte er herausfinden, ob der WDR Unternehmen beauftragte, für die Mitglieder seines Rundfunkrats tätig sind.
Der WDR hatte diese Auskünfte verweigert und sich auf die Rundfunkfreiheit berufen. Deshalb gelte für ihn das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Der WDR-Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom November 2009 und wies Oppongs Auskunftsklage ab.
Doch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bekam der Bonner Journalist Recht. Mit Urteil vom 9. Februar 2012 (Az.: 5 A 166/10) stellte das OVG Münster klar, dass das IFG NRW auf den WDR anwendbar ist, soweit keine journalistisch-redaktionellen Informationen betroffen sind, und verpflichteten den Sender, über das Auskunftsersuchen neu zu entscheiden (M 2/2012). Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Auskunft gab der WDR immer noch nicht, sondern legte eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die wurde vom Bundesverwaltungsgericht, das die Entscheidung der Vorinstanz inhaltlich untermauerte, am 27. Mai 2013 (Az.: BVerwG 7 B 30.12) zurückgewiesen. Damit ist nicht nur das Urteil des OVG rechtskräftig, sondern auch klargestellt, dass jedermann Auskünfte von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einfordern kann, soweit keine journalistisch-redaktionellen Informationen betroffen sind – und natürlich sofern es in den betreffenden Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze gibt.

Disclaimer:
Der Autor ist selbst Betroffener – und kann seine Zufriedenheit über den Gerichtsentscheid nicht verhehlen. Auch ihm gegenüber wurden 2006 vom WDR und anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Auskünfte nach dem IFG verweigert.

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
mehr »