Keine abschreckend hohen Gebühren für Behördenauskünfte

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Schluss mit abschreckend hohen Gebühren, wenn Bürger oder Journalisten Auskünfte von Behörden wollen. Am 20. Oktober 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine entsprechende Klage zweier Journalisten. Die beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesinnenministerium hatte ihnen 2012 für Auskünfte über Medaillenvorgaben bei den Olympischen Spielen fast 15 000 Euro in Rechnung gestellt. Behörden dürften solche Gebühren nicht willkürlich in die Höhe treiben, erhielten die Journalisten jetzt letztinstanzlich Recht.

Das Bundesinnenministerium hatte den freien Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck 2012 erst nach gerichtlicher Androhung von Zwangsgeld überhaupt den beantragten Einblick in insgesamt 100 Akten zur Sportförderung gewährt. Danach konnten die Rechercheure unter anderem belegen, dass etwa eine Milliarde Euro Steuergelder pro Olympiazyklus im deutschen Spitzensport verteilt werden und dass Zielvereinbarungen für einzelne Verbände völlig überhöht waren.

Die Behörde zerteilte die Journalisten-Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Berechnung jedoch in über 60 Einzelfälle und verlangte statt der vorgesehenen 500 Euro Gebühren in Höhe von 12 000 Euro sowie 2000 Euro für zusätzliche Auslagen. Dagegen klagten die Journalisten zunächst beim Verwaltungsgericht Berlin, das ihrer Argumentation 2014 folgte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil, dass Behörden die Kosten für Auskünfte nicht in die Höhe treiben dürfen. Die Revision des Innenministeriums wurde nun auch vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Auskünfte, die Journalisten mit Hilfe eines Antrages auf Informationszugang erhalten, seien als „einheitliche Amtshandlung“ anzusehen, urteilten die Leipziger Richter; die Gebühr dürfe höchstens 500 Euro betragen.

nach oben

weiterlesen

Kritik an Vorgehen gegen Netzaktivisten

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Netzaktivisten aufs Schärfste.
mehr »

Verschlossene Auster für AfD-Bürgermeister

Bereits zum 17. Mal trafen sich am letzten Juni-Wochenende hunderte Journalistinnen und Journalisten zur Jahrestagung von Netzwerk Recherche. Der Negativpreis "Verschlossene Auster" für den Informationsblockierer des Jahres wurde dort diesmal an den AfD-Politiker Harry Ebert verliehen – für seinen „selbstherrlichen und respektlosen Umgang mit der örtlichen Presse“. Der Bürgermeister von Burladingen in Baden-Württemberg holte die Auszeichnung nicht ab, da stattdessen „u.a. Rasenmähen“ auf seiner Agenda stand.
mehr »

Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die dju in ver.di, die ver.di FilmUnion, der Verband der Schriftsteller und der Verband der Übersetzer, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Die werden aufgefordert, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Andernfalls drohe der mühsam erzielte Kompromiss zu scheitern.
mehr »

Verlag scheitert bei Richtern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil bei VG-Wort-Ausschüttungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei „unzulässig“, da der Verlag „nicht substantiiert vorgetragen“ habe, durch das BGH-Urteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Juni 2018.
mehr »