Keine abschreckend hohen Gebühren für Behördenauskünfte

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Schluss mit abschreckend hohen Gebühren, wenn Bürger oder Journalisten Auskünfte von Behörden wollen. Am 20. Oktober 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine entsprechende Klage zweier Journalisten. Die beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesinnenministerium hatte ihnen 2012 für Auskünfte über Medaillenvorgaben bei den Olympischen Spielen fast 15 000 Euro in Rechnung gestellt. Behörden dürften solche Gebühren nicht willkürlich in die Höhe treiben, erhielten die Journalisten jetzt letztinstanzlich Recht.

Das Bundesinnenministerium hatte den freien Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck 2012 erst nach gerichtlicher Androhung von Zwangsgeld überhaupt den beantragten Einblick in insgesamt 100 Akten zur Sportförderung gewährt. Danach konnten die Rechercheure unter anderem belegen, dass etwa eine Milliarde Euro Steuergelder pro Olympiazyklus im deutschen Spitzensport verteilt werden und dass Zielvereinbarungen für einzelne Verbände völlig überhöht waren.

Die Behörde zerteilte die Journalisten-Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Berechnung jedoch in über 60 Einzelfälle und verlangte statt der vorgesehenen 500 Euro Gebühren in Höhe von 12 000 Euro sowie 2000 Euro für zusätzliche Auslagen. Dagegen klagten die Journalisten zunächst beim Verwaltungsgericht Berlin, das ihrer Argumentation 2014 folgte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil, dass Behörden die Kosten für Auskünfte nicht in die Höhe treiben dürfen. Die Revision des Innenministeriums wurde nun auch vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Auskünfte, die Journalisten mit Hilfe eines Antrages auf Informationszugang erhalten, seien als „einheitliche Amtshandlung“ anzusehen, urteilten die Leipziger Richter; die Gebühr dürfe höchstens 500 Euro betragen.

nach oben

weiterlesen

Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
mehr »

Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Lokalzeitung muss kräftig nachzahlen

Eine seit Jahren im Lokalressort tätige freie Journalistin hat in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg mehr als 66.000 Euro Nachhonorierung für kleine Texte und Bildunterschriften erstritten. Sie berief sich dabei auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Journalist*innen an Tageszeitungen, die das Gericht trotz deren Kündigung als Orientierungshilfe anerkannte. Auch in weiteren Punkten weist das Urteil über den Einzelfall hinaus.
mehr »