Pressefreiheit

Gezielte Angriffe auf Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sieht in den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Straftaten gegen Medienschaffende ein alarmierendes Signal. Es sei dringend nötig, auch Medienschaffende bei der geplanten Gesetzesnovelle des Strafgesetzbuches zum Schutz des Gemeinwesens ausdrücklich in das veränderte Strafmaß für Angriffe auf Personen einzubeziehen, die im öffentlichen Interesse tätig sind.
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RSF: Pressefreiheit unter hohem Druck

Viele Reporter*innen in Deutschland sehen den Journalismus im Land großen Bedrohungen ausgesetzt. Das zeigt auch die am 3. Februar veröffentlichte Nahaufnahme 2026: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Vor allem die Delegitimation der journalistischen Arbeit wird befeuert durch politische Akteure, digitale Hetze und neue publizistische Milieus, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen.
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dju: Medienschaffende brauchen Schutz

Eine aktuelle Gesetzesnovelle soll Personen besser zu schützen, die im öffentlichen Interesse tätig sind. Dazu zählen unter anderem Rettungskräfte, Polizist*innen oder Politiker*innen. Aus Sicht der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) müssen auch Medienvertreter*innen bei ihrer beruflichen Tätigkeit ausdrücklich in diesen Schutz einbezogen werden.
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Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Semsrott nun zurück und bestätigt dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin.
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Superreiche gefährden die Demokratie

Günter Wallraff, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gabor Steingart und Gesine Schwan – sie kamen diese Woche auf dem Kölner Forum für Journalismuskritik zusammen, um den Stand der Dinge zu besprechen: „Was bleibt von der Freiheit? Wenn Mächtige unsere Welt neu ordnen.“ Fazit: Nachgeben ist keine Option.
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Pressefeindliche Angriffe in Leipzig

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtete am Samstag in Leipzig Connewitz eine Demonstration. Neben zahlreichen Behinderungen der Berichterstattung kam es auch zu einem körperlichen Angriff auf ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die dju äußert große Besorgnis über die Lage der Pressefreiheit und fordert ein konsequenteres Eingreifen der Polizei auf Grundlage des sächsischen Versammlungsgesetzes.
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Indymedia-Ermittlungen komplett rechtswidrig

Das Landgericht Karlsruhe hat die Hausdurchsuchungen gegen die „Freiburger Fünf“ abermals für rechtswidrig befunden. Es habe keinen „hinreichenden Verdacht“ für die Vorwürfe gegeben. Die eingeleiteten Maßnahmen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen zum Komplex »Indymedia linksunten« aus Freiburg seien die  »nicht verhältnismäßig« gewesen.
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Rechtsstaat lässt Journalisten im Stich

Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten am Montag, den 22. Dezember 2025 am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen).
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dju warnt: Angriffe auf Journalist*innen nehmen zu


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Rechte Demo

dju fordert Schutz für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert nach dem erschreckend milden Urteil im Verfahren zum Angriff auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast staatlich garantierten Schutz für Medienschaffende. Über zehn Männer hatten im Februar 2022 in Dresden-Laubegast am Rande einer Demonstration im verschwörungsideologischen Milieu sechs Journalist*innen und ihren Begleitschutz angegriffen.
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Lichterfestival schränkt Pressefreiheit ein

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di bewertet die vom Veranstalter des Berliner Festival of Lights versuchte Unterbindung von Fotografien von Pressefotograf*innen als unrechtmäßig. Medienvertreter*innen haben nach dem Wunsch des Veranstalters keine eigenen Bilder der Kunstprojektionen an Berliner Gebäuden anzufertigen und an Verlage und Bildagenturen zur Verbreitung zu verkaufen.
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RSF präsentiert neuen Vorstand

Der Vorstand von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RSF) verändert sich: Bei der Mitgliederversammlung am 23. September 2025 wurden Martin Kaul und Tamina Kutscher zu den Vorstandssprecher*innen des Vereins gewählt. Zudem wurden Ulrike Gruska und Barbara Junge neu in den Vorstand gewählt, Michael Rediske wurde in seinem Amt bestätigt. Das teilte der Verein am 26. September 2025 mit.
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Palantir nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hält den Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei für nicht mit EU-Recht vereinbar. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Dobrindt, einen flächendeckenden Einsatz von Palantir prüfen zu lassen. Baden-Württemberg hat als inzwischen viertes Bundesland den Weg zum Einsatz der Analysesoftware durch seine Landespolizei freigemacht.
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Jüdische Journalisten: Mehr Sachkenntnis nötig

Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ), der sich Ende vergangenen Jahres gegründet hat, vermisst eine sachliche und unabhängige Berichterstattung im Hinblick auf den Krieg im Nahen Osten. Vorstandsmitglied Lorenz Beckhardt erklärt, wie hier inzwischen der Kampf um Deutungshoheit den journalistischen Auftrag in den Hintergrund drängt und warum das ein Problem darstellt.
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Honduras: Gefahr für Medienschaffende

Nicht nur unter Berichterstatter*innen waren die Erwartungen an die erste Frau im honduranischen Präsidentenpalast enorm hoch. Doch Xiomara Castro, die sich im Wahlkampf und nach ihrer Vereidigung im Januar 2021, verbal für Menschenrechte und die Pressefreiheit stark gemacht hatte, ist vieles schuldig geblieben, erklärt Journalistin und Medienanalytikerin Dina Meza.
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Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
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