Pressefreiheit

Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Redaktionsräume des Freiburger Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) und von Privatwohnungen wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen mit dem Vorwurf angeordnet, RDL habe gegen das Vereinigungsverbot verstoßen. Ein Artikel auf der Webseite des Radios soll einen Link zum Archiv der Plattform linksunten.indymedia enthalten.
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Einschränkungen der Presse in Lützerath

Während der Räumung des Ortes Lützerath für den Kohleabbau hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort.  Journalist*innen konnten daher bei Konflikten mit der Polizei und RWE unterstützt werden. Dennoch kam es zu zahlreichen Grundrechtseingriffen. Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertreter*innen häufen sich. Die Gewerkschaft bietet nun rechtliche Unterstützung für betroffene Medienschaffende an.
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dju-Ansprechpartner vor Ort in Lützerath

Als Konsequenz aus den bisherigen Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei den Protesten in Lützerath entsendet die dju in ver.di NRW einen  Beobachter und Vermittler. So soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschränkung ausüben können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier zu räumen. 
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
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Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
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Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.
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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
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„Skandalöses Urteil“ gegen zwei Neonazis

Im Prozess um den Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode vor vier Jahren sind die zwei angeklagten Neonazis mit milden Strafen davongekommen. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das ein „skandalöses Urteil“. Es sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Kolleg*innen, „die sich mit ihren Recherchen zum Rechtsextremismus Tag für Tag großen Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzen“, zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann fassungslos und erklärte ihre Solidarität mit den Journalisten.
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Honduras: Scharfe Kritik an Ministerin

Seit ihrer Vereidigung im Januar dieses Jahres steht Präsidentin Xiomara Castro für den Wandel in Honduras. Mit der Nominierung ihrer persönlichen Freundin Natalie Roque als Ministerin für Menschenrechte hat sich die Staatschefin allerdings keinen Gefallen getan. Eine Ministerin, die Menschenrechtsaktivist*innen beschimpfe, mit fragwürdigen Personalentscheidungen ihr Ministerium schwäche und den Schutzmechanismus für Journalist*innen, Umwelt-, Bürgerrechtsaktivist*innen faktisch lähme, sei nicht tragbar, monieren Kritiker*innen, darunter Reporter ohne Grenzen.
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Angriff auf Reporter nach Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Dienstag in München wurde ein Journalist mehrfach gewaltsam attackiert. Ein junger Mann habe den 38-jährigen Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR) während eines Interviews mit mehreren Faustschlägen auf den Kopf angegriffen, teilte der BR am Mittwoch mit. Auf dem Weg zum Auto habe der Angreifer den Reporter erneut aufgelauert, ihn beschimpft und „Ich vernichte euch alle“ gerufen. Die Polizei konnte den Mann, der nach BR-Recherchen dem äußeren rechten Spektrum zuzuordnen ist und sich auch im Internet schon gewaltbereit geäußert habe, festnehmen. Der Reporter hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
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Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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Strategien gegen Überwachung

Vor einem Jahr wurde durch die Recherchen eines internationalen Medienverbunds die gezielte Ausforschung von Zehntausenden Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen enthüllt. Instrument dieser rechtswidrigen Praxis war und ist die von der israelischen NSO Group entwickelte Spähsoftware Pegasus. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine Reihe an Maßnahmen zur Gegenwehr entwickelt – die neueste ist das Digital Security Lab. Dort gibt es Unterstützung für Journalist*innen, die vermuten, überwacht zu werden.
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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Solidarität mit Marlene und Matej

Die Darmstädter Journalistin Marlene Förster wird in einer Einzelzelle in einen Bagdader Gefängnis festgehalten. Sie war am 20. April mit ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič im nordirakischen Sinjar während ihrer journalistischen Arbeit verhaftet und zunächst verschleppt worden. Beide sitzen jetzt in einem Gefängnis des irakischen Geheimdienstes. Kolleg*innen und Freund*innen haben in Darmstadt den Solidaritätskreis „Free Marlene und Matej“ gegründet und erfahren immer mehr Unterstützung.
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