Pressefreiheit

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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Fotokunst: Was davor und was danach ist

Harald Hauswald hat einen fotografischen Blick, der sich kaum anlernen lässt. Und er kann warten. Auf den einen Moment, der – aus dem Alltag herausgehoben – im günstigen Fall beim Betrachter später noch einen Film in Bewegung setzt. Wenn, so sagte er, in ein Foto ein bisschen etwas davon reingepackt sei, „was davor und was danach ist“, funktioniere das. Gerade können sich Besucher einer ersten Hauswald-Retrospektive in Berlin davon überzeugen. Auch ein Beitrag zum Einheits-Jubiläum…
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JB: Mit Solidarität gegen Hetze im Netz

Hetze im Netz richtet sich vor allem gegen aktive Frauen. Doch den rechtsextremistischen Männern, die zumeist dahintersteckten, gehe es um mehr, nämlich „die Demokratie zu zersetzen“, so Grünen-Politikerin Renate Künast zum Umgang mit Frauenhass im Netz. Eine engagierte Podiumsdiskussion war neben der Verleihung der Hedwig-Dohm-Urkunde und anderer Preise ein Highlight der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (JB) und machte Mut, gemeinsam gegen Antifeminismus und Rechtsextremismus vorzugehen – juristisch, journalistisch, politisch.
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Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“, droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leser*innen.
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Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.
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Für mehr Journalisten bei „Geisterspielen“

Wenn in fünf Wochen der Ball in der Bundesliga wieder rollt, droht sich das Bild zu wiederholen: Keine Zuschauer, nur eine Handvoll Sportreporter und Fotografen. Ein Bündnis aus dem Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS), der dju in ver.di, DJV, BDZV und VDZ appelliert jetzt an die Entscheidungsträger der Politik sowie an die Deutsche Fußball-Liga (DFL), künftig wieder mehr Berichterstatter*innen zuzulassen.
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Verfassungsschutz muss Akte löschen

Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
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DW-Korrespondent in Belarus festgenommen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am kommenden Sonntag (9. August 2020) sind in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen und damit an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Gestern wurde der Journalist der Deutschen Welle Alexander Burakov in seiner Heimatstadt Mogiljow etwa 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk festgesetzt. Er schreibt seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW.
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G20: Entschuldigung der Hamburger Polizei

Drei Jahre lang musste ein Hamburger Journalist warten, nun ist es offiziell: Auch ihm war seine Akkreditierung während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 unrechtmäßig entzogen worden. Dafür hat sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer jetzt bei Ertugrul „Adil“ Yiğit entschuldigt. Das Schreiben vom 23. Juli ist Teil einer noch laufenden außergerichtlichen Verhandlung zwischen dem von ver.di vertretenen Yiğit und der Hamburger Polizei.
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Journalismus ist keine Provokation

Als die Lokaljournalistin Beate Luber Mitte Juli im bayerischen Weiden von einer sogenannten „Grundrechte-Demo“ gegen die Corona-Maßnahmen berichten will, versuchen Demonstrationsteilnehmer*innen und die Veranstalterin, sie an ihrer Arbeit zu hindern. „Luber raus, Luber heim“, skandiert klatschend etwa ein Dutzend Menschen, als die Situation zu eskalieren droht. Die Polizei greift ein, jedoch nicht, um die Journalistin zu schützen.
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SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Kritik an Seehofers Vorgehen gegen taz

Als völlig falschen Weg kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Strafanzeige, die Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Journalistin der „Tageszeitung“ (taz) gestellt hat. „Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule“, sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll.
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Meter weit über Steinboden geschleift

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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