Pressefreiheit

Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
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Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
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Umdenken auf dem medialen Bildermarkt!

Der Fotojournalismus ist zukunftsfähig! Dieses positive Signal sendeten Vorträge und Diskussionen beim Fotograf*innentag 2021 am 8. Oktober in Dortmund. Es ging um neue Chancen für das Berufsbild in Zeiten des „digitalen Plattformkapitalismus“, zunehmender Anforderungen durch Auftraggeber und immer schlechterer Bezahlung. „Slow Journalism“, eigene, digitale Veröffentlichungsformate oder besser vernetzte Interessenvertretungen bieten Ansätze.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Journalisten klagen gegen Bayern

Vier Journalisten reichen Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Mit Hilfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di klagen sie gegen den Freistatt Bayern. Die akkreditierten Pressevertreter waren am 09. September auf dem Gelände der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Trotz mehrfacher Hinweise auf die bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen.
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corona demonstration

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Journalisten mit Pegasus ausgespäht

Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
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Debatte: Journalisten als Zielscheibe

Was tun, wenn Berichterstattung nicht mehr möglich ist, da Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen werden? Einzelfälle? Analysen lassen inzwischen systematische Übergriffe erkennen, die Medienschaffende in ihrer Arbeit einschüchtern sollen. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SLM im Gespräch" zum Themenabend „Beleidigt, angegriffen, eingeschüchtert – Journalist*innen als Zielscheibe". Medienschaffende aus dem „Hotspot Sachsen“ berichten, dass die Lage inzwischen weit ernster ist, als weitläufig angenommen.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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Mit dem Schlagstock gegen Journalisten

Bei der Demonstration gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW am 26. Juni in Düsseldorf kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Dabei geriet ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur zwischen die Fronten. Er wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen und berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Die dju in ver.di protestiert gegen die Angriffe auf Medienvertreter*innen und fordert schnellstmögliche Aufklärung.
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Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalist*innen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
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Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
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